8. November 2016

Keinen Einstieg in die Videoüberwachung im öffentlichen Raum!

Die Koalition will nun Ernst machen mit ihrer Vereinbarung, durch die Installation von Kameras auf dem Luisenplatz in die Überwachung des öffentlichen Raums einzusteigen. Dies lehnt die Linksfraktion entschieden ab. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Ausrichtung der Darmstädter Ordnungspolitik. Die Salamitaktik, im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorfestlegungen für künftige Beschlüsse zu treffen, ist nicht akzeptabel. Die Stadt Darmstadt betreibt im Großen und Ganzen eine liberale Ordnungspolitik, die auf Prävention und Dialog setzt. Damit fährt sie gut. Schon ein früheres Überwachungsprojekt, nämlich die vor 15 Jahren auf Initiative der SPD eingeführten Kameras am Kleinschmidtsteg, war nutzlos und wurde stillschweigend eingestellt. Es ist bedauerlich, dass das liberale Verständnis von Ordnungspolitik nun von den Grünen – offenbar als Konzession an den Koalitionspartner – an einem wichtigen Punkt aufgegeben werden soll. Wir setzen darauf, dass die anderen Fraktionen dieses Spiel nicht mitmachen.

Systematische Überwachung des öffentlichen Raums gibt staatlichen Stellen unverhältnismäßigen Einblick in das Leben der Bürgerinnen und Bürger und nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Privatsphäre. Kameras an jedem zweiten Mast erzeugen Konformitätsdruck, denn die Menschen fühlen sich ständig beobachtet und passen ihr Verhalten an. Dies gilt umso mehr angesichts der weitreichenden Möglichkeiten der elektronischen Speicherung und Analyse der Mitschnitte des öffentlichen Lebens. Wenn also ein System geplant sein sollte, das die Zusammenführung und Weiterverarbeitung der Daten ermöglicht, dann dient die Videoüberwachung des Luisenplatzes sicher nicht mehr nur präventiven Zwecken, wie es die Grünen hoffen. Der Nutzen zur Vermeidung von Kriminalität hingegen ist zweifelhaft. Durch Videoüberwachung werden eventuell vorhandene Kriminalitätsschwerpunkte nicht aufgelöst, sondern an andere Orte verlagert. Deshalb wäre eine Ausweitung vom Luisenplatz auf andere Bereiche der Innenstadt vorprogrammiert.

Uns ist jedoch nicht bekannt, dass der Luisenplatz ein gefährliches Pflaster innerhalb von Darmstadt darstellt. Geklagt wurde immer wieder über Ordnungswidrigkeiten. Der Einsatz von Videomitschnitten zur nachträglichen Aufklärung derartigen Fehlverhaltens ist wenig effizient und wäre jedenfalls unverhältnismäßig. Solange unklar ist, gegen welche Gefahren die Überwachung eingesetzt werden soll, kann über die Angemessenheit und über Alternativen nicht sinnvoll diskutiert werden. Die Linksfraktion wird deshalb mit einer kleinen Anfrage Informationen zur Sicherheitslage auf dem Luisenplatz anfordern.