GALIDA-Römer am 1. August erneut vor Gericht
Wie bereits in unserer vorletzten Fraktionszeitung berichtet, droht einem der GALIDA-Römer, unserem Fraktions-Mitarbeiter Frank Gerfelder-Jung abermals ein Prozess. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft legen es darauf an, das angeblich illegale Treiben der GALIDA zu kriminalisieren.
So eine Beschuldigung der Staatsanwaltschaft Darmstadt einen Monat nach der "Tat".
Frank Gerfelder-Jung stellte "am 02.09.2010 als inhaltlich Verantwortlicher der unter der Adresse 'www.galida-wordpress.com' im Internet erreichbaren Internetseite der 'Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt GALIDA' als Anhang zu dem unter der Rubrik 'Aktuelle Beiträge' abrufbaren Beitrag 'Pyrrhussieg der FDP gegen GALIDA: Staatsanwaltschaft klagt an' ein Exemplar der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 26.07.2010 ... gegen (ihn) und fünf weitere Beschuldigte ein ... Bis heute ist diese Anklageschrift unter der Rubrik 'Ältere Beiträge' auf der von (ihm) betreuten Internetseite abrufbar."
Damit habe sich Gerfelder-Jung einer Straftat schuldig gemacht. Er verstoße gegen § 353d des Strafgesetzbuches, welcher öffentliche Mitteilungen eines Strafverfahrens, inklusive Veröffentlichungen von Anklageschriften, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe ahndet. Da staunt der normale Bürger.
Frank Gerfelder-Jung legte Einspruch ein und sieht nun der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Darmstadt entgegen. Die Verhandlung beginnt am 1. August, um 10.15 Uhr im Saal 8 des Amtsgerichts Darmstadt (Mathildenplatz 15). Seitens des Beschuldigten ist reichlich Öffentlichkeit erwünscht.
