Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Transparenz in unserer Stadt

Was ist los mit unserer Stadt?

Da legt die Stadt Darmstadt ein Programm zur Förderung wassersparender Hausgeräte auf und vergibt Zuschüsse beim Kauf entsprechender Waschmaschine. Nur Eingeweihte wissen davon. Bis die Mittel aufgebraucht sind.

Da werden private Grundstücke bei Magistratsmitgliedern von der Stadt anders bewertet wie bei deren Nachbarn. Ein unbeabsichtigter Rechenfehler.

Da reisen die vom Stadtparlament gewählten Kontrollvertreter für den Bauverein zusammen mit ihren Partnern für ein Wochenende nach Wien. Zur Weiterbildung.

Was soll das? Bekommen unsere Kommunalpolitiker zu wenig Geld? Der Ausgleich für Verdienstausfälle, Kostenerstattung, Aufwandsentschädigung und so weiter ist in Ordnung. Aber bei den genannten und ähnlichen Beispielen bleibt ein gewisser Beigeschmack erhalten.

Wir fordern die Offenlegung aller Nebeneinkünfte der haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aus ihren Tätigkeiten im städtischen Auftrag egal ob bei der Stadt oder bei den städtischen Firmen.

Mehr Transparenz bei Umgang mit städtischen Behörden

Im Bundes- Informationsfreiheitsgesetz ist geregelt, dass jeder Antragsteller ein grundsätzliches Akteneinsichtsrecht hat. Ausgeklammert sind personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Jeder Bürger kann sich über den Stand seiner Sache jederzeit erkundigen. Er wird als gleichberechtigter Partner verstanden und behandelt. Auf diese Weise kann mit der obrigkeitsstaatlichen Tradition des deutschen Amtsgeheimnisses endlich gebrochen werden. Mehr Transparenz (Durchblick) in der Verwaltung schafft auch mehr Vertrauen. Daher ist dieses Bundes- Informationsfreiheitsgesetz, wie in anderen Städten schon geschehen, auf Darmstadt zu übertragen.

Darmstadt braucht Ortsbeiräte

Es gibt in Darmstadt einen einzigen Ortsbeirat: in Wixhausen.

Jeder Stadtteil hat seine eigenen Gegebenheiten um Besonderheiten. Die kennen die Menschen vor Ort am besten.

Deshalb: Ortsbeiräte auch in anderen Stadtteilen.

Es kommt vor, dass es im Stadtteil ein heißes Thema gibt das im Rathaus, oder wo auch immer, anders gesehen wird: Warum nicht die Einwohner und Bürger fragen? Davor muss doch niemand Angst haben.

Auch in Darmstadt: Mehr Demokratie wagen. Die Hürden für Bürgerbegehren von derzeit 10% der Wahlberechtigten sind erheblich zu senken. Wir fordern eine Herabsetzung auf 1%.

Darmstadt nennt sich Wissenschaftsstadt . Sie ist Standort vieler Hightech Firmen mit Zukunftstechnologien. Die Stadt selbst hinkt diesem Titel auf ihrer eigenen Internet Seite hinterher. Wir fordern die Veröffentlichung wichtiger Informationen wie etwa der Haushalt oder den Protokolle der Stadtverordnetensitzungen im Internet.