24. Februar 2017 Katharina Grabietz

Kleine Anfrage "Schwarzmarkt für Wohnungen"



Vorbemerkung:

Das ZDF berichtete Ende Januar über wachsende „Wohnungs-Schwarzmärkte“ in deutschen Großstädten. Dem Bericht ging ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 16.12.2016 und eine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christian Kühn, voraus.

Es wird berichtet, dass sich in einigen Städten Deutschlands ein Schwarzmarkt für Wohnungen entwickelt hat, der eine Reihe krimineller Handlungen umfasst. So gäben sich z. B. Betrüger als Vertreter städtischer oder ehrenamtlicher Initiativen aus und verlangen Vermittlungsgebühren in bis zu 4-stelliger Höhe für Wohnungen, die mitunter nicht existieren. Auch würden formale Verfahren bei der Wohnungsvergabe durch Wohnungsbaugesellschaften umgangen werden und Wohnungen gegen Zahlungen von Schmiergeldern vermietet werden. Zielgruppe dieses Schwarzmarktes sind den Berichten nach vor allem geflüchtete Menschen, die eine besonders marginalisierte Gruppe auf dem Wohnungsmarkt sind. Das Bundesbauministerium weist die Kommunen als Eigentümerinnen bzw. Miteigentümerinnen der Wohnungsbaugesellschaften explizit als Verantwortliche in dieser Sache aus.

www.deutschlandfunk.de/das-geschaeft-der-schwarzmakler-wie-fluechtlinge-am.724.de.html

www.heute.de/gruene-fordern-massnahmen-der-bundesregierung-gegen-wohnungs-schwarzmarkt-bei-fluechtlingen-46403532.html

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810828.pdf


Ich frage den Magistrat:

    Sind dem Magistrat Vorfälle o. g. Natur in der Stadt Darmstadt

        bei Wohnungen der bauverein AG

        bei Wohnungen auf dem freien Markt

        bei sonstigen Wohnungen oder Wohneinheiten, für die die Stadt Belegrechte hat bekannt?


    Falls dem Magistrat Fälle o. g. Natur bekannt sind, wie wird mit ihnen verfahren? Falls dem Magistrat keine Fälle o. g. Natur bekannt sind, welche Maßnahmen zur Prävention o. g. Vorfälle werden seitens der Stadt und der bauverein AG ergriffen?


    Die Stadt Darmstadt hat mit dem Bau von Erstwohnhäusern für 924 Asyl suchende Menschen im Sensfelder Weg/Otto-Rhöm-Straße einen wichtigen Beitrag in der humanitären Krise geleistet. Wie viele der dort untergebrachten Menschen haben die Erstwohnhäuser bereits verlassen und eine nicht als Flüchtlingsunterkunft designierte Wohnung gefunden?


    Welchen Stellenwert hat das Prinzip der dezentralen Unterbringung zu diesem Zeitpunkt für die Stadt?


    Welche speziellen Maßnahmen/Beratungsangebote hält die Stadt für geflüchtete und migrierte Menschen im Bereich des Wohnens über die Bereitstellung von designierten Unterkünften hinaus vor?

 

Die Antwort von Barbara Akdeniz finden Sie hier.