DIE LINKE DARMSTADT Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT
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Parlament (Jahr 2001)

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Anfragen, Anträge, Berichte und Redebeiträge der Liste Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT (vormals PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt) aus den Stadtverordnetenversammlungen, sowie die Liste der Magistratsvorlagen.

Stadtverordnetenversammlung 18.12.2001

Kleine Anfrage: Hausmeister Rodgaustraße In jeder Sitzung des Arbeitskreises Rodgaustraße/Messeler Straße ist das Problem Hausmeister fester Bestandteil der Tagesordnung. Leider ist es auch auf der letzten Sitzung des Arbeitskreises am 11.12.2001 nicht gelungen hier eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu präsentieren. Antwort

Redebeitrag: Zum Thema Abwasser Der Magistrat hat eine eindeutige Positionierung, wer nun Gebühren zurückgezahlt bekommt, immer vermieden. Erst Ende Oktober, nach der Einigung mit der IG Abwasser, wurde Farbe bekannt. Warum erst so spät?

Redebeitrag: Zum städtischen Haushalt 100 Milliarden DM mehr wären in der Staatskasse, wenn die Gewinnsteuern heute noch auf dem Stand von 1980 wären. Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte über 50 Milliarden DM einbringen.

Haushaltsberatungen am 29.10.2001

Antrag zu den Haushaltsberatungen am 29.10.2001 (PDS/DKP, OS/3, Die Frauen, Liste Europa, Uffbasse) Im Jahr 1992 stimmte der Magistrat der Stadt Darmstadt einem Sanierungskonzept für das Wohngebiet Rodgaustrasse/Messeler Strasse zu. Teil dieses Konzeptes war auch ein Gemeinschaftshaus, dass nicht nur als Begegnungsstätte der Bewohnerinnen und Bewohner genutzt werden sollte, sondern für den gesamten Stadtteil. Nach den guten Erfahrungen mit dem Gemeinschaftshaus Kirschenallee im Industriegebiet Nord halten wir auch für das Wohngebiet Rodgaustrasse/Messelerstrasse ein solches Projekt für geboten und sinnvoll.

Stadtverordnetenversammlung 25.10.2001

Kleine Anfrage: Stellenbesetzung Kinderhaus Messeler Straße Im Kinderhaus Messeler Straße sind seit Anfang Oktober zwei Vollzeitstellen unbesetzt. Das Herbst-Ferienprogramm konnte daher nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Antwort

Kleine Anfrage: Katastrophenschutz in Darmstadt Nach § 31 des Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) müssen Katastrophenschutzpläne insbesondere die erforderlichen Angaben über die in einem Katastrophenfall verfügbaren Hilfskräfte, deren Alarmierung und Hilfsmittel enthalten. Antwort

Magistratsvorlage 746: Erinnerungstafel für Arvid Harnack und Elisabeth Schumacher Der Antrag wurde zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung weitergegeben.

Stadtverordnetenversammlung 27.09.2001

Kleine Anfrage: Abwasser, Verkauf der Kläranlage im Jahr 1988 In der Diskussion um die Darmstädter Abwassergebühren und dem Verwaltungsgerichtsurteil vom März diesen Jahrers spielte der Verkauf der Kläranlage im Dezember 1988 eine wesentliche Rolle. Antwort

Kleine Anfrage: Bolzplatz in der Rodgaustraße Anlässlich der Kommissionssitzung Soziale Brennpunkte am 07.08.2001 wurden vom Hausbeirat des Jugendhauses Messeler Strasse Unterschriftenlisten mit der Forderung nach Sanierung des Bolzplatzes in der Rodgaustrasse übergeben. Antwort

Kleine Anfrage: Internetauftritt der Stadt Darmstadt Mit der Beschlußvorlage Nr. 0467 vom 13.07.2001 wurden der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der Internetaktivitäten zur Kenntnis gegeben. Antwort

Kleine Anfrage: Flächennutzungsplan Zum Gültigkeitsstand des Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau, dem geplanten neuen ICE-Bahnhof und den geplanten Umgehungsstraßen und Neubau von Bundes- und Landesstraßen Antwort

Kleine Anfrage: Wendelstadtanlage Nach dem Umgestaltung der Wendelstadtanlage und der Bepflanzung mit Linden ist der gesamte Platz mit kleinen Lavalit-Steinchen übersät. Antwort

Große Anfrage: "Blitzgesetz" und KPD-Verbot Am 17. August 2001 jährte sich das KPD-Verbot zum 55ten Mal. Im Jahre 1951 beschloss der Bundestag das "1. Strafrechtsänderungsgesetz". In nur zwei Tagen, am 9. und 11. Juli 1951 - darum auch "Blitzgesetz" genannt- erfolgte im Bundestag die zweite und dritte Lesung und die schließliche Beschlussfassung über das Gesetz. Antwort

Große Anfrage: Mobilfunkanlagen in Darmstadt Die Diskussion um Mobilfunkanlagen und die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit des Menschen ist nach wie vor voll im Gange. Antwort

Große Anfrage: Schulden und Kreditaufnahme Laut Hessischem Landesamt für Statistik belaufen sich die Gesamtschulden der Stadt Darmstadt im Jahr 1999 auf rund 539 Millionen DM. Im gleichen Zeitraum wurden ca. 49 Millionen DM neue Kredite aufgenommen. Antwort

Kleine Anfrage: Unterstützung des Vertriebenen-Zentrums durch die Stadt Darmstadt ... daß der Magistrat beabsichtigt über die Übernahme einer Patenschaft beim Zentrum gegen Vertreibungen zu diskutieren. Antwort

Redebeitrag: Zum Antrag von SPD und Bündnisgrünen "Einzelhandels- und Gewerbesituation" Erst wird mit allen Mitteln die Ansiedlung von Großmärkten am Stadtrand gefördert, immer mit dem Argument der Standortsicherung gegenüber Gemeinden wie Weiterstadt, und dann will man Workshops mit den Gewerbetreibenden durchführen, gegen die stärker werdende Konkurrenz, wie es in diesem Antrag heißt.

Redebeitrag: Zu unserem Antrag "Keine Sonderöffnung gemäß § 14/16 des Ladenschlussgesetzes an Samstagen bis 21.00 Uh Längere Öffnungszeiten bringen weder höhere Umsätze noch schaffen sie Arbeitsplätze. Der Kollege Benz hat dieser mit seinen Ausführungen zum vorigen Antrag ja bestätigt. Man kann eben eine Mark nur einmal ausgeben.

Redebeitrag: Zum Antrag von SPD und Bündnisgrünen "Olympia-Bewerbung der Rhein-Main-Region" Allein die Summe, die eine vorgeschriebene Machbarkeitsstudie verschlingen würde, wäre sinnvoller angelegt in einer bessere Unterstützung des Breitensports und der örtlichen Sportvereine.

Redebeitrag: Zur Magistratsvorlage 631 "Projekt Qualitätssicherung in der Sozialhilfe" Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Maßnahmen ist die frühe Einbeziehung und die Akzeptanz der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Redebeitrag: Zur gemeinsamen Resolution wegen der Terroranschläge in den USA In der Resolution wird weiter von einem "Anschlag gegen die Werte einer offenen und zivilen Gesellschaft" gesprochen. Welche Werte sind hier gemeint? Etwa jene Werte, die die USA und ihre Verbündeten veranlassen und veranlassten eine Reihe von Terror-Regimes zu unterstützen, wenn es ihren Interessen dient?

Stadtverordnetenversammlung 28.08.2001

Antrag: Gemeinsamer Antrag von OS/3, Liste Europa, Die Frauen, PDS-DKP/OL wegen Finanzierung der Fraktionen Mittel für kleine Fraktionen verbessern

Außerordentliche Stadtverordnetenversammlung 09.08.2001

Antrag: Gemeinsamer Antrag von OS/3, Liste Europa, Die Frauen, PDS-DKP/OL wegen Kanalbenutzungsgebühren Information und Datentransparenz, Gebühren

Redebeitrag: Zu den Abwassergebühren Wasser und Abwasser sind zentrale Bestandteile der Daseinsfürsorge. Jede Übertragung auf rein marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gehen einher mit dem Verlust kommunalen Handlungsspielraums. Die Ereignisse um die Darmstädter Abwassergebühren belegen dies.

Stadtverordnetenversammlung 19.06.2001

Antrag: Erinnerungs- und Informationstafel für Arvid Harnack und Elisabeth Schumacher Bis heute erinnert in Darmstadt kein öffentliches Zeichen des Gedenkens an diese beiden Angehörigen des Widerstandes gegen das Naziregime, die ihr antifaschistisches Engagement mit dem Leben bezahlt haben.

Antrag: Kranichstein: Stadtteilplan und Ausschilderung des Wegs zum neuen Kranichsteiner Bürgerhaus Kranichstein ist ein wachsender Stadtteil. Neue Baugebiete und mit ihnen neue Straßennamen sind entstanden. Gerade für Besucherinnen und Besucher ist es schwer sich zurechtzufinden. Aktueller Sachstand

Antrag: Keine Sonderöffnung gemäß § 14/16 des Ladenschlussgesetzes an Samstagen bis 21.00 Uhr Die Beschäftigten im Einzelhandel in Darmstadt sind schon über Gebühr durch familienfeindliche Arbeitszeiten belastet.

Große Anfrage: Magistratsmitglieder in Aufsichtsräten 1. In welchen Vorständen und Aufsichtsräten sind die Mitglieder des Magistrates vertreten? 2. Welche finanzielle Entschädigung erhielten sie für diese Tätigkeiten? Antwort

Redebeitrag: Zur Finanzierung der kleinen Fraktionen Das Ziel des Antrages ist es den neu in die Stadtverordnetenversammlung eingezogenen Ein-Mann bzw. Ein-Frau-Fraktionen eine minimale Grundausstattung zu gewährleisten. Andere Städte sind hier viel weiter, so wird beispielsweise in Frankfurt den dortigen Kleinfraktionen ausgestattete Räume zur Verfügung gestellt.

Stadtverordnetenversammlung 17.05.2001

Es liegen keine Anträge vor.

Stadtverordnetenversammlung 26.04.2001 (Konstituierende Sitzung)

Ganz unten - Ganz links Rainer Keil auf der Stadtverordnetenversammlung

Redebeitrag: Zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers Im Vorfeld dieser Stadtverordnetenversammlung wurde viel gesprochen über Tradition und ungeschriebene Gesetze bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Ich denke unsere Wählerinnen und Wähler haben uns nicht in dieses Parlament gewählt um Brauchtumspflege zu betreiben. Wir haben da andere Ansprüche.

 

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