Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Ökologisches Darmstadt

Ökologisches Darmstadt

Weiter, schneller, mehr - noch treibt dieses Credo die Industriegesellschaft voran, doch unser ressourcen- und energieintensives Wohlstandsmodell ist weder zukunftsfähig noch weltweit zu verallgemeinern. Die bisherige Produktions- und Konsumtionsweise der Industrieländer hat die Menschheit an den Abgrund gebracht. Die Durchbrechung der herrschenden Entwicklungs- und Wirtschafts Logik ist nur durch einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft möglich. Dies erfordert auch ein neues Verständnis von Lebensqualität. Europäische Union (EU), Bund und das Land Hessen setzen zwar die Rahmenbedingungen, doch die notwendigen Veränderungen müssen vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen geplant und umgesetzt werden. Global Denken Lokal Handeln ist das Gebot der Stunde.

In Darmstadt sind für die Handlungsfelder Abfall, Boden, Wasser, Energieeinsatz, Erneuerbare Energien, Stoffströme, nachwachsende Rohstoffe, Klimaschutz, Mobilität, Ökosysteme und Artenvielfalt, Arbeit, Ausbildung, Wirtschaftsstruktur, öffentliche Haushalte, betrieblicher Umweltschutz, ökologische Landwirtschaft, Einkommen und Vermögen, Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, Internationale Gerechtigkeit, Sicherheit, Familienfreundlichkeit und Integration Leitbilder und Strategien für ihre Umsetzung zu entwickeln.

Kommunale Energiewende und kommunaler Klimaschutz

Auch in diesen Handlungsfeldern werden die Rahmenbedingungen überwiegend von der EU, dem Bund und dem Land Hessen vorgegeben. Doch in der Umsetzung wird eine Energiewende, mit dem Ziel den Energiebedarf bis 2050 ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu decken, auf der kommunalen und regionalen Ebene stattfinden. Die Linkspartei setzen sich dafür ein, zusammen mit den Bürger/innen, Umweltverbänden, Gruppen der Lokalen Agenda 21 und HEAG die Weichen zu stellen, um eine Energiewende einzuleiten und konkret umzusetzen.

Nachwachsende Rohstoffe in den Kommunen

Ein wichtiger, bisher vernachlässigter Baustein auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft sind die nachwachsenden Rohstoffe, die in Hessen angebaut werden können. Nachwachsende Rohstoffe eröffnen nicht nur neue Perspektiven für die heimische Land- und Forstwirtschaft. Handwerkern und mittelständischen Unternehmen erschließen sich neue Betätigungsfelder, sodass die Wertschöpfung in der Region verbleibt. Ob Gebrauchsgüter wie Baustoffe aus Holz, Dämmstoffe, Fußböden, Lacke, Farben und Kleber aus nachwachsenden Rohstoffen, biogene Schmier- und Verfahrensstoffe, Biokunststoffe und Rapsasphalt oder Energie aus Biomasse, die Vorteile liegen auf der Hand. So werden Umwelt und fossile Rohstoffe geschont.

In der Beschaffungspraxis der Stadt Darmstadt spielen Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Um dies zu ändern, setzen wir uns dafür ein, den Fachabteilungen und Beschaffungsstellen der Stadt politische Vorgaben zu machen, die den Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen eine breitere Anwendung sichern.

Darmstadt braucht:

• Einen Grundsatzbeschluss des Stadtparlamentes, der die Steigerung des Einsatzes von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von Bioenergie in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über eine genau definierte Zeitschiene exakt vorschreibt.
• Die beschaffenden Stellen werden verpflichtet, die Einsatzmöglichkeiten von Energie, Rohstoffen und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in ihrem Einflussbereich prüfen.
• Im gesamten öffentlichen Gebäudemanagement sollen bei Renovierung, Sanierung und Neubauten möglichst Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt und die Komplettversorgung mit Bioenergie angestrebt werden. Bei allen Ausschreibungen nach VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) und VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) ist wo möglich der Einsatz von Produkten und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen festzuschreiben, bzw. zur Abgabe von entsprechenden Nebenangeboten aufzufordern.

Keine neue Landebahn am Flughafen Frankfurt am Main!

Gegen einen weiteren Ausbau des Airports Frankfurt außerhalb des Zauns.

Die Linkspartei kämpft gemeinsam mit vielen Menschen in Darmstadt und Umland gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Bereits heute sind in großen Teilen der Stadt die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur Überschritten. Der geplante Ausbau um eine weitere Landebahn soll die Zahl der möglichen Flugbewegungen pro Stunde von 80 auf mindestens 120 erhöhen.

Rund 315 Hektar Bannwald, davon 191 Hektar besonders schützenswerte FFH-Lebensräume (Flora-Fauna-Habitat), müssten für die Landebahn gerodet werden. Im Einzugsbereich der neuen Ein- und Abflugschneisen steigen mit dem zunehmenden Verkehr Lärm- und Schadstoffemissionen und können Teilräume nicht mehr als Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen und genutzt werden. Betroffene Bürger in Arheilgen, Kranichstein und Wixhausen wissen aus alltäglicher Erfahrung, was Fluglärm bedeutet. Bereits heute erfüllt der Fluglärm nicht selten den Tatbestand der Körperverletzung. Aus den Ergebnissen epidemiologischer Forschung ist bekannt, dass im Nachtschlaf (ohne Aufwachen) bereits Dauerschallpegel oberhalb von 30 dB(A) Veränderungen im Hormonhaushalt verursachen. Grenzwerte von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) nachts dürfen auf keinen Fall überschritten werden.

Aus diesen Gründen fordern wir: ein sofortiges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr!

Unbestreitbar ist, dass der Flughafen für Frankfurt und die gesamte Rhein-Main Region eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat auch für den Arbeitsmarkt. Wenn der fortgesetzte Ausbau des Flughafens aber zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führt, wird er auch ökonomisch kontraproduktiv von den negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität ganz zu schweigen. Abgesehen davon haben sich in den letzten Jahren auch die Arbeitsplatzprognosen über die Jobmaschine Flughafen als unhaltbar erwiesen. Sie waren allzu oft gestützt auf von der FRAPORT bestellte und bezahlte Gefälligkeitsgutachten.

Die Alternative mit den besseren Perspektiven und ökonomischen Vorteilen für den Flughafen und die Region liegt unseres Erachtens

• in einer engeren Verknüpfung des Flugverkehrs mit anderem Verkehr, in aller erster Linie mit der Bahn
• in einer intensiven Kooperation der Flughäfen im nationalen und europäischen Maßstab, beginnend mit einer engen Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zwischen Frankfurt, Hahn und Köln/Bonn, anstatt sich in fruchtloser Konkurrenz baulich zu überbieten und preislich zu unterbieten.

Biblis sofort abschalten!

Neben dem Frankfurter Flughafen bedrohen die beiden Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis die Sicherheit und Gesundheit der Darmstädter Bürger.

Die Linkspartei hat sich schon immer für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und für eine Energiewende auf der Basis von regenerativen Energien ausgesprochen.

Es bleibt dabei: Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke!