Kleine Anfrage "Mittelabfluss beim Bildungs- und Teilhabepaket in 2011"

Antwort von Stadträtin Barbara Akdeniz

Frage 1:
Wie viele Mittel für Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes flossen im Kalenderjahr 2011 ab (in absoluten Zahlen und prozentual)?
Antwort:
Durch die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft SGB II um 5,4% zur Gegenfinanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes (hier nur die tatsächlichen Hilfeleistungen) standen im Jahr 2011 nominell bezogen auf die tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung (29.751.923 Euro) rund 1,6 Mio. Euro zur Verfügung. Im Haushaltsplan 2011 wurden 1,5 Mio. Euro eingeplant.
Im Jahr 2011 flossen Hilfeleistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Höhe von 456.534 Euro ab. Dies entspricht 30,44% der geplanten Summe. Die Planung war auf ein Jahr abgezielt, tatsächlich wurden die Leistungen jedoch erst ab Mai/Juni 2011 abgefragt.

Frage 2:
In welche der Leistungsarten des Bildungs- und Teilhabepaketes flossen im Kalenderjahr 2011 die Mittel und wie hoch sind die entsprechenden Verwaltungskosten (in absoluten Zahlen und prozentual)?
Antwort:
Die Mittel flossen in 2011 in folgende Leistungsarten:

Die Verwaltungskosten lassen sich nicht den einzelnen Hilfearten zuordnen. Insgesamt wurden seit Juni bzw. Juli 2011 sechs Vollzeitstellen zur Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes eingerichtet, deren Kosten sich auf rund 172.185 Euro beliefen. Die Aufwendungen im Bereich der Sachkosten im Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt beliefen sich auf 3.266 Euro. Die Verwaltungskosten im Jobcenter wurden dort bisher nicht dargestellt. Die Kostenerstattung des Bundes an den Verwaltungskosten ist in der Anhebung der Beteiligungsquote 2011 Kosten der Unterkunft und Heizung SGB II von 24,5% auf 30,4% mit 1,2% enthalten. Gerechnet auf die tatsächlichen Ausgaben 2011 sind das rund 357.000 Euro.

Frage 3:
Wie hoch ist die Summe der nicht verausgabten Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kalenderjahr 2011 und wohin fließen / flossen diese Gelder (in absoluten Zahlen und prozentual)?
Antwort:
Es kann in diesem Zusammenhang nicht von "nicht verausgabten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes" gesprochen werden. Der Bund ist im Rahmen seiner Planungen von einer geschätzten Anzahl von Anspruchberechtigten ausgegangen. Um den Städten und Gemeinden auf Grundlage dieser Zahlen eine adäquate Finanzierung anbieten zu können, wurde über den Vermittlungsausschuss eine Beteiligungsquote festgelegt. Sofern die zur Verfügung gestellten Mittel jedoch nicht von den Anspruchsberechtigten angefordert werden, wurden keine Regelungen getroffen, wie diese Mittel Verwendung finden sollen. Die durch die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung erwirtschafteten Haushaltsmittel im Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt für das Jahr 2011, fließen somit in die Gesamtdeckung des Haushaltes des Sozialdezernates ein.