Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Gleichstellung

Gleichstellungspolitik

Durch die Streichungspolitik der Bundes- und Landesregierung in den vergangenen Jahren sind immer mehr Frauen von Ausgrenzung betroffen.

Vor allem Hartz IV nimmt hier eine Schlüsselposition ein. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu ALG 2 werden speziell Frauen, die in einer Partnerschaft leben, aus ihrer bis dahin finanziellen Unabhängigkeit wieder an Heim und Herd gedrängt

Sie können auch den Krankenversicherungsschutz verlieren, wenn sie mit dem Partner nicht verheiratet sind und die Bedingungen für eine Zulassung zu einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfüllen. Die arbeitsmarkt- und familienpolitische Zeitreise zurück in graue Vorzeiten wurde in Hessen von einem gigantischen sozialen Streichkonzert flankiert: Das Milliarden-Sparprogramm von Ministerpräsident Koch, das ausgerechnet unter dem Namen Operation sichere Zukunft 2004 in Kraft trat, schlägt auf die soziale Infrastruktur in den Kommunen durch und macht auch vor Darmstadt nicht halt. Gestrichen oder substantiell zusammengekürzt wurden unter anderem Zuschüsse für das Frauenhaus, für Projekte der Familien- und Lebenshilfe wie Pro Familia, aber auch für Eltern- und Erziehungsberatung.

Dabei geht es nicht nur ums Geld. Es geht um ein konservatives Roll-Back, um den Verlust der Eigenständigkeit der Frau, um eine Familienpolitik, die den 50-er Jahren entspricht.

Dem muss in Darmstadt entgegen gesteuert werden. Wir sind nicht der Meinung, dass die Frauen an Heim und Herd die Scherben einer verfehlten Sozialpolitik aufkehren sollen.

Darmstadt braucht:

• eine Regelung zur Gleichstellung der Geschlechter auf dem privaten und auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt. Dazu gehören kommunale Förderpläne für die Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsstellen an Frauen ebenso wie entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote.
• eine familiengerechte Gestaltung unserer Stadt. Dazu gehören der Erhalt bestehender Frauenprojekte, die Schaffung flächendeckender Angebote der Ganztagskinderbetreuung, Grundschulen mit festen Öffnungszeiten sowie Ganztagsschulen. Die Stadt Darmstadt muss alles erforderliche tun, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Frauen zu ermöglichen. Die oben genannten Verbesserungen sind auch eine entscheidende Hilfe für die immer größere Anzahl alleinerziehender Frauen. Ihre beruflichen Chancen würden sich damit maßgeblich erhöhen und ihre Unabhängigkeit fördern.
• eine dauerhafte vertragliche Absicherung etablierter Frauenprojekte wie zum Beispiel Wildwasser. Personelle Ausstattung und Etat müssen dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Es bedarf einer längerfristigen finanziellen Absicherung der übrigen Projekte und Initiativen durch mehrjährige Verträge bei gleichzeitiger Beibehaltung der Autonomie.
• eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie eine entsprechende Sicherstellung der materiellen Grundlagen ihrer Arbeit. Die Stellung der Beauftragten gegenüber den städtischen Instanzen muss unabhängiger werden. Sie muss das Recht zu direkten parlamentarischen Initiativen erhalten, eine stärkere Beteiligung bei allen städtischen Planungen ist wünschenswert.
• einen Bestandsschutz für das Frauenhaus in Darmstadt und die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln. Häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sind immer noch Teil der bundes- republikanischen gesellschaftlichen Realität, auch Hessen und Darmstadt machen hier keine Ausnahme. Deshalb ist es geradezu skandalös, dass die hessische Landesregierung hier ihren Rotstift ansetzt. Die Durchsetzung des Gewaltschutzgesetzes darf nicht durch Streichungen in Frage gestellt werden. Auch andere Projekte zur Absicherung vor Gewalt müssen gefördert werden.
• die Schaffung einer längst überfälligen Mädchenzuflucht. Eine adäquate Unterbringung bei sexueller Gewalt muss mindestens gewährleistet werden.