Pressemitteilung

Stadtverordnetenfraktion Die Linke kritisiert Polizeieinsatz bei Studierendendemonstration

Solidaritätsfond für Festgenommene eingerichtet

Die Stadtverordnetenfraktion Die Linke kritisiert den Polizeieinsatz bei der Studierendendemonstration am Mittwoch Nachmittag.

Bei der Demonstration von mehreren tausend Studierenden kam es nach Polizeiangaben zu insgesamt 27 Festnahmen. Mehrere Mitglieder der erweiterten Fraktion von Die Linke waren Teilnehmer der Demonstration und Augenzeuge von mehreren Situationen, bei denen es zu Festnahmen kam.

Während vieler Situationen an diesem Nachmittag wurden Studierende von der Polizei mit Faustschlägen, Tritten oder Knuffen mit dem Schlagstock traktiert. Am Luisenplatz wurden mehrere Leute festgenommen, welche sich gerade zufällig in der Nähe der Polizeikette befanden. Frank Gerfelder-Jung von der Linkspartei: "Man hatte den Eindruck, die Polizei brauchte als Rechtfertigung für ihren Einsatz noch einige Festnahmen für die anschließende Pressebilanz."

Als Konsequenz auf die Festnahmen hat die Stadtverordnetenfraktion Die Linke einen Solidaritätsfond angeregt, mit dessen Mitteln die Kosten für eventuell anstehende Strafverfahren gedeckt werden sollen. Mitarbeiter der erweiterten Stadtverordnetenfraktion spendeten hierfür 300,- Euro.

In Kooperation mit der Darmstädter Rechtshilfegruppe Bunte Hilfe soll so den betroffenen Studierenden der Rücken gestärkt werden, auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße zu gehen.

Um weitere Spenden und Nennung des Spendenkontos wird gebeten:

Spendenkonto:
Bunte Hilfe Darmstadt,
Konto: 11003354
bei Kreissparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50,
Kennwort: Studierendenprotest.

Rainer Keil, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE Darmstadt, Stadtverordnetenfraktion, Rainer Keil;
Heinrich-Fulda-Weg 13; 64289 Darmstadt;
E-Mail: info@pds-dkp-old.de; Web: www.pds-dkp-old.de
Tel.: +49-6151-66 90 310; Fax: +49-6151-66 90 533
Bankverbindung: Volksbank Darmstadt, BLZ 508 900 00; Konto-Nr. 110 798 300