Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Kochs Trümmer / Armut

Koch s Trümmer-Landschaften

Aber nicht nur Frauenprojekte sind betroffen. Das Land Hessen hat unter der CDU-Alleinherrschaft einen ungeheuren Kahlschlag auch bei anderen sozialen Einrichtungen angerichtet. Einrichtungen für Migrationshilfen müssen schließen, bei Behinderteneinrichtungen werden Gelder gestrichen oder sie werden ganz geschlossen, Familien- und Schuldnerberatungsstellen werden reihenweise geschlossen.

Die Regierung Koch hat sich brutalstmöglich aus der Förderung anerkannter sozialer Einrichtungen davongestohlen. Sie hat aus politischen Gründen im Sozialbereich eine ungeheure Rückwärtsrolle in die 60-er Jahre durchgesetzt.

Solche Einrichtungen sind heute wichtiger denn je. Bei der immer deutlicher auseinander gehende soziale Schere in der Gesellschaft ist es wichtig, gerade die Benachteiligten zu stützen und zu fördern.

Nicht alle Aufgaben des Landes kann die Stadt übernehmen. Es ist zu prüfen, wo die Stadt Darmstadt bei der Erhaltung der anerkannten Sozialeinrichtungen einspringen muss. Die Infrastruktur der Einrichtungen ist zu erhalten.

Darmstadt braucht Maßnahmen gegen die steigende Armut

Armut ist in Deutschland wieder ein Thema auch in Darmstadt.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ( aus dem Jahr 2004) zeigt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher und ärmer. Die schwarze Landesregierung begleitet diese Prozesse mit einer aggressiven Streichpolitik. Zahlreiche soziale Projekte in Darmstadt wurden geschlossen, stehen auf der Kippe oder mussten eingeschränkt werden. Die Landeszuschüsse für die Schuldnerberatung zum Beispiel wurden komplett eingestellt.

Wir fordern:

• Alle Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend über ihre Rechte auf Sozialleistungen informiert werden.
• Jährlich neu aktualisierte Armutsberichte. Sie dienen dazu, die Öffentlichkeit zu informieren und soziale Probleme und Fehlentwicklungen sichtbar zu machen.
• Ausbau und Finanzierung der städtischen Schuldnerberatung.