21. März 2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde
der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu
nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.


2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den Integrationsleistungen, insbesondere
Sprachkursen, auch während des laufenden Asylverfahrens, gewährt werden.


Begründung:
Der Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest,
dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im
Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Terroranschläge in
Kabul (21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher
eingestuften Mazar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches
Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher!
Allein im ersten Halbjahr 2016 waren 1.600 tote und mehr als 3.500 verletzte Zivilisten zu
beklagen. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurde am 14. Dezember 2016 die
erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen.
Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in
Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung
übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen.