Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Gegen alte und neue Faschos

Gegen alte und neue Faschos / gegen Rassismus

Das Nazikonzert in Griesheim im Januar 2006 zeigt: Auch in Südhessen tritt die rechte Szene immer selbstbewusster auf, versammelt sich zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie in Heppenheim und Reichelsheim.

Diesen entschlossen entgegenzutreten und Initiativen und Bündnisse gegen Nazis zu entwickeln und zu stärken halten wir für eine der wichtigsten Aufgaben von kommunaler Politik. Antifaschistische Gruppen müssen von der Stadt Darmstadt systematisch gefördert und unterstützt werden. Die Kommune ist der Ort, an dem Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpft werden kann, wenn aus der Geschichte der Arisierung und der aktiven und passiven Mittäterschaft in den Kommunen die richtigen Lehren gezogen werden.

Doch abseits der Stiefel-Faschisten, gegen die in aller Regel breite Bündnisse von CDU bis Kirche auf die Straße gehen, zeigt sich eine tolerante Stadt gerade auch im alltäglichen Umgang mit ihren ausländischen Mitbürgern, vor allem den Flüchtlingen.

Zwar kann der städtischen Ausländerbehörde nicht rassistische Ausfälle wie in manch anderen Städten nachgesagt werden, in Ausübung des Rechts werden aber auch hier problematische Entscheidungen getroffen:

So zum Beispiel im Fall der kurdischen Familie Gözel, für die sich die Linkspartei seit Jahren einsetzt:

In ihrem Dorf im kurdischen Südosten der Türkei hatte Familie Gözel eine Mehlfabrik betrieben. Ihr Haus wurde von der türkischen Armee zerstört und die Fabrik geschlossen, weil sie kurdische Freiheitskämpfer mit Lebensmitteln unterstützten. Familienmitglieder wurden von Soldaten misshandelt. Haydar Gözel leidet bis heute unter den Folgen der Folter in türkischer Haft. Da in der Türkei keine Lebenssicherheit mehr bestand, floh Familie Gözel 1992 nach Deutschland, wo sie sich weiterhin gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan engagierten.

Dennoch muss Familie Gözel darum kämpfen nicht in die Türkei abgeschoben zu werden.

Wir meinen, dass eine weltoffene Stadt Darmstadt ein klares Bekenntnis zum Bleiberecht der Familie abgeben muss.

In den vergangenen Jahren konnte die Arbeit unserer Stadtverordnetenfraktion im antifaschistischen Bereich mehrere Erfolge erringen:

Hindenburg muss weichen!

In mehreren Anfragen, Initiativen und Anträgen an das Stadtparlament beschäftigten wir uns mit der Person Paul von Hindenburg (1847 1934) und seiner Rolle als Wegbereiter Hitlers. Durch die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte und einen Antrag unserer Fraktion, wurde im Herbst 2005 nach mehreren Jahren beschlossen, die Hindenburgstrasse zugunsten der ehemaligen Herausgeberin der Wochenzeitschrift Die Zeit , die bekennende Demokratin Marion Gräfin Dönhof zu benennen. Sie war nicht nur eine herausragende Verlegerin, sondern auch Widerstandskämpferin gegen die Faschisten und Begründerin des in Darmstadt ansässigen Deutschen Poleninstituts. Die Umbenennung muss jetzt aber auch umgesetzt werden!

Städtische Ehrengräber auf den Friedhöfen ehrenhaft?

Die Stadt Darmstadt hat zur Zeit auf den Friedhöfen etwa 70 Ehrengräber. Die Ausweisung als Ehrengrab erfolgt auf Grund der Anerkennung der Verdienste der Verstorbenen. Ein Historiker hat im Auftrag der Stadt diese Ehrengräber erforscht und ist auf Erstaunliches gestoßen. In einigen Fällen wurde auch so manch braune Vergangenheit mitbeerdigt".

Unsere Stadtverordnetenfraktion hat dies bei einem Friedhofsrundgang und Pressegesprächen mehrfach thematisiert. In einer Broschüre zum Thema stellen wir ausführlich dar, dass die Stadt Darmstadt immer noch Ehrengräber bezahlt, mit denen Menschen mit brauner Vergangenheit geehrt werden.

"Gerechter unter den Völkern" aus Darmstadt - Ehrengrab für Karl Plagge

Am 11. April 2005 wurde der in Darmstadt geborenen Karl Plagge in Yad Vashem posthum mit der höchsten Ehrung des Staates Israel als Gerechter unter den Völkern" ausgezeichnet.

Als Wehrmachtsoffizier war er Kommandant eines Fuhrparks in Wilna. In den Reparaturwerkstätten dort beschäftigte er etwa tausend jüdische Arbeiter, bewusst auch solche, die dafür weder körperlich noch von der Ausbildung her geeignet waren. Vor ihrem vorgesehenen Abtransport warnte er sie mit verschlüsselten Worten, so dass 250 von 1000 Menschen rechtzeitig die Flucht ergreifen oder sich verstecken konnten.

Unsere Stadtverordnetenfraktion hat schon 2003 einen Antrag zur Ehrung dieses Mannes eingebracht und gefordert das Grab von Karl Plagge in ein Ehrengrab umzuwandeln.

Mittlerweile ist in Darmstadt eine Kaserne nach ihm benannt, eine Gedenkbüste aufgestellt. Das Ehrengrab steht immer noch aus. Formell wurde die Ablehnung mit dem nicht abgeschlossenen Erbgang begründet. Der Antrag wurde vertagt und soll mit der zur Zeit in Überarbeitung befindlichen Friedhofssatzung gemeinsam behandelt werden.

Die Stadt hat vor einigen Jahre einige Orte des Gedenkens an die Opfer der faschistischen Täter mit kleinen Hinweisschildern versehen, so die Justus-Liebig-Schule und den Hauptbahnhof. Die Beschriftung war ungeeignet und ist nicht mehr zu lesen. Eine Sanierung tut not.

Im Darmstädter Stadtgebiet wurden auf private Initiative Stolperstellen errichtetet. Wir finden diese in den Boden eingelassenen Bronzetafeln als ausgezeichnetes Mittel, um die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wach zu halten und die DarmstädterInnen zum Nachdenken anzuregen.

Darmstadt braucht:

• Ein antifaschistisches Maßnahmenprogramm.
• Die offene Jugend- und Kulturarbeit muss mit Schwerpunkt auf antirassistische und antifaschistische Inhalte verstärkt werden.
• Die antifaschistischen Stadtrundgänge sind weiterhin zu unterstützen.
• Die von der Stadt benannten Ehrengräber sollen auf ihre Würdigkeit untersucht werden.
• Die Hindenburgstraße ist umzubenennen.
• Aktivitäten gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit wie z. B. Rock gegen Rechts , Filmtage oder Besuche des KZ Osthofen sind mit eigenem Haushaltstitel besonders zu fördern.
• Die Schrifttafeln des antifaschistischen Stadtrundganges sind zu erneuern.