Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Gleichberechtigt zusammenleben

Für ein gleichberechtigtes Zusammenleben

Das Ziel der städtischen Politik muss es sein, allen Einwohnern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Das gilt für Behinderte und Nicht-Behinderte. Die Stadt Darmstadt muss ihre Bemühungen bei der Hilfe für Menschen mit Handicap fortsetzen. Barrierefreie Neu- und Umbauten, Blindenhilfen im Verkehr (Pflasterung, Ton-Ampeln) in der Innenstadt sind ein guter Ansatz. Solche Maßnahmen sind auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.

Jedermann-Konto für alle"

Ein Bankkonto ist eine zwingende Vorraussetzung, um am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Wohnungssuche, der Abschluss von Verträgen oder auch die Aufnahme einer Arbeit werden oft unmöglich, wenn keine Kontoverbindung angegeben werden kann. Für EmpfängerInnen von ALG II stellt das Fehlen der Kontoverbindung oft ein absolutes Vermittlungshindernis dar.

Durch die Verweigerung eines Guthabenkontos werden Menschen von großen Bereichen des täglichen Lebens ausgeschlossen und weiter in die Armutsspirale getrieben. Vor einigen Jahren hatten sich die Banken und Sparkassen öffentlich verpflichtet, überschuldeten Menschen oder Menschen, die von ALG II/Sozialhilfe leben, ein so genanntes Jedermann"-Konto zu gewähren. Damit wollten sie eine gesetzliche Regelung verhindern, wie sie in zahlreichen anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist.

Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Geldinstitute regelmäßig quergestellt, wenn überschuldete Menschen oder ALG II - BezieherInnen ein Konto eröffnen wollten.

Auch in Darmstadt sind viele Menschen von diesem Wortbruch betroffen. Ihnen wird entweder ein Konto nur nach langem Hin- und Her eingerichtet oder gänzlich verweigert.

Dies können wir nicht hinnehmen.

Wir fordern daher die Banken und Sparkassen auf, ihre bisherige Praxis zu ändern und überschuldeten Menschen ein Jedermann-Konto" auf Guthabenbasis zu gewähren.

Migranten

Einwanderung hat das Gesicht bundesdeutscher Städte und Gemeinden verändert. Auch in Darmstadt war und ist dies der Fall. Die Bevölkerung, Bund, Land und auch die Kommunen haben jahrzehntelang von Einwanderung, von mehr jungen Menschen, von mehr Kindern, von mehr Arbeiterinnen und Arbeitern und Steuerzahlenden ohne deutschen Pass profitiert. Diese Menschen haben aber nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern auch ihre kulturellen und sozialen Bedürfnisse, ihre Träume und Lebensweisen.

Wer heute von Parallelgesellschaften spricht erkennt nicht die Wege die dahin führen. Parallelgesellschaften bilden sich nur dann wenn Menschen die Teilhabe am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben erschwert oder versagt wird. Dabei spielt die Nationalität keine Rolle.

In Darmstadt leben über 23.000 Menschen ohne deutschen Pass. Sie stellen 16,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die gewählte Interessenvertretung dieser Einwohner muss mit mehr Rechten ausgestattet werden. Wir fordern eine Reform der Kommunalen Ausländervertretung. Wir setzen uns für das Veto-, Antrags- und Rederecht für die Vertretung von Migrantinnen und Migranten im Darmstädter Stadtparlament ein.

Da Migrantinnen und Migranten auch von allen kommunalpolitischen Entscheidungen betroffen sind, fordern wir für alle Bürgerinnen und Bürger, auch ohne deutschen und ohne EU-Pass das kommunale Wahlrecht.