10. Februar 2012 Martina Hübscher-Paul

Kleine Anfrage "Adressen der städtischen Wohnungen"

Der Magistrat hat den Verkauf der städtischen Wohnungen angekündigt. Hierzu ist nun eine öffentliche Diskussion entstanden. Im Rahmen dieser Diskussion muss es politischen Akteuren möglich sein, die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohnungen zu informieren. Außerdem sollten die Bewohnerinnen und Bewohner selbst in die Lage versetzt werden, untereinander in Kontakt zu treten, um ihre Interessen gemeinsam gegenüber der Stadt zu artikulieren. Um diese demokratischen Rechte zu gewährleisten, ist die Veröffentlichung der Adressen der städtischen Wohnungen erforderlich.

Die Bauverein AG druckt in der Publikation "Bauverein direkt" regelmäßig eine komplette Adressenliste ihres Wohnungsbestands ab. Eine Veröffentlichung ist demnach weder ungewöhnlich noch rechtlich bedenklich.

Ich frage also den Magistrat nach der Liste der Adressen der, laut Flyer des Eigenbetriebs IDA, 681 städtischen Wohnungen und bitte um Übersendung derselben.