Pressemitteilung

Darmstadts klamme Kassen und der ICE

Die jüngsten Entwicklungen in Sachen ICE-Anbindung werden von unserer Fraktion sehr begrüßt. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass eine komfortable und schnelle Nahverkehrsanbindung an den Frankfurter Flughafen einer eigenen ICE-Anbindung in allen möglichen Varianten vorzuziehen ist. Ein Ausbau einer solchen Verbindung nach Wiesbaden, eine bessere Anbindung in Richtung Mannheim wäre für die gesamte Region von Vorteil. Man muss den zahlreichen Bürgerinitiativen, die gegen Bypass und Westbahnhof aufbegehrt haben, mehr als dankbar sein. Ohne ihr Engagement wäre dieses Projekt durchgezogen worden. Schade dass sich nicht auch gegen das Prestigeobjekt Darmstadtium genügend Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu Wehr gesetzt haben.

Dies hat wenig mit den nicht vorhandenen Mitteln im Haushalt der Stadt Darmstadt zu tun, sondern ist vernünftig und für die Menschen in Darmstadt am sinnvollsten.

Darmstadt sollte sich allerdings im Gegenzug auch, wie von vielen ge- und eingefordert nicht kaputtsparen. Die Auflagen des RP zum städtischen Haushalt bedeuten aber genau dies. Kürzungen der freiwilligen Leistungen, Ausstiegsszenarien aus laufenden Verträgen, Gebühren und Beiträge erhöhen. Dies trifft vor allem Vereine und Organisationen im sozialen und kulturellen Bereich. Wie üblich wird vom RP eine Personalkostenreduzierung verfügt, freiwerdende Stellen sollen nicht mehr besetzt oder gestrichen werden, über-und außertarifliche Zahlungen sollen abgebaut werden. Die Maßnahmen gehen einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern sowie der städtischen Beschäftigten. In Konsequenz heißt dies aber Abbau kommunaler Leistungen. Flexible Öffnungszeiten in den Schwimmbädern - ohne Personal? Trauungen am Wochenende - ohne Personal? Ausstellungen auf der Mathildenhöhe - ohne Personal? 90 - 100 Beschäftigte scheiden jährlich aus der städtischen Verwaltung aus, nehmen Erfahrung und Kompetenz mit. In einigen Ämtern ist der Dienstbetrieb kaum noch aufrechtzuerhalten - so ist der Schließdienst am Alten Friedhof außer Kraft gesetzt. Der vom RP verfügte Stopp von Investitionen wird nicht absehbare Konsequenzen auf die weitere Entwicklung haben. Schon heute, das wird vielfach übersehen, ist die ökonomische Bedeutung der Kommunen immens: 2/3 der öffentlichen Investitionen in der BRD werden in den Kommunen getätigt. Und kommunalpolitisch entschieden.

Darmstadt ist kein Einzelfall. Schon 2009 haben über 50% der Großstädte in der BRD Haushaltssperren verabschiedet, Tendenz steigend. Durch wie auch immer geartete Konsolidierungsprogramme, Einsparmaßnahmen, Gebühren- und Abgabeerhöhungen, sowie Streichungen oder gar Privatisierungen kommunaler Leistungen und Einrichtungen oder durch verschärften kommunalen Sozialabbau ist dieser Misere nicht zu entrinnen.

Schuld an dieser Notlage der Kommunen ist eine Politik in Berlin, die immer unverhohlener ausschließlich Kapitalinteressen bedient. So werden aber und aber Milliarden Euro Steuergelder an spekulierende Banken vergeben. Die gleichen Banken bluten mit ihren Zinsforderungen die Städte, Gemeinden und Kreise im Land aus. So werden ein zweites Mal die arbeitenden Menschen als Hauptsteuerzahler zur Kasse gebeten.

Dieser Katastrophenpolitik muss Einhalt geboten werden. Ein Stopp der Zinszahlungen der Kommunen an die mit Steuergeldern alimentierten Banken wäre ein erster Schritt. Eine Entschuldung der Städte und Gemeinden zu Lasten von Konzernen und Banken wird immer dringlicher. Notwendig ist aber eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Statt Gelder den Banken für weitere Spekulationen zur Verfügung zu stellen, müssen diese Steuergelder in die klammen Kassen der Kommunen geleitet werden. Notwendig ist nach wie vor eine drastische Beschneidung des Rüstungs- und Kriegsetats, der Konzernsubventionen und der Ausgaben für die Geheimdienste.

Dabei wäre eine Erhöhung der Finanzmittel für die Kommunen das beste Konjunkturpaket.

Schulsanierungen, Ausstattung Kitas, kulturelle Projekte (jeder in kulturelle Projekte investierte Euro rentiert sich achtfach), Wohnungsbauprogramme, Sprachförderung für MigrantInnen, Ganztagesschulen mit kostenlosem Mittagessen, energetische Altbau-Sanierungen, sind hier nur einige, eher willkürliche Beispiele für notwendige und sinnvolle Investitionen auf kommunaler Ebene. Sie wären eine Förderung des lokalen Gewerbes (Bau), würden Gewerbesteuereinnahmen erhöhen und damit die kommunalen Selbstverwaltung sichern.

Anstatt sich mit Sparvorschlägen zu überbieten muss Widerstand gegen diese unsoziale Politik organisiert werden. Ob Berlin oder Wiesbaden, beide Orte sind jetzt schon mit dem ICE zu erreichen.

DIE LINKE Darmstadt,
Stadtverordnetenfraktion, Karl-Heinz Böck, Verena Hoppe;
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