Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Nicht privatisierbar: Soziale Gerechtigkeit!

Hartz IV

Soziale Gerechtigkeit - Hartz IV die Zähne zeigen

Es gibt in Deutschland wieder offiziell über fünf Millionen erwerbslose Menschen. In Wirklichkeit dürften es annähernd acht Millionen sein. Arbeitszeitverkürzung würde neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze sichern. Doch gerade in den Städten und Gemeinden geht man den umgekehrten Weg. Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit für kommunale Bedienstete werden zu weiterem Stellenabbau führen. Aber ohne ausreichende, eine Existenz sichernde Arbeitsplätze für ihre Bürgerinnen und Bürger sind Kommunen nicht lebens- und zukunftsfähig. Mit dem Inkrafttreten der so genannten Arbeitsmarktreform zum 1. Januar 2005 ( Hartz-Gesetze ) fand eine massenhafte Enteignung aller abhängig Beschäftigten statt: Das neue ALG II nimmt keine Rücksicht auf vorherige Beitragsjahre und kürzt gerade älteren ArbeitnehmerInnen teilweise drastisch die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Danach enteignet Hartz IV Ersparnisse und Vermögenswerte. Nur noch das Papier des Arbeitsvertrages bewahrt vor dem Absturz in das ALG II !

Die Stadt Darmstadt ist im Zuge der Umsetzung mit der zuständigen Agentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingegangen. Sie ist hier sogar federführend. Da kommt es schon sehr auf parlamentarische Kontrolle an, damit Zwangsräumungen verhindert, extreme Härten vermieden und Spielräume ausgenutzt werden.

Wir haben in der Vergangenheit Beschäftigungsförderung und Qualifizierungsmaßnahmen nicht rundweg ablehnt. Aber wir mussten immer wieder darauf hinweisen, dass hier nur Warteschleifen finanziert werden, keine Arbeitsplätze auf Dauer. Im Gegenteil: bestehende Arbeitsplätze wurden dadurch gefährdet oder abgebaut. Mit Hartz IV erreicht diese Entwicklung eine neue Qualität. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, einen Niedriglohnsektor aufzubauen und den Druck auf die unteren Einkommen zu erhöhen.

Allein in Darmstadt gab es nach offiziellen Angaben im Februar 8.573 gemeldete Arbeitslose. Das sind 11,6 %.

Der Druck auf diese Menschen nimmt zu. Von Fordern und Fördern bleibt nur das Fordern übrig. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen , so genannte Ein-Euro-Jobs, sollen den Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt bringen und Menschen wieder an Arbeit gewöhnen . Welcher Hohn angesichts des anhaltenden Personalabbaus.

Eine Reihe von Menschen wird damit rechnen müssen, ihre Miete nicht mehr bezahlt zu bekommen, da sie über dem Satz von 342,- Euro liegt, den die Stadt als angemessen ansieht. Zwangsumzüge in Folge von Mietschulden drohen.

Wir fordern :

• Eine Rechtsberatung durch unabhängige Träger. Hier haben sich Träger wie Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Caritas bewährt. Nur sie können unabhängig beraten.
• Bei der Antragstellung muss seitens der Kommune gleich auf die entsprechenden Angebote hingewiesen werden.
• Die Wohnkosten dürfen nicht nach der veralteten Wohngeldtabelle sondern nur nach den in Darmstadt realen Mieten ermittelt werden.

1-Euro-Job, Darmstadt-Pass

Darmstadt braucht keinen Arbeitszwang

Es braucht keine Ein-Euro-Jober beim Gartenamt, im Kindergarten oder in der Schule. Was benötigt wird, sind tarifvertraglich abgesicherte, existenzsichernde Arbeitsplätze, die gerade jungen Menschen Perspektiven bieten.

Ihren eigenen Spielraum nutzte die Stadt nur halbherzig. Mehr noch: Sie selbst tritt als kommerzielles, "schlankes" Dienstleistungsunternehmen auf, und es besteht die Gefahr, dass die Stadt Darmstadt selbst zu einem der größten Arbeitsplatzvernichter wird.

Fairer Lohn statt Ein-Euro-Jobs

Jeden kann es treffen: Arbeiten für ganze 1,50 Euro pro Stunde und ohne Perspektive. Dabei wären mit denselben Finanzmitteln durchaus reguläre, tariflich abgesicherte und vor allem sozialversicherte Arbeitsplätze mit Zukunft möglich: ALG II + der Zuverdienst + Miete. Dann fehlen nur noch 200 Euro. Dies kann eine Förderhilfe sein, für die Fonds in Bund und EU vorhanden sind. Oder der aus der Arbeit Nutzen ziehende gemeinnützige Träger (Verein, Initiative, Kirche), beteiligt sich in dieser Höhe, Die Gelder wären mit Sicherheit sinnvoller angelegt. Wir lehnen Ein-Euro-Jobs generell ab.

Darmstadt braucht einen Darmstadt-Pass

In Frankfurt, Gießen und anderen Städten längst selbstverständlich: ein Sozialpass für Bezieher geringer Einkommen. Hiermit werden Ermäßigungen in den städtischen Einrichtungen und in öffentlich geförderten Vereinen und Initiativen gewährt. So können die Folgen z.B. von Hartz IV abgemildert werden.

Inbegriffen soll das Darmstadt-Nahverkehrsticket sein.

Auch so etwas gibt es in unserer Nachbarstadt Frankfurt längst. Dort können mit dem entsprechenden Pass für die Verkehrsgesellschaft ermäßigte Wertmarken erworben werden. Ab 19.00 Uhr können zusätzlich ein Erwachsener und alle eigenen Kinder bis 14 Jahren kostenlos mitfahren. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sogar ganztägig.

Für eine Familie aus Arheilgen oder Eberstadt wird der Besuch der Innenstadt sonst zu einem kostspieligen Unterfangen.

Viele Menschen mit niedrigem Einkommen können kulturelle Angebote wegen der hohen Preise nur eingeschränkt nutzen. Der Besuch im Museum, Kino, Theater, Ausstellungen, Schwimmbad oder Vivarium sind oft nicht erschwinglich. Mit dem Darmstadt-Pass soll eine Ermäßigung für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II und Sozialgeld ermöglicht werden.