Auch für grüne Oberbürgermeister wachsen die Bäume nicht in den Himmel
Option bei Hartz IV: Wer will sie und warum
Mit der Presseinformation des Hessischen Sozialministeriums vom 28. März war es praktisch amtlich. Darmstadt wird, bis auf weiteres, kein "zugelassener kommunaler Träger", sprich keine sogenannte Optionskommune, die ihre Hartz-IV-Leistungsberechtigten in Eigenregie verwaltet. Die Bundesagentur für Arbeit bleibt weiterhin - zu gleichen Teilen wie die Kommune - mitverantwortlich für die Betreuung von so genannten Langzeiterwerbslosen.
Die Hartz-IV-Parteien in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung hatten im November 2010 den Beschluss gefasst, sich beim Land Hessen als Optionskommune zu bewerben. In seltener Einmütigkeit, vom damaligen Sozialdezernenten Jochen Partsch angeführt, bis zum ebenfalls damaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP Leif Blum, befürwortete das politische Establishment in Darmstadt das Optionsmodell. Das verbrämende Vokabular reichte von "größerem Handlungsspielraum für die Kommune" bis zur Plattitüde, die Stadt sei "schlicht näher dran" an den Hartz-IV-Menschen.
Die Einführung der Optionskommunen 2005 ging wesentlich auf den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurück. Dieser hatte sich bei Amerika-Aufenthalten für die US-Sozialhilfereform begeistert. Vorbildlich erschienen ihm dabei der erhöhte Druck auf die Erwerbslosen und die dezentrale Zuständigkeit.
Wir sehen Optionskommunen als einen Schritt auf dem Wege, Arbeitsmarktpolitik auf Städte und Gemeinden abzuschieben. Dazu wurde im Juli 2010 für die "Organisationsreform zur Umsetzung von Hartz IV" sogar das Grundgesetz geändert. Die Optionskommunen waren zuvor befristet. Die Frist wurde aufgehoben, die mögliche Anzahl von 69 auf 110 erhöht. Damit konnten sich in Hessen drei Städte oder Kreise als Optionskommune bewerben.
Dass sich gerade die grüne Partei, neben der CDU, zu einem expliziten Fürsprecher dieser Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik macht, mag verwundern. Es ist aber kein Wunder, sondern aus Sicht der Grünen nur konsequent.
Wer zuerst Hartz IV mit eingeführt hat und jetzt ab und an ein paar Krokodilstränen vergießt, dem kann man wohl nicht vertrauen, wenn er von "größeren kommunalen Handlungsspielräumen" im Optionsmodell spricht. Denn die neue "FDP mit Dosenpfand und Kriegseinsatz" ist zweifelsohne alles andere als eine selbstlose Partei. Den wichtigsten Punkt, den unser ehemaliger Sozialdezernent und jetziger Oberbürgermeister Jochen Partsch bei seinem Einsatz für die Optionskommune auch nicht verschwieg, war die Bedienung der heimischen Arbeitslosenindustrie.
Bisher wurden alle Hartz-IV-Maßnahmen und sonstigen Angebote von der ARGE (seit 1. Januar "Jobcenter") über die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben. Der billigste Anbieter erhielt hier zumeist den Zuschlag. In der Regel blieben die regionalen Träger von Hartz-IV-Maßnahmen bei diesem Verfahren auf der Strecke. Beim Optionsmodell ist jedoch die Bundesagentur aus dem Spiel und die Kommune kann mit den entsprechenden Mitteln verfahren wie sie will. Dass er damit ein wichtiges Klientel der Grünen bedienen wollte, nämlich das der örtlichen Sozialträger, ist sicher ein erwünschter Kollateralnutzen.
Unsere Fraktion wollte nun wissen, welche Kosten die gescheiterte Bewerbung Darmstadts zur Optionskommune verursacht hat (nachzulesen unter: www.linksfraktion-darmstadt.de/parlament/kl_anfrage149_nordlicht_antwort.pdf ).
Natürlich wurde, das ist ja heute so üblich, ein renommiertes Beratungsunternehmen mit dem "Schwerpunkt der Strategie- und Managementberatung für Organisationen aus dem öffentlichem Sektor" beauftragt.
Unsere Meinung
Darmstadt ist dabei mit der Beauftragung des Unternehmens Nordlicht Management Consultants GmbH noch mal glimpflich davon gekommen. Der Blödsinn hat nur 38.736,70 Euro gekostet. Das ist gerade mal so teuer wie die Sanierung des Kunstrasenplatzes und mehr Frauentoiletten im Böllenfalltorstadion.
Also alles in allem: Gut gemacht, Oberbürgermeister Partsch!
