Stadtverordnete und Aktive der Darmstädter LINKEN waren heute bei der Mahnwache der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof, um die von der Schließung der Darmstädter Filialen Bedrohten zu unterstützen. Martina Hübscher-Paul kündigte an, dass wir einen Antrag "Für den Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof" in die kommenden StaVo einbringen werden.

Darin wird "der Kampf der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und um gute und tariflich gesicherte Löhne" unterstützt, und außerdem "eine Gefahr für den Einzelhandel und die Gastronomie in der Darmstädter Innenstadt" festgestellt. Wir hoffen dass dieser Antrag eine Mehrheit findet.

Bei der Mahnwache wurde deutlich, dass die Immobilienholding Signa von René Benko beim Kauf von Karstadt und Kaufhof darauf spekuliert hat, Schritt für Schritt die Warenhäuser als Immobilien zu verwerten. Deshalb werden auch ertragbringende Standorte geschlossen, wenn mit der zugehörigen Immobilie größere Profite erzielbar sind. Deshalb bedeutet die heutige Entscheidung nur eine vorübergehende Entwarnung.

Wir freuen uns, dass beide Darmstädter Häuser erhalten bleiben. Die Schließung von bundesweit 62 Filialen macht uns traurig und wütend. Wir wünschen allen Beschäftigten, dass sie bald einen auskömmlichen neuen Job finden.

Am 6.3. 2019 um 19.30 Uhr

Veranstaltungsort: Großer Seminarraum von AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt

Wir haben das Jahr 2019Zu Beginn der siebziger Jahre gingen Frauen vor allem am internationalen Frauentag, dem 8. März, - auf die Straße und forderten die ersatzlose Streichung des §218. Die Grundsatzforderung war, dass Frauen alleine über ihre Körper verfügen müssen. Der Kampf der Frauen gegen den Paragrafen 218 ging von 1970 bis 1976, er beinhaltete Selbstbezichtigungen, Demonstrationen, Aktionen bei Ärztekongressen und den gemeinsamen Fahrten nach Holland, um dort abzutreiben.

Nachdem im Jahr 1976 ein erweitertes Indikationsmodell im Bundesstag abgestimmt wurde und somit halbherzig auf die Proteste der Frauen reagiert wurde, beschloss der Bundestag erst im Jahr 1995 ein neues Abtreibungsrecht. Nach der Auflösung der DDR war eine Neuregelung des § 218 notwendig geworden, weil in der DDR ein Fristenmodell bestand.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nun in Deutschland nach §218 weiterhin grundsätzlich rechtswidrig, bleibt jedoch straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung bei einer staatlichen anerkannten Stelle nachweist und seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind.

Dies war nicht die Einlösung der Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragrafen, was die Frauen mit ihren Aktionen schon in den siebziger Jahren erreichen wollten, aber es war und ist eine Liberalisierung die Frauen eine gewisse Selbstentscheidung ermöglicht.

Und wo stehen wir heute?

Heute herrscht ein Klima, in dem Lebensschützer sich vor den Einrichtungen von Pro Familia postieren und Frauen, die zur § 218 Beratung kommen, als Mörderinnen beschimpfen. Ärztinnen werden von Lebensschützern angezeigt, wenn sie informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen („unerlaubte Werbung nach §219a“). Dieser Paragraf ist von 1933!

Unserer Meinung nach wird es Zeit, dass Frauen wieder aktiv werden und sich wehren: Deshalb unsere Veranstaltung, auf der wir zum einen überprüfen, ob und wie sinnvoll die bestehende Rechtslage, bezogen auf die Beratungspflicht, Beratungsablauf, die Versorgungslage (regional-/- überregional) und den medizinischen Qualitätsstandards beim Schwangerschaftsabbruch ist.

Inwieweit ist die alte Forderung der Frauen nach der ersatzlosen Streichung des §218 wieder neu zu stellen?

Zum zweiten setzen wir uns mit dem bestehenden §219a auseinander, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche „regelt“. Wir stellen die Fragwürdigkeit des Begriffs „Werbung“ dar und begründen, warum dieser Paragraf ersatzlos gestrichen werden soll/ muss.

Dazu informieren wir über die Position, die die Politik im Moment dazu einnimmt, und wir wollen mit den Anwesenden über unsere Forderungen und den Vorstellungen der Anwesenden diskutieren.

Maria Späh (Mitglied der erweiterten Fraktion LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung)

Im 4. Quartal 2018 nimmt Darmstadt im Städtevergleich mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland Platz 5 mit einem Mietpreis von 12,23€ pro qm ein (Quelle: Statista 2019). Spitzenreiter ist hier München (17,56 €) gefolgt von Frankfurt (13,96 €), Stuttgart (13,64 €) und Berlin (12,29 €). Es besteht ein beträchtlicher Neubaubedarf um die Preisentwicklung in Darmstadt nachhaltig zu bremsen

So ist es zu begrüßen, dass der Bauverein in der Lincoln-Siedlung 146 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet und im Sinne der Daseinsfürsorge mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Die Bauverein AG beschreibt sich selbst „als städtisches Wohnungsunternehmen, das „Verantwortung“ übernimmt und rund um Darmstadt preiswerten Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellt“ (vgl. Corporate Social Responsibility Report des Bauvereins von 2016).

Das klingt gut, scheint aber für die Kernstadt nicht immer zuzutreffen. Derzeit werden im zukünftig „modernsten Stadtteils Darmstadt“ (Partsch) von der Bauverein AG Mieten für fertig gestellte Wohnungen verlangt, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum liegen.

Im qualifizierten Mietspiegel der Stadt liegen die Miethöhen für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm bei 8,22 €. Werden hier noch der Neubauzuschlag von 14% und der Aufschlag für die beste Wohnklassenlage von 19% hinzugerechnet, so ergibt sich eine durchschnittliche Nettokaltmiete für diesen Wohnungstyp von 10,94 €. Die Bauverein AG verlangt für 3 Zimmerwohnungen mit ca. 80 qm in der Lincoln-Siedlung gerundet 13,60 € je qm und liegt damit um mehr als 24% über der durchschnittlichen Vergleichsmiete in Darmstadt.

Neuvermietungen stellen eine zentrale Grundlage der Berechnungsmethode für die ortsüblichen Vergleichsmieten dar und sollen über den Mietspiegel eigentlich Mietwucher verhindern. Die Bauverein AG verfehlt damit den eigenen Anspruch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ganz im Gegenteil werden damit im zukünftigen Mietspiegel weitere Mietsteigerungen zementiert.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt legt für 2018 einen neuen Mietspiegel vor. Nach den neuen Berechnungen des Mietspiegels stiegen die  Mieten in Darmstadt im Durchschnitt von 2014 bis 2018 um 8,89 Prozent. Die berechneten Kaltmieten für Wohnungen in Darmstadt liegen weit über den durchschnittlichen Mietpreisen in Deutschland. Der Mietspiegel macht Unterschiede der Mietpreissteigerungen bei den verschiedenen Wohnungsgrößen deutlich. Im Vergleichszeitraum von 2011 bis 2018 stiegen die Mietpreise je qm von Wohnungen mit 30 qm um 1,05, bei Wohnungen mit 60 qm um 1,71 und bei solchen mit 100 qm um 1,47. Den höchsten Anstieg der Mieten mit 19,6% verzeichneten Mietwohnungen von 60 qm. Werden die Erhebungszeiträume nochmals unterschieden, so zeigt sich von 2011 bis 2014 der höchste Anstieg ebenfalls bei den Mietwohnungen mit 60 qm, während sich die Mietpreise bei Wohnung mit 100 qm um 4,6% verringerten. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 stiegen dagegen vor allem die Mietwohnungen mit 100 qm und zwar um 21.2%.

Die  Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz hat zum Darmstädter Mietspiegel 2016 ausgeführt, dass sich der „qualifizierte Mietspiegel in der Praxis bewährt hat und zur Klarheit bei der Vorhaltung von bezahlbarem Wohnraum als wichtige Aufgabe der Stadtgesellschaft beiträgt.“ Ein Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete und soll von Vermietern und Mietern genutzt und angewandt werden. Damit ist der Mietspiegel ein Instrument im Vergleichsmietensystem, mit dem die Mietpreise auf  dem  privaten  Wohnungsmarkt  reguliert  werden  sollen.

Verfahrenstechnisch ist zur Erfassung der Wohnungs- und Vertragsmerkmale in Darmstadt eine zweistufige schriftliche Mieterbefragung auf der Grundlage einer Stichprobe aus der Meldedatei vorgesehen. In der ersten Stufe werden 20.000 Haushalte angeschrieben, um die nicht mietspiegelrelevanten Fälle mittels eines Kontaktfragebogens auszufiltern. Die verbleibenden mietspiegelrelevanten Haushalte werden in der zweiten Stufe nunmehr zur Größe und Ausstattung der Wohnung sowie zur Höhe der Mietzahlungen befragt.

Dem Anspruch des Mietspiegels, für eine Befriedung zwischen MieterInnen und VermieterInnen zu sorgen, wie er bei der Stadt Darmstadt formuliert wird, wird er aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht.  Ein Mietspiegel kann für beide Seiten hilfreich sein, wenn alle relevanten  Daten erfasst werden. Aber genau das ist nicht der Fall.  Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der hier vorliegende  qualifizierte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab.

Der Mietspiegel: Ein Instrument des Mietschutzes oder der  Mieterhöhung?

Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt,  d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. Preisgebundene  oder günstige Bestands- und Sozialmieten könnten einen Puffer darstellen, der die  Aufwärtsspirale der Mieten bremst. Aber gerade diese Wohnungen mit Durchschnittsmieten werden nicht erfasst. Bei der Berechnung der Vergleichsmieten zählen nur neue Verträge oder Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Somit finden  in der Regel nur die teuersten Wohnungen Eingang in den Mietspiegel.

Die neuen oder geänderten Mietverträge der letzten 4 Jahre bilden also die ortsübliche Vergleichsmiete, die im Mietspiegel ausgedrückt wird. Die Vergleichsmieten regeln darüber die Mieterhöhungen der Bestandsmieten. So steht die Mietentwicklung der Bestandsmieten in starker Abhängigkeit  zur  Höhe  der  Neu-  und  Wiedervermietungen.

Die Vergleichsmiete ist also weder die Marktmiete (...) noch der Mietendurchschnitt aller Wohnungen. Sie ist ein ‚Mittelding‘, indem sie zwischen Marktmiete und Gesamtdurchschnitt angelegt ist. Damit zeigt sich ihr ‚doppelter  Charakter‘ als Instrument für Mieterhöhungen, aber auch als Mietbremse“  (vgl. Mieter  helfen  Mietern  2006: 4). Trotz dieses  Kompromisscharakters  spielen  vor allem die  Neu-  und  Wiedervermietungsmieten  in  den bestehenden  Regelungen  die  dominierende  Rolle.

Angesichts der oben aufgeführten Daten für die Vergleichsmieten  bestätigt sich der  politische  Charakter der Mietspiegel insgesamt. So hält auch  der Deutsche Mieterbund eine Reform der Mietspiegelberechnung für längst überfällig. Es wurde in den letzten Jahren sehr deutlich, dass von den Mietspiegeln hauptsächlich  die Vermieter profitiert haben

Mietpreispolitische Alternativen auf lokaler Ebene

Über die aktuellen Mietsteigerungen in Darmstadt hinaus, kann festgehalten werden, dass das hohe Mietpreisniveau auch in zukünftigen Mietspiegeln bestätigt wird. Dies geschieht ganz einfach deshalb, weil durch den Mietspiegel höhere Mieten ermöglicht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete von 2016 samt Fortschreibung 2018 ist das Instrument sowohl für die Neuvermietungen wie für die Erhöhungen der Bestandsmieten in den darauffolgenden Jahren, und insofern wird jede zukünftige empirische Erhebung dies auch ermitteln.

Die Erhöhung der  Darmstädter Mieten in den letzten 4 Jahren, vor allem bei Wohnungen mit 100 qm, um mehr als 20 % ist ein deutlicher Indikator für die innerstädtische Aufwertung, die Gentrifizierung. Die zunehmenden Bedeutung des Dienstleistungssektors und die „Renaissance der Stadt“ (Läpple 2004) zieht  ein zahlungskräftiges Publikum mit einer Nachfrage nach hochpreisigem Wohnraum wieder in die begehrten Viertel. In der Folge können sich die bisherigen Bewohner*innen diese Quartiere nicht mehr leisten und müssen an die Peripherie oder das Umland  umziehen. Diese Prozesse, die sich aktuell in allen Großstädten vollziehen, entstehen nicht allein auf der Grundlage einer Marktentwicklung, sondern werden auch  politisch begleitet, ja sogar hergestellt.

Vor diesem Hintergrund kommt der Debatte um die Fortschreibung des Mietspiegels alle zwei Jahre eine hohe politische Brisanz zu. Eine Konsequenz aus der Aufwärtsspirale der aktuellen Mietsteigerungen ist die Forderung, in die  ortsübliche Vergleichsmiete, die  unveränderten  Bestandsmieten  wieder  miteinzubeziehen.  Denn bis zum Jahr 1982 gingen sämtliche Bestandsmieten  in  die  Bildung  der  gesetzlichen  Miete  mit  ein  (vgl. Jürgen Schardt: Vergleichsmietensystem und Frankfurter Mietspiegel 2010). Diese Bestandsmieten, die über Jahre hinweg unverändert bleiben, verringerten die ortsüblichen Vergleichsmieten.

Eine weitere,  einfache Möglichkeit, die Steigerungen der Mieten in  „Schwarmstädten“  wie Darmstadt zu dämpfen, wäre die Ausweitung des Berechnungszeitraums im Mietspiegel von zwei bzw. vier auf zehn Jahre. Dies hätte vor allem für MieterInnen positive Auswirkungen, weil dadurch die Vergleichsmieten deutlich sinken würden. Prof. Dr. Marco Wölfle  (Steinbeis-Hochschule Freiburg) hat die Folgen einer Mietspiegel-Reform untersucht und kommt zu dem Ergebnis: „Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern, reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich.“

Fazit:

Der Mietspiegel hat in Darmstadt, trotz der seit 2015 gültigen Mietpreisbremse, den Anstieg  der Wohnkosten in den letzten Jahren  weiter vorangetrieben. Um die Belastungsgrenze  der Haushalte durch hohe Mieten nicht weiter zu forcieren, sollten die Berechnungsdauer für den Mietspiegel auch in Darmstadt ausgeweitet werden und die Bestandsmieten mit in die Berechnung einbezogen werden.

Im März hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die „Korridorstudie“ vorgestellt. Mit deren Inhalt sind wir zwar nicht einverstanden, doch bekommt die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim im Bundesverkehrswegeplan dadurch neuen Schwung.

In früheren Diskussionen um die Neubaustrecke hat DIE LINKE eine Hochgeschwindigkeitstrasse durch Darmstadt wegen der hohen Kosten, Lärmbelastung und ökologischer Schädlichkeit abgelehnt. Nun schlagen wir eine teilweise gedeckelte Trassenführung entlang der Rhein-Neckar-Bahn, die nicht nur für ICEs konzipiert ist und die keine neue Schneise durch die Stadt schlagen würde. Diese Trasse ist verkehrspolitisch dringend notwendig, ökologisch verträglich und gewährt optimalen Lärmschutz. Es wäre sogar möglich, die Westumgehung der B3 damit zu kombinieren. Diese Trasse ist nicht unsere Erfindung: anfangs hat die Stadt Darmstadt mit diesem Verlauf geplant und ihn auch im Flächennutzungsplan festgehalten.

Unser Stadtverordneter Werner Krone hat am 14.7. im Staatsarchiv das Konzept in einem reichhaltigen Folienvortrag vorgestellt und ihn mit den Verkehrsexperten Kurt-Michael Hess von Pro Bahn, Uwe Schuchmann vom VCD und Bernd Rohrmann diskutiert.  

"Im Tunnel unter dem Klärwerk hindurch" (Darmstädter Echo, 16.7.2015)

Vortragsfolien und Ergänzungsteil für südliche Trassenführung (beides als PDF)

Wir dokumentieren den Brief des "Bündnis gegen Rechts" an den Magistrat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung fordert den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, alle Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung sowie alle Parteien in Darmstadt auf, sich für die sofortige Umbenennung der Hindenburgstraße einzusetzen.

Der Namensträger der Straße, Paul von Hindenburg, war ein führender Vertreter des preußischen Militarismus, der mit der Politik der "Notverordnungen" maßgeblich verantwortlich war für die Aushöhlung und Zerstörung der Weimarer Republik. Reichspräsident Hindenburg hat mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Republik den Nazis und damit der faschistischen Diktatur ausgeliefert.

Namensträger einer Straße sein heißt immer auch öffentliche Vorbildfunktion haben.

Hindenburg hat keine Vorbildfunktion, er war der Steigbügelhalter des Faschismus, der die verbrecherische Nazi-Diktatur in Deutschland erst ermöglicht hat.

Wir fordern die Stadt Darmstadt, den Magistrat, alle Fraktionen und alle Parteien auf, die Hindenburgstraße schnellstmöglich umzubenennen und damit ein Signal zu setzen, dass in einer weltoffenen Stadt und in einer demokratischen Gesellschaft für eine Hindenburgstraße kein Platz mehr ist.

Bei unserer Aktion am 30. Januar 2013 hatten wir symbolisch einen Straßennamen vorgeschlagen. Wir bitten Sie, schnellstmöglich eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Unten genannt sind die Organisationen im Bündnis gegen rechts Darmstadt und Umgebung, die dieses Anliegen unterstützen.

Mit der Bitte um eine rasche Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Walter Erb (DGB Stadtverband Darmstadt DGB Südhessen). Sascha Schmidt (Vorsitzender Jugendbildungsreferent)

Organisationen:

Alevitische Gemeinde Darmstadt und Umgebung e.V., antirassistische gruppe internationale solidarität (agis), Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Darmstadt, Arbeitskreis Ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V., AStA der h_da, AStA der TU Darmstadt, ATIF-Darmstadt (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland), Ausländerbeirat der Stadt Darmstadt, Bunte Hilfe Darmstadt, CARSI Darmstadt (Los Kanakos), Darmstädter Sozialhilfegruppe, DGB Stadtverband Darmstadt, DGB Kreisverband Darmstadt-Dieburg, DGB Jugend Südhessen, DKP Darmstadt-Dieburg, DIE LINKE. Darmstadt, GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt, Halkevi Darmstadt e.V., Initiative Denkzeichen Güterbahnhof Darmstadt, Jusos Darmstadt, TKP-Darmstadt (Plattform der Kommunisten aus der Türkei in Darmstadt), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), ver.di Erwerbslosenausschuss Südhessen, ver.di Jugend Südhessen, ver.di Südhessen, YDG (Neue Demokratische Jugend)

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Darmstadt und die seit Jahren leerstehenden Konversionsflächen sind momentan Thema Nummer Eins in unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend verärgert über die Ergebnislosigkeit und Intransparenz der grün-schwarzen Wohnungspolitik.

Dem entsprechend bildete dieses Thema in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.4. einen Schwerpunkt:

(1) Gemeinsam mit der Fraktion Uffbasse beantragte DIE LINKE, dass der Magistrat eine Bürgerversammlung zum Thema Konversionsflächen einberuft. Auf diesen Vorschlag ist der Magistrat eingegangen.

(2) Uffbasse beantragte, eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den öffentlichen Wohnungsunternehmen zu treffen, mit dem Ziel, den Mietanstieg in deren Wohnungen zu begrenzen. Dieser Antrag wird von der Fraktion DIE LINKE unterstützt.

(3) Drittens beantragte DIE LINKE, dass die Stadt verschiedene kommunalpolitische Instrumente zur sozialen Bodennutzung überprüft und ein Konzept zur Schaffung von sozial gebundenem und bezahlbarem Wohnraum erstellt.

Die beiden letzten Anträge mussten aus Zeitgründen vertagt werden.

Karl-Heinz Böck kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen mit der BImA. Die widersprüchlichen Aussagen in der Berichterstattung über den andauernden Leerstand des Lincoln-Village hätten gezeigt, dass die Verhandlungen mit der BImA nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden dürften. „Die Menschen in Darmstadt möchten sich politisch einmischen. Sie wollen das wichtigste Projekt zur Stadterweiterung in den kommenden Jahren nicht dem Magistrat allein überlassen.“

Martina Hübscher-Paul stellt zudem fest, dass seit längerem in verschiedenen Gebieten der Innenstadt eine Baulücke nach der anderen geschlossen werde. Dabei entstünde meist hochwertiger und teurer Wohnraum wie beispielsweise in den 'Bessunger Logen' an der Radrennbahn oder im Martinsviertel am Schlossgartenplatz. Die Erstellung von gefördertem Wohnraum werde weitgehend der Bauverein AG überlassen, deren Ankündigung zum Bau von 100 Sozialwohnungen jährlich nicht ausreichend sei.

„Als Ziel ist beim Wohnungsneubau insgesamt ein Anteil von 30% geförderter Wohnungen sowie ein Anteil von 20% preisgünstiger Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau anzustreben. Dazu müsste wie beispielsweise in Hamburg oder München ein Konzept zur sozialen Bodennutzung entwickelt werden“. Als preisgünstig oder „bezahlbar“ seien Wohnungen anzusehen, deren Mietzins sich im Rahmen der angemessenen Wohnkosten nach SGB II hält.

Darmstädter Aktionstag gegen TTIP & Co.
Samstag, 18.4.2015
Interaktiver Infostand mit Performance: 10:30 bis 15:00 auf dem Marktplatz
Demonstration durch die Innenstadt: 11:55 ab Marktplatz

Am 16.12.2014 wurden bei einer Aktion des "Bündnis gegen Rechts" für die Umbenennung der Hindenburgstraße an den Straßenschildern ein Zusatz angebracht, der die historische Rolle des Namenspaten zur Sprache bringt. Wir hatten in diesem Sinne 2010 beantragt, das an einem Straßenschild der "Hindenburgstraße" vorhandene Zusatzschild auswechseln zu lassen gegen ein neues mit dem Inhalt: "Kriegsherr, Staatspräsident und Wegbereiter Hitlers".

"Die Republik von Weimar ist viele Tode gestorben. Hindenburg allerdings ist es vorbehalten geblieben, die Republik sehenden Auges der Macht ausgeliefert zu haben, die alle inneren und äußeren Fragen radikal und gewalttätig lösen wollte. An diesen Hindenburg muss heute auch in Darmstadt nicht mehr auf Straßenschildern ehrend erinnert werden. Die Geschäftsgrundlage für diese Ehrung ist endgültig entfallen." [gesamten Aufruf lesen] 

Wir bleiben dran - damit die Benennung der Straße ihren 100. Jahrestag nicht erreicht!
  

["Steigbügelhalter des Faschismus", 18.12. DE] 

Die grün-schwarze Koalitionsmehrheit blieb eisern bei ihrem Entschluss, die eigene Koalitionsvereinbarung zu brechen: am 19.2. überstimmten 34 Stadtverordnete der Koalition nach einer ausgedehnten Debatte die komplette Opposition. Im Koalitionsvertrag schrieb man noch unter dem wohlklingenden Titel "Kultur - Tradition und Moderne entfalten" in Punkt 14: "Wir werden das Angebot der Stadtteilbüchereien sowie des Büchereibusses erhalten".

Nun werden die Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen geschlossen.

DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich schon lange gegen die Schließungen ein, denn die dezentralen Zweigstellen erfüllen eine wichtige Funktion bei der Bildung gerade von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien. Diese Funktion ist weder durch einen Bücherbus zu ersetzen noch durch die Fahrt zur Zentralstelle der Stadtbibliothek. Mehr...

Obwohl Bürgerinnen und Bürger in beiden Stadtteilen sich bereit erklärt hatte, durch ehrenamtliches Engagement längere Öffnungszeiten zu ermöglichen und damit die Raumnutzung zu verbessern, war die Mehrheit der Stadtverordneten nicht bereit, die Entscheidung zu verschieben, bis ein verändertes Konzept unter Einbeziehung der neuen Ideen vorliegt. Es ist zu befürchten, dass nun vollendete Tatsachen geschaffen und dem Engagement das Wasser abgegraben wurden. Wir werden die BI Büchereien bleiben weiter bei ihrem Einsatz für die dezentralen Büchereien unterstützen.

Mehr dazu:
Grüner Wählerbetrug: "Nur drei Stationen"?

Die Schließung der Stadtteilbibliotheken, Parkplatzgebühren, Kürzungen von bis zu 40% bei Sportvereinen und vieles mehr ärgern die Bürgerinnen und Bürger. Dabei bringen solche Ausgabenkürzungen - oft auf Kosten von einkommenschwachen Menschen - relativ wenig Geld in die Kasse.

Eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der Haushaltslage würde hingegen die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bewirken. DIE LINKE fordert, den Hebesatz von 425 auf 460 anzuheben und damit zusätzliche Einnahmen von 10 Millionen € zu schaffen. Damit zielen wir vor allem auf die Kapitalgesellschaften, die die volle Erhöhung von 8% zu tragen hätten. Für Einzelunternehmer macht sich die Erhöhung aufgrund der Kombination mit der Einkommensteuer deutlich schwächer bemerkbar.

Warum OB Jochen Partsch diesen Vorschlag ablehnt, und weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zum Haushalt 2013.

2010 haben die Grünen es noch gewusst: "Einsparungen an dieser Stelle würden zweifelsohne einen sehr großen Schaden hervorrufen, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Gemeint waren die Zweigstellen der Stadtbibliothek in Bessungen und Arheilgen. Damals sollte nicht bei Bildung und Weiterbildung gekürzt werden, heute steht das ganz oben auf der Agenda von grün-schwarz.

Die Bessunger Bibliothek wird regelmäßig von Schülerinnen und Schülern der Mornewegschule im Rahmen des Unterrichts genutzt wird. Kinder, die zuhause wenig Anregung zum Lesen von Büchern bekommen, werden so für Literatur begeistert und kommen dann auch nachmittags auf eigene Faust in "ihre" Bücherei. Mehr dazu im Artikel "Nur drei Stationen?".

Wir wollen, dass die Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben und mit ausreichender Personalausstattung wieder sachgerechte Öffnungszeiten anbieten. Bezahlt werden soll das aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer-Anhebung.

Auch Menschen mit geringem Einkommen sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Der von der Stadt geplante "Sozialpass" soll verbilligten Eintritt für Freizeit nd Kultur gewähren, wird aber keine Vergünstigung für die Darmstädter Busse und Bahnen beinhalten, wie die LINKE dies in ihrem Wahlprogramm fordert. Unser Antrag, die erheblichen Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entsprechend umzuwidmen scheiterte. Wir wollen nun, dass ein Zehntel des zusätzlichen Gewerbesteuer-Aufkommens für ein Sozialticket verwendet wird.

Die grün-schwarze Koalition will den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau nach dem Motto "Mieter zahlen für Mieter" aus dem Gewinn der Bauverein AG finanzieren. Die Entnahme von 2,2 Mio € schränkt den Spielraum für eine sozialere Geschäftspolitik der Bauverein AG ein. Die Linksfraktion kritisiert diese unsoziale Vorgehensweise und fordert, den sozialen Wohnungsbau aus dem Steueraufkommen zu finanzieren.

Die Darmstädter Sportvereine beklagen die Kürzung von Fördermitteln und die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten (siehe Website pro sportstadt darmstadt). Sie kündigen an, dass die Mehrkosten auf die Mitgliedsbeiträge umgelegt werden müssten.

Auch hier wird deutlich: Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Haushaltskonsolidierung gemessen an ihren finanziellen Möglichkeiten besonders stark belastet. Das gilt auch in anderen Fällen, in denen Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte erhöht werden. Solche "Sparpolitik" hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.

Die Anhebung der Gewerbesteuer belastet wegen des hohen Freibetrags und der Anrechenbarkeit auf die Einkommensteuer kleine Gewerbetreibende deutlich weniger als große Kapitalgesellschaften. Deshalb fordern wir, dass Unternehmen mit hohen Profiten stärker zur Konsolidierung des Darmstädter Haushalts herangezogen werden.

Am 11.10.2012 haben wir beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung sich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und die Stadt Darmstadt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt beitreten möge.

Darmstadt kann, wie viele andere Kommunen, die Finanzprobleme nicht aus eigener Kraft durch das Zusammenkürzen des Haushalts lösen. Die durch die Steuersenkungen der vergangenen Jahre verringerten Einnahmen reichen nicht aus, um die vielfältigen und notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Die Folgen der Kürzungspolitik sind bekannt: öffentliche und soziale Leistungen werden verschlechtert oder weggekürzt, Kita-Plätze fehlen, Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Sportvereine belastet. Es fehlen die Mittel für wichtige Investitionen z.B. in Schwimmbäder, Schulen und Infrastruktur, während die Schulden trotzdem steigen.

Gleichzeitig wachsen die gigantischen privaten Vermögen noch weiter an. Deshalb müssen diese mit einer dauerhaften Vermögensteuer wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Um dafür zu werben hat sich das Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ gegründet. Die Stadtverordnetenversammlung in Marburg hat auf Antrag der LINKEN mit den Stimmen von SPD und Grünen bereits den Beitritt beschlossen, ebenso der Kreistag in Gießen, die Stadt Rüsselsheim und der Landkreis Groß-Gerau. Leider hat es die Stadt Darmstadt verpasst, ihrerseits ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal an die "große Politik" zu senden und den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen zu verdeutlichen.

Die grün-schwarze Mehrheit ist offenbar von Kopf bis Fuß auf Mängelverwaltung eingestellt.

Die Führung eines Kontos bei der Sparkasse Darmstadt kostet 6 Euro monatlich. Für Menschen, die lediglich über das Existenzminimum verfügen, ist das viel Geld. Bei der Berechnung des ALG-II-Eckregelsatzes sind dafür mit 1,98 Euro veranschlagt. Ein ALG-II-Empfänger muss also 4 Euro bei der Befriedigung anderer Bedürfnisse abzweigen, um ein Konto bei der Sparkasse Darmstadt führen zu können.

Die Sparkasse wird für 2011 einen Unternehmensgewinn von etwa 15 Millionen Euro ausweisen.

Es kann nicht angehen, dass unsere Sparkasse Darmstadt den ALG-II-Empfängern mehr Geld für die Kontoführung abzieht als per Gesetz dafür vorgesehen ist. Die Stadt Darmstadt hat die soziale Verpflichtung, die gesellschaftliche Teilhabe finanziell benachteiligter Menschen zu fördern.

Deshalb wollten wir erreichen, dass der Magistrat tätig wird und mit den dafür zuständigen Gremien der Sparkasse Darmstadt Gespräche über die Einführung eines kostenlosen Sozial-Kontos für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II, von Leistungen nach dem SGB XII sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führt.

Dieser Antrag wurde leider mit großer Mehrheit abgelehnt. Zustimmung fand er nur bei UFFBASSE, UWIGA,  PIRATEN und der Linksfraktion, dagegen stimmten Bü90/Grüne, CDU, SPD und FDP.