Wohnraum schaffen, Wachstum überdenken!
Die Wohnungssituation in Darmstadt ist seit Jahren stark angespannt. Beim Wohnungsamt warten 2.100 Personen auf eine Sozialwohnung. Nicht geförderter günstiger Wohnraum ist erst recht knapp. Desaströse Zustände ergaben sich im Oktober, als wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und der ersten G8-Jahrgänge 2.000 Studierende mehr als üblich ihr Studium in Darmstadt aufnahmen.
Derweil stehen seit Jahren massenhaft Wohnungen auf den ehemaligen Kasernengeländen leer. Sowohl der alte als auch der neue Magistrat haben sich nicht dafür eingesetzt, dass diese Unterkünfte wenigstens zur vorübergehenden Nutzung durch Studierende und andere Wohnungssuchende bereitgestellt werden: das Gelände gehöre nicht der Stadt, sondern dem Bund, und es sei zu aufwändig, die Wohnungen herzurichten.
Nach Protesten der Studierenden bewegt sich nun doch etwas. Im Dezember sollen Gespräche mit der Bundes-Immobilienagentur über die Zwischennutzung eines Teils der Kasernen aufgenommen werden. Wäre die Stadt frühzeitig und aus eigenem Antrieb aktiv geworden, so wie es DIE LINKE immer wieder gefordert hat, hätten die Studierenden bereits in diesem Semester bessere Lebens- und Studienbedingungen vorgefunden. Wir werden Druck machen, dass die Stadt zu ihrer Ankündigung steht und rechtzeitig zum Ansturm des hessischen G8-Jahrgangs im Oktober 2012 wenigstens einige hundert Wohneinheiten in den Kasernen bewohnbar sind. Auch die ca. 30 leer stehenden städtischen Wohnungen, die wegen Geldmangel nicht saniert werden können, müssen ernsthaft auf vorübergehende Nutzbarkeit für Studierende überprüft werden.
Hierbei darf es aber nicht nur um Wohnraum für Studierende gehen. Andere Menschen mit niedrigem Einkommen haben es oft noch schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb muss auch bei einer vorübergehenden Nutzung der Kasernen eine soziale Mischung vorgesehen werden.
Die Darmstädter Einwohnerzahl ist in den letzten 10 Jahren um 9.000 Menschen gewachsen und befindet sich heute auf einem Rekordstand. Jährlich kommen momentan weitere 1.000 Menschen hinzu. Der Kämmerer verstaut die durch dieses Wachstum entstehenden Einnahmen freudig in seiner Schatulle. Dass für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch etwas getan werden muss, verdrängt man hingegen. Deshalb fordern wir die Erhöhung der Investitionen im Sozialen Wohnungsbau von 1 Mio Euro auf 2,4 Mio Euro.
Grundsätzlich steht die Frage auf der Tagesordnung, ob es Sinn macht, dass Städte wie Darmstadt auf Kosten wirtschaftlich schwächerer Regionen immer weiter wachsen. Dort steht massenhaft Wohnraum leer, Kinos und Läden machen dicht und die ärztliche Versorgung wird unerträglich ausgedünnt. Hier setzen steigende Grundstückspreise die Neubau-Mieten unter Druck. Günstiger Wohnraum wird - wie in der Oppenheimer Straße - abgerissen und teuer neu aufgebaut, weil die steigende Einwohnerzahl eine Verdichtung der Bebauung erfordert.
Unsere Meinung
Anstatt sinnvoller Regionalplanung erleben wir eine wilde Konkurrenz der Kommunen. Dies nützt weder der Mehrheit der Menschen in Darmstadt noch den Bewohnerinnen und Bewohnern der schrumpfenden Kreise und Gemeinden. Es ist an der Zeit, die Wachstumsideologie der Darmstädter Politik zu hinterfragen. Der Haushalt kann nicht sozialverträglich durch immer weiteren Zustrom neuer Einwohner/innen konsolidiert werden. Statt dessen müssen die Spielräume für die Anhebung der Gewerbesteuer, die sich aus der Attraktivität unserer Stadt ergeben, genutzt werden. In die falsche Richtung geht auch der Ausbau der Kelley Barracks zum Gewerbegebiet. Wir sind dafür, dass dort unter Beibehaltung der bestehenden Bausubstanz günstige Wohnungen entstehen.
