Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Privatisierung

Keine weiteren Privatisierungen - Darmstadt ist nicht käuflich!

Wesentliche Teile der Daseinsvorsorge sind: Die öffentliche Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Straßenbau und Straßenreinigung, Bauleitplanung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Schulträgerschaft, Wohnungsbau, Kulturpflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Öffentliche Sicherheit, Schwimmbäder, Bibliotheken und Museen.

Weite Teile dieser Bereiche wurden in Darmstadt von einer großen Koalition aus SPD, CDU, FDP und Bündnisgrünen in den letzten Jahren ausgegliedert, in Eigenbetriebe umgewandelt oder Aktiengesellschaften zugeschoben. Mit dem Umbau des Heag-Stadtkonzerns wurden maßgebliche Teile der kommunalen Daseinsvorsorge Konzernen wie e.on und Ruhrgas ausgeliefert. Ein gutes Geschäft - vor allem für die privaten Aktionäre: Es werden Dividenden in Millionenhöhe ausgeschüttet - also Gewinne, die von jedem Strom- und Gaskunden bezahlt werden. Da wir alle diese Kunden sind, finden wir: die Gewinne sollten auch in unserem Interesse eingesetzt werden.

Einrichtungen wie die Werkstätte für Behinderte wurden in der laufenden Wahlperiode in Eigenbetriebe umgewandelt, das Kinder- und Jugendheim Waldeck geschlossen und seine Aufgaben an Private übertragen. Geplant ist zukünftig ein Eigenbetrieb für das städtische Gebäudemanagement.

Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben oder öffentlichem Vermögen erfolgt nach dem immer gleichen Schema. Im ersten Schritt erfolgt eine organisatorische Trennung von der öffentlichen Verwaltung (Regiebetrieb). Der Regiebetrieb wird in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Der öffentliche Charakter bleibt zwar erhalten, aber Gewinnstreben und kommerzielle Interessen gewinnen die Oberhand gegenüber der Gemeinnützigkeit. In einem dritten Schritt werden die Eigenbetriebe in private Rechtsformen (GmbH, GmbH & Co KG, AG) überführt. Auf diese formale Privatisierung folgt in einem weiteren Schritt der Zusammenschluss mit einem privaten Unternehmen. Zunächst eine strategische Partnerschaft, dann eine Minderheitenbeteiligung, dann die Übernahme der Mehrheit durch den Privaten. Bei den letzteren Aktionen fließt zwar Geld in die öffentlichen Kassen. Das Tafelsilber ist dann aber verkauft.

Die HEAG Südhessische Energie AG (HSE) ist der größte eigenständige Dienstleister für Energie, Trinkwasser und Entsorgung in Südhessen. Hauptanteilseigner ist die HEAG AG mit 52,9 % der Anteile. Weitere Anteilseigner mit 40 % sind der Energiegigant e.on Ruhrgas International AG sowie Landkreise und Gemeinden aus dem Versorgungsgebiet und sonstige Anteilseigner mit 7,09 Prozent.

Die Stadt Darmstadt ist zur Zeit mit 94 Prozent an der HEAG AG beteiligt. Selbst wenn damit noch eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt besteht, ist der Einfluss der demokratisch gewählten Gremien mehr als gering. Die Stadtverordnetenversammlung wurde beim Umbau zur HSE nicht einmal gefragt. Sie wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Darmstädter Straßenbahnen wurden in den 90-er Jahren über ein so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) ohne Wissen der Stadtverordneten verkauft. Hier werden Steuerlücken in ausländischen, vornehmlich amerikanischen, Steuersystemen von den Finanzjongleuren ausgenutzt.

CBL ist eine spezielle Variante des Private Public Partnership (PPP). Im Kern geht es hier darum, öffentliche Aufträge mit privaten Partnern zu erledigen. Im Endeffekt bedeutet dies: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren .

Anträge unserer Fraktion nach Offenlegung der Verträge wurden mit dem Hinweis auf das Aktienrecht abgelehnt oder nicht zugelassen.

In der Vergangenheit wurden private Firmen in die Beteiligungsbetriebe eingebaut. (Nohl, Glück & Seitz, Wärmetechnik). Nach dem Kauf hatte dies nur einen Zweck: Lohndrückerei. Bei Neueinstellungen in private Subfirmen gelten immer die schlechteren Arbeitsbedingungen bei Bezahlung, Arbeitszeiten oder Urlaubsregelungen.

Darmstadt braucht keine weiteren Privatisierungen!

Wir lehnen den weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums ab.

Die Stadt - also auch ihre Beteiligungen - gehören den Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Weitere Privatisierung bedeutet nur, dass Gelder anstatt in öffentliche Kassen in private Hände fließen.

Wir fordern:

• Offenlegung der Cross-Border-Leasing-Verträge
• Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Haupt- und Ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aus ihrer Tätigkeit bei den städtischen Firmen
• Rechenschaftspflicht der städtischen Vertreter in Betriebskommissionen, Vorständen und Aufsichtsräten.

Darmstadt als Arbeitgeber

Auch das gehört zu diesem Thema: Der rosa-grüne Magistrat hat beschlossen, eine so genannte Schlanke Verwaltung einzuführen. Jährlich werden 2% der Stellen gestrichen, Arbeitszeiten verdichtet und verlängert und bestehende Tarifverträge gekündigt und umgangen. Eine betriebswirtschaftlich gängige Denkweise. Dabei kommt die Stadt ihrer besonderen sozialen Verpflichtung nicht nach. Jede nicht besetzte Arbeitsstelle bedeutet Mehrarbeit für die Noch-Arbeitsplatzbesitzer . Die zu erbringenden Leistungen und Ansprüche werden ja nicht gesenkt. Jede nicht besetzte Arbeitsstelle bei der Stadt bedeutet eine/n Arbeitslosen mehr. Was die Allgemeinheit hier einspart , bezahlt sie beim Arbeitslosengeld drauf. Diese Politik der immer stärkeren Arbeitsverdichtung auf immer weniger Menschen lehnen wir genauso ab wie die linke Tasche - rechte Tasche - Denkweise unserer rosa-grünen Stadtregierung.