Klinikum Darmstadt
Der knallharte Sanierer und Klinik-Geschäftsführer Gerhard Becker schmeißt Geld zum Fenster hinaus, ohne dass das jemanden wirklich stört. Anders lässt sich seine Geschäftspolitik und das auffällige Schweigen von Politik und Aufsichtsrat nicht bezeichnen.
Ende 2010 wurde mit der ERGO Versicherung AG eine neue Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Unter anderem wurde dieser Schritt von Herrn Becker damit begründet, dass im Falle einer Insolvenz die krankenhauseigenen Rücklagen für Schadensersatzfälle verloren gingen. In diesem Fall würde betroffenes Personal aus eigener Tasche zur Kasse gebeten. Das Problem ist hier allerdings, dass der neue Versicherer rückwirkend keinen Versicherungsschutz bietet, sondern erst ab dem Tag des Vertragsabschluss (21.12.2010). Mögliche Schadensersatzfälle, die davor ihren Ursprung haben, unterliegen somit nicht dem Versicherungsschutz. Hier zahlen dann im schlimmsten Fall trotzdem die Beschäftigten. Zusätzlich gibt es Hinweise darauf, dass die krankenhauseigenen Rücklagen in Höhe von 3,5 Millionen Euro teilweise bereits schon aufgelöst wurden.
Bezahlen lässt sich die ERGO Versicherung AG ihre Dienste mit einer jährlichen Provision in Höhe von 500.000 Euro. Darüber hinaus liegt die Selbstbeteiligung des Krankenhauses bis zu einem Betrag von 1 Million Euro. Die Haftpflichtversicherung zahlt also erst bei einem Schaden jenseits des ersten Millionenbetrags! Informationen die der Linksfraktion vorliegen, beziffern die Höhe des geleisteten Schadenersatzes in den vergangenen acht Jahren auf nicht mehr als 160.000 Euro. Das heißt, für diesen Zeitraum musste im Durchschnitt lediglich 20.000 Euro pro Jahr aufgewendet werden. Während 2010 beispielsweise die Wäscherei wegen marginalen Einsparpotentials geschlossen, und 26 Arbeitsplätze vernichtet wurden, wurde beim Versicherungsschutz mehr als nur eine Schippe draufgelegt. Die jährlichen Kosten haben sich durch den Vertrag mit der ERGO Versicherung AG in diesem Bereich um Sage und Schreibe 2500 Prozent erhöht!
Mehr noch: Das Beschwerdemanagement, welches vor Ort durch Klinikpersonal und im Falle eines Gerichtsverfahrens durch eine ansässige und kompetente Anwaltskanzlei betrieben wurde, ist ebenfalls in andere Hände gekommen. Seit Sommer 2011 ist die Koblenzer Kanzlei Peters im vollen Umfang für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig - auch für solche Beschwerden, die keinen haftungsrechtlichen Hintergrund haben. Warum selbst für letzteres eine hochdotierte Anwaltskanzlei, anstelle von eigenem Personal (wie in der Vergangenheit) zuständig gemacht wird, ist höchst fragwürdig. Die Mehrkosten wären vermeidbar. Doch scheinbar fehlt bei der Bedienung Dritter der Einsparwille der Geschäftsführung. Warum dem so ist - diese Frage muss erlaubt sein.
