Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Finanzierung

Das Geld holen, wo es ist:

Am Anfang stehen die Gemeindefinanzen. Ohne ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung nur Makulatur.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Wir in Darmstadt sind eine Stadt in einem gut aufgestellten Ballungsgebiet. Den öffentlichen vorgeblichen Sparzwängen zum Trotz wächst der gesellschaftlich produzierte Reichtum. Die privaten Geldvermögen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. In der Summe haben private Haushalte ein riesiges Geldvermögen von ca. 5 Billionen = 5000 Milliarden Euro angesammelt, 2,5 Billionen mehr als vor 12 Jahren. Das ist dreimal mehr als die Summe aller Staatsschulden von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Die privaten Vermögen wachsen schneller als alle öffentlichen Schulden.

Inoffiziell gehen Experten von über sieben Millionen erwerbslosen Menschen aus, die mehr schlecht als recht von Staats wegen alimentiert werden müssen. Dagegen stehen 33 Familien oder Einzelpersonen, die über ein Geld-, Anlage- oder Sachvermögen verfügen, das milliardenschwer ist. Die Schere in der Gesellschaft geht zusehends auseinander.

Unsere Stadt bestreitet ihre Einnahmen in erster Linie aus der Gewerbesteuer, dem Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, aus Landes- und Bundeszuweisungen sowie Gebühren. Der städtische Haushalt teilt sich in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt ist das "Girokonto". Er beläuft sich auf ca. 350 Mio. Euro. Die Stadt hat auch noch ein "Sparkonto", nämlich den Vermögenshaushalt (oder besser Investitionshaushalt). Er umfasst aktuell zusätzliche 68 Mio. Euro. Hinzu kommt noch der HSE - Stadtkonzern sowie Eigenbetriebe und Beteiligungen.

In den letzten Jahren hat sich im Darmstädter Verwaltungshaushalt ein riesiges Defizit aufgetan. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 sah einen Haushaltsfehlbetrag von 100,6 Millionen Euro vor.

Dies hat innere und äußere Ursachen. Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Vermögenden und Reichen dieses Landes, die Banken und Konzerne erheblich entlastet. Einige Unternehmen zahlen überhaupt keine Steuern mehr. Dies führt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu massiven Einnahmeverlusten. Darmstadt ist hier keine Ausnahme. Die Firma Merck, Darmstadts größter Arbeitgeber, hat jahrelang keinen Cent Gewerbesteuer in Darmstadt bezahlen müssen. T-Online zahlte zwar 2005 noch Gewerbesteuer in Darmstadt. Ab diesem Jahr könnten, wegen der Umstrukturierung bei der Telekom, die Steuern aber in Bonn abgeführt werden.

Die unsoziale Politik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung lastet den Kommunen mehr Ausgaben auf, wenn sie der sozialen Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden wollen.

Statt sich in Verantwortung für die Bewohnerinnen und Bewohner Darmstadts gegen die Politik von Bund und Land zu wehren, nimmt die Stadtregierung diese weitgehend hin.

Die rosa-grüne Stadtregierung setzt die falschen Prioritäten

Trotz der kritischen Finanzlage hält sie an ihren Prestigeprojekten fest. Das geplante Wissenschafts- und Kongresszentrum zum Beispiel soll die stolze Summe von 77 Millionen Euro kosten. Wir gehen aber von noch weit höheren Kosten aus. Auch die Folgekosten werden sich im Darmstädter Verwaltungshaushalt jährlich in Millionenhöhe niederschlagen.

Der Bau einer Nordost-Umgehung wird als Entlastung von Verkehr in der Innenstadt verkauft, als Heilmittel gegen Feinstaub, Lärm und Durchgangsverkehr. Sicher ist aber das sie gerade noch mehr Verkehr anlockt und immense Folgekosten bedeutet.

Daneben blähte sich die an sich gut gemeinte Verlängerung des Querbahnsteigs im Hauptbahnhof zur "Bahngalerie" auf und kann nun als Blaupause zum Schulden machen dienen. Sie ist mit dem Parkhaus Hauptbahnhof und der Eissporthalle in eine Städtische Betriebsgesellschaft zusammengefasst, die einen Verlust von 1,7 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet .

Sinnvolle Projekte im sozialen und kulturellen Bereich dagegen werden als nicht finanzierbar bezeichnet, das dringend notwendige Schulbausanierungsprogramm auf 20 Jahre gestreckt, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der Rotstift angesetzt. Eltern, die sich für Verbesserungen in den Schulen und Kitas einsetzen, werden zu Bittstellern degradiert.

Unsere Stadt soll wie ein betriebswirtschaftlich rechnendes Unternehmen geführt werden. Alles soll rentabel und kostendeckend sein. Ein so genanntes Anspruchsdenken wird massiv kritisiert, die Menschen werden so auf weitere Privatisierungen vorbereitet.

Anhänger dieser Privatisierungsideologie haben oder wollen vergessen, von wem die Steuern kommen aus denen sich auch die Stadt Darmstadt finanziert.

Die Steuerzahler finanzieren diese Stadt, erwirtschaften die Gewinne der Stadt-Unternehmen und erwarten, dass gesellschaftlich notwendige Institutionen wie Kindergärten und Schulen auch davon finanziert werden. Was rein betriebswirtschaftlich betrachtet als Verlust erscheint, ist vom Allgemeininteresse der Menschen ein Gewinn.

Die Schulden der Stadt Darmstadt belaufen sich auf rund 310 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 148 Millionen Euro Kassenkredite. Die Stadt zahlt monatlich 1,6 Millionen Euro an Zinsen. Profiteure dieser Entwicklung sind die Banken. Sie werden mit Steuergeldern schwindlig bedient.

Die Stadt muss ihre begrenzten finanziellen Mittel anders einsetzen. Weg von Prestigeobjekten hin zu den Schwerpunkten Kinder, Jugend, Schule und Bildung. Dies sind Investitionen in die Zukunft, die den Bürgerinnen und Bürgern Darmstadts direkt zugute kommen.

Darmstadt braucht mehr haushaltspolitische Transparenz - einen Bürgerhaushalt

Ein wesentliches Element der städtischen Selbstverwaltung ist das Haushaltsrecht. Ein wesentliches Element der bürgerlichen Selbstbestimmung ist das Wissen, wie die eigene Stadt mit dem Geld umgeht. Ein Bürgerhaushalt ist die transparente Darstellung des Haushaltsgeschehens, so dass dieses mit vertretbarem Zeitaufwand verstanden werden kann. Den Darmstädter Haushaltsplan verstehen nur Eingeweihte. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben außen vor. Ziel muss ein bürgerlesbarer Haushalt sein, der es den Menschen in Darmstadt ermöglicht nachzuvollziehen, wofür ihr Geld verwendet wird. In Perspektive müssen zudem Beteiligungshaushalte her, die schon bei der Erstellung Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Darmstadt braucht einen höheren Anteil am Steueraufkommen!

Unser Oberbürgermeister hat als SPD-Bundestagsabgeordneter die Hartz-Gesetze genauso zu verantworten wie die Senkung der Vermögens- und Kapitalsteuer. Würde besteuert wie in vergleichbaren Industrieländern, könnten Städte und Gemeinden auch ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich mehr Mittel erhalten.

Steuerlöcher sind endlich - zumindest auf europäischer Ebene - zu schließen, der Handel mit Devisen und ganzen Firmen zu besteuern. Nicht eine Briefkastenfirma, sondern der tatsächliche Standort der Produktion soll als Firmensitz gelten. Auch der Ausgliederung von Firmenteilen, dem Aufspalten und Verschachteln ist durch konsequente Gesetzgebung zu begegnen.

Die in den vergangenen Jahren immer wieder versprochene Gemeindefinanzreform muss endlich angegangen werden. Reiche, Konzerne und Banken müssen an der Finanzierung des Gemeinwesens entsprechend beteiligt werden.

Wir fordern von der Bundespolitik:

• Die Vermögenssteuer wird in alter Höhe wieder eingeführt.
• Der Spitzensteuersatz wird wieder auf den Stand der Kohlregierung von 53 % erhöht.
• Eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen sind voranzutreiben.
• Die Steuerhinterziehung im großen Maßstab muss offensiv verfolgt werden. Die Steuerprüfung muss personell besser ausgestattet und statt der kriminalisierenden Verfolgung ganz Kleiner muss auf das Fahnden nach den ganz Großen geachtet werden.
• Die Kommunen sind zu einem Drittel an den Steuereinnahmen zu beteiligen.