22. März 2017 Martina Hübscher-Paul

Kleine Anfrage "Gebührenerhebung für temporäre Sondernutzungen"

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Darmstadt
und
Gebührenerhebung für temporäre Sondernutzungen nicht gewerblicher Art (gemeinnützige, nicht
gewinnorientierte Veranstaltungen nicht gewinnorientiert arbeitender Vereine, Initiativen und
Organisationen)

Ich frage den Magistrat:

1.
Auf welcher Grundlage erfolgen diese zusätzlichen Gebührenerhebungen?
2.
Die exakte Grundlage der Gebührenerhebung und vor allem die Höhe der Gebühren ist in der
Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Darmstadt zuzüglich des
zugehörigen Verzeichnisses der Sondernutzungsgebühren nicht zu erkennen. Ich bitte daher um
Aufklärung wie die Höhe der Gebühren ermittelt wurde? und ob es diesbezüglich unterschiedlich
hohe Gebühren gibt? Wenn ja, warum?
3.
Ist dem Magistrat bekannt, dass auch eine Gebührenerhebung, so gering sie auch zunächst erscheinen
mag, gerade auch diese Initiativen in ihrer Existenz erheblich belasten kann? Wenn ja,
welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat hier? Insbesondere auch im Hinblick auf die
belebende Wirkung dieser Veranstaltungen, Initiativen für die Bürgerinnen und Bürger der
Stadtteile und der Gesamtstadt.

 

Die Antwort von Rafael Reißer finden Sie hier.