5. Januar 2015

Pressemitteilung "Was du nicht willst, das man dir tu..."

Protest Gießener Mieter vor dem Sitz der Bauverein AG in Kranichstein im Jahr 2009


Zum Verkauf der mittelhessischen Wohnungsbestände der Bauverein AG an einen privaten Investor

Zum Jahreswechsel hat die Bauverein AG ihren mittelhessischen Bestand im Umfang von 2100 Wohnungen an den privaten Investor Deutsche Zinshaus AG veräußert.

Damit vollendet die Bauverein AG die Privatisierung der HEGEMAG, die das Land Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch begonnen hatte. 2003 wurde das landeseigene Wohnungsunternehmen an die Bauverein AG veräußert, um wenigstens den Kauf durch einen privaten Investor zu vermeiden. Dies wurde nun 11 Jahre später mit Billigung der Stadt Darmstadt vollzogen. Die Linksfraktion kritisiert diese Geschäftspolitik der Bauverein AG und die Zustimmung der Stadt Darmstadt.

Der soziale Auftrag der Bauverein AG und die wohnungspolitische Verantwortung der Stadt enden nicht an den Stadtgrenzen. Aus guten Gründen hat die grün-schwarze Koalition vereinbart, innerhalb der eigenen Stadt keine Privatisierung aus öffentlichen Wohnungsbestände zuzulassen. Es bezeugt ein hohes Maß an Lokalborniertheit, nun ohne Skrupel den Gießener Mieterinnen und Mieter einen neuen Eigentümer zuzumuten, dessen erklärtes Ziel es ist, "Objekte zu erwerben, die durch ein aktives Asset Management sowie die Implementierung einer klaren Wertsteigerungsstrategie langfristig überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften können." (Pressemeldung vom 14.12.2011, siehe kurzlink.de/bauverein-zinshaus)

Wer glaubt, dass ein Unternehmen mit dieser Maxime längerfristig einen akzeptablen Weg bei der Instandhaltungs- und Mietenpolitik einschlagen wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Laut Aussage der Bauverein AG wurde eine Sozialcharta vereinbart, um die Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und Luxussanierungen zu schützen. Dadurch sind die Betroffenen jedoch nicht sicher vor kräftigen Mieterhöhungen, etwa nach einer energetischen Sanierung der Bestände. Im Jahr 2009 hatten Gießener Mieterinnen und Mieter noch eine Mieterhöhung der Bauverein AG durch öffentlichen Druck vermeiden können. Diese Möglichkeit wird es beim neuen Eigentümer nicht mehr geben.

Die Alternative wäre gewesen, den Bestand nicht im Gesamtpaket zu veräußern, sondern in Teilen je nach dem Gebiet der zuständigen Wohnungsversorger. Aus Gießen kommt heftige Kritik, dass die am Kauf interessierte Gießener Wohnbau übergangen und "ausgetrickst" worden sei. Offenbar wollte die Bauverein AG mit maximalem Erlös schnellstmöglich verkaufen, um weiter höchste Dividenden an die Stadt auszuschütten und sich für die Investitionen im Lincoln-Village zu rüsten. Das heißt: Wieder einmal werden auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die öffentlichen Kassen entlastet. Wahrlich keine soziale Politik - auch wenn diesmal nicht die Bürger der eigenen Stadt betroffen sind!