Kommunalpolitische Bausteine zur Kommunalwahl 2006

Wohnen in Darmstadt

Wohnen

Wohnen ist ein elementares Bedürfnis. Die Wohnung birgt den privatesten Bereich und viele Erinnerungen, bietet Rückzug und Ruhe. Sie ist Spiegel ihrer Bewohner, Zuflucht vor der Außenwelt. Aber gleichzeitig ist sie Ware, Rechts- und Spekulationsobjekt.

Der soziale Wohnungsbau gilt in Darmstadt und anderswo als Auslaufmodell.

Gab es in Darmstadt 1987 noch 15.231 Sozialwohnungen, waren es 2001 nur noch 5.335, also nur noch ein Drittel. Und da kommt auch nicht viel nach, denn im selben Zeitraum wurden nur 1427 Wohnungen gefördert. Der Anteil an Sozialwohnungen in Darmstadt beträgt 7,2%. Und dies bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 %, die auf Sozialwohnungen angewiesenen Rentnerinnen und Rentner, die aus der Statistik herausgerechneten Menschen gar nicht mitgezählt.

Bis 1997 förderte der Bauverein noch sozialen Wohnungsbau. Dann war damit Schluss. 2000 und 2002 gab die städtische Beteiligungsgesellschaft keinen Cent dafür mehr aus.

Im Jahre 2001 waren 2135 Bewerber beim Wohnungsamt der Stadt gemeldet, aber es konnten nur 390 Wohnungen vermittelt werden, also 18%. Wenige Jahre zuvor lag die Quote zwischen 30 und 40%.

Aktuell stehen, laut Wohnungsamt, noch immer über zweitausend Haushalte auf der Warteliste.

Für diese Warteliste für geförderte Wohnungen werden nur Haushalte mit entsprechendem Anspruch zugelassen. Ein Zweipersonenhaushalt z.B. darf ein Jahresbruttoeinkommen von 28.000 Euro nicht überschreiten. Das sind ca. 2.300 Euro im Monat brutto für zwei Personen. 1.150 Euro pro Person.

Wohnungsbauunternehmen, die sozialen Wohnbau betreiben, tragen die Kosten für Ihre Investitionen nicht alleine. So werden bei den Investitionen für die in diesem Jahr neu geplanten 124 Sozialwohnungen 8 Millionen vom Land und mit 4 Millionen von der Stadt bezuschusst. Die restlichen 8 Millionen streckt der Investor (hier Bauverein) vor.

Der Bund zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. 280 Mio. Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in der gesamten Bundesrepublik sind viel zu wenig.

Früher war der soziale Wohnungsbau Taktgeber im Verhältnis Mieter/Eigentümer. Er war für Geringverdiener da. Deren Zahl nimmt immer mehr zu.

Um das klarzustellen: Wenn wir über sozialen Wohnungsbau reden, meinen wir nicht die Betonkästen a la Kranichstein. Es gibt viele Beispiele für kostengünstiges Bauen mit sozialem Anspruch auch in Darmstadt. Die Jaupstraße in Kranichstein ist ein gutes Beispiel.

Aber der Bauverein sonnt sich lieber im Ruhm der Waldspirale , schön anzusehen, innen aber doch nur langweilige Grundrisse, Beton und sehr teure Mieten.

Bauverein wieder gemeinnützig!

Die Stadt ist Hauptaktionär des Bauvereins. Gleichzeitig ist sie verpflichtet, für ihre BürgerInnen zu sorgen und genügend preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der ehemalige Bauverein für Arbeiterwohnungen hat mit seiner Gründungsidee längst nichts mehr zu tun. Er hat sich von der Gemeinnützigkeit längst verabschiedet und ist eine Aktiengesellschaft geworden. Er versucht, das große Rad zu drehen und verkommt in Sachen Mieterfreundlichkeit zum Chaosverein. Teure Eigentumswohnungen, Luxussanierungen und fragwürdige Abrisse sollen die Rendite steigern, zerstören aber nur preiswerten Wohnraum.

Wir sind dafür, den Bauverein in die Verantwortung der Stadt, zum sozialen Wohnungsbau zurückzuholen. Flächenhafte Blocksanierungen gegen den Willen Betroffener sind zu stoppen. Die Rechte der Mieterbeiräte sind zu stärken.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Beutelschneiderei.

Jeder in Darmstadt kennt die vielen Wohnblocks, die in der Innenstadt, in Bessungen und Eberstadt nach dem Krieg gebaut wurden, Ersatz für die in Bomben untergegangenen Viertel. Am Ebertplatz und nördlich des Rhönrings stehen auch noch Zeugnisse reger Bautätigkeit der 20-er Jahre. Im Block Büdinger Straße am früheren Schlachthof erhielten die Mieter ihre Kündigung, weil diese Häuser saniert werden sollen. Dabei wurden alle rechtlichen Vorschriften und rechtzeitiges Gespräch, Mitteilungen über Dauer der Arbeiten, voraussichtliche Miethöhe usw. vom Eigentümer, dem Bauverein, vermieden. Obwohl das rechtlich unzulässig ist, lassen sich manche Senioren ins Bockshorn jagen. Als Pflästerchen wird ein Entmietungsbüro als Anlaufstelle angeboten. Inzwischen wird bekannt, dass die Mieten auf das doppelte bis dreifache steigen sollen.

An der Binger/Oppenheimer Straße soll ein Viertel komplett abgerissen werden.

Während der Oberbürgermeister direkt gewählt wird, können Mieter über ihre engste Umgebung, ihre eigene Wohnung nichts mitbestimmen.

Wir fordern:

• Der Bauverein muss wieder gemeinnützig werden.
• Transparenz aller seiner Geschäftsvorgänge.
• Verwendung von Überschüssen in weiteren sozialen Wohnungsbau.
• Ausstattung der Mieterbeiräte mit erweiterten Rechten.
• Nachweis der Sanierungskosten unter Berücksichtigung des eingesparten Anteils von Reparaturen und Instandhaltungen.
• Vor allem: Jeder muss bezahlbaren Wohnraum finden können!
• Umwandlung aller militärischen Liegenschaften von Bundeswehr und US Armee in zivile Neubaugebiete. Wegen des großen Nachholbedarfs müssen die Flächen zu mindestens 50% für sozialen Wohnungsbau reserviert werden.
• Auch die Planungen für die Bebauung des Marienplatzes muss in diese Richtung überprüft werden.