Parlament (Jahr 2002)

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Anfragen, Anträge, Berichte und Redebeiträge der Liste Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT (vormals PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt) aus den Stadtverordnetenversammlungen, sowie die Liste der Magistratsvorlagen.

Stadtverordnetenversammlung 17.12.2002

Anträge der Fraktion zur Haushaltsdebatte Erhöhung des Stellenplans um 1,5 Stellen im Bereich der Schuldnerberatung / Insolvenzstelle Erhöhung des Stellenplans um 10 Stellen im Bereich Erzieher/in - Flexibilisierung der Öffnungszeiten Ergebnisse der Abstimmung

Stadtverordnetenversammlung 21.11.2002

Anträge zum Doppelhaushalt 2003/2004 Kein Geld für Video-Überwachung und Olympia-Bewerbung, mehr Geld für Soziales und Arbeitsplätze

Stadtverordnetenversammlung 31.10.2002

Derzeit keine Anträge

Stadtverordnetenversammlung 26.09.2002

Verschiedene Anfragen zur Haushaltsdebatte von verschiedenen Fraktionen des Stadtparlaments

Kleine Anfrage: NPD-Kundgebung in Darmstadt Die am 28. August 2002 geplante Kundgebung der faschistischen NPD konnte durch die gemeinsame Aktion zahlreicher Organisationen und Verbände verhindert werden. Die Nazis mussten wieder abziehen, nicht zuletzt dank der zahlreichen überwiegend junger Menschen die den geplanten Versammlungsort Merckplatz besetzt hielten. Antwort

Kleine Anfrage: Umgestaltung der Wendelstadtanlage Bei der Umgestaltung der Wendelstadtanlage wurden Linden gepflanzt. Ende September 2001 wurde vom Grünflächenamt der grobe, auf den Baumscheiben liegende Kiesbelag entfernt und dafür ein wassergebundener Oberflächenbelag angebracht. Hierdurch wurde verhindert daß lose Steine auf den Plattenflächen lagen. Antwort

Kleine Anfrage: Stadtjugendring Wann gedenkt die Stadt Darmstadt, vertreten durch den Magistrat, den Betrieb des Jugendbildungswerks aufzunehmen? und andere Fragen Antwort

Große Anfrage: Angebote für Jugendliche in Kranichstein Gespräche mit einzelnen Jugendlichen haben ergeben, dass sie in erster Linie Räumlichkeiten suchen, in denen sie sich treffen können. Die Angebote des "Stall" und auch des Ökumenischen Gemeindezentrums werden von ihnen nicht angenommen, da diese von anderen ethnischen Gruppen dominiert werden.

Antrag: Renaturierung Darmbach/Landwehrgraben Der Darmbach, im späteren Verlauf Landwehrgraben genannt, wurde in der Vergangenheit im Stadtgebiet unterbrochen und in das Kanalnetz der Stadt integriert. Seither entspringt er neu in der Kläranlage der Firma Merck und nimmt dann die geklärten Wässer der Kläranlage der Stadt Darmstadt auf.

Stadtverordnetenversammlung 29.08.2002

Antrag: Umbenennung der Hindenburgstraße "Zur Legitimation des NS-Regimes bereit und unfähig wie unwillig, der sich abzeichnenden Gewaltherrschaft entgegenzutreten, hat er (Hindenburg) letztlich zur Festigung der faschistischen Diktatur beigetragen."

Brief an die Bewohner der Hindenburgstraße am 30. Januar 2003 sind es 70 Jahre her, dass der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Hindenburg - Zitat 1 Notiz vom Januar 1928

Hindenburg - Zitat 2 1915 während des Stellungskrieges von Verdun

Hindenburg - Zitat 3 gar nicht sentimental

Stadtverordnetenversammlung 20.06.2002

Kleine Anfrage: StädtepartnerschaftenDarmstadt ist mit zahlreichen Städten so genannte Städtepartnerschaften eingegangen. Es gibt auf der politischen Ebene zahlreiche Kontakte. Antwort

Kleine Anfrage: FTZ Mit der Magistratsvorlage 392 wird die Absicht der Projektentwickler SIREO und der ARGE TERCON/TERRA unterstützt das ehemalige FTZ-Gelände zu einem Informations- und Technologiepark auszubauen. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 28.05.2002

Antrag: Info zum Haushalt Der Magistrat wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts jährlich in einem Info-Blatt über die aktuelle Haushaltslage zu informieren. Dieses Info muss die wichtigsten Rahmendaten des aktuellen Haushalts, sowie die Entwicklung der zentralen Ein- und Ausgabearten beinhalten. Geplante Großprojekte sollen kurz vorgestellt und beziffert werden. Bericht zum Antrag "Info-Blatt zum Haushalt

Kleine Anfrage: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Das Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) hat dieser Tage in Berlin ein Gutachten mit dem Titel "Aktivierende Sozialhilfe - Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum" der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie in sozialpolitischen Planspielen von CDU/CSU und SPD steht darin die Einrichtung eines Billiglohnsektors an vorderster Stelle. Antwort

Kleine Anfrage: Seniorenanlage Schwarzer Weg Zum Thema Einsicht in die Nebenkostenabrechnung u.a.m. Antwort

Kleine Anfrage: Sporthallensituation in Darmstadt Die Schulleitungen der Justus-Liebig-Schule, der Eleonorenschule und der Diesterwegschule sind mit einer Resolution zur Sporthallensituation in Darmstadt an die Fraktionen herangetreten. Antwort

Kleine Anfrage: Ergebnisprotokolle Magistrat Bei den mittlerweile den Fraktionen zugegangenen Niederschriften fehlt aber insbesondere der letzte Teil des beschlossenen Antrages, das Abstimmungsverhältnis. Antwort

Kleine Anfrage: Abschiebung von Frau Masarat in den Iran Eine Abschiebung in den Iran würde für Frau Masarrat folgendes bedeuten: Sie wäre im Iran als alleinstehende, geschiedene Frau sozial isoliert und ohne jegliche Mittel. Die Kinder würden der Familie ihres Mannes zugesprochen und müssten, da der leibliche Vater Aufenthaltsrecht in der BRD hat, ohne Vater und Mutter aufwachsen. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 25.04.2002

Kleiner Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2002 Die Stadtverordnetenversammlung am 25. April war eher eine Versammlung der langweiligeren Art. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um dem Marienplatz, bei der ein Quadratmeterpreis vom 500 Euro für den geplanten Investorenwettbewerb festgelegt wurde.

Kleine Anfrage: Wohngeld Durchführung des BSHG - Unterkunftsbedarf Antwort

Kleine Anfrage: Umbau des Solitärs Hochhaus am Pfannmüllerweg Antwort

Stadtverordnetenversammlung 21.03.2002

Antrag: Protokolle über Magistratssitzungen Der Magistrat wird beauftragt, über seine Sitzungen Ergebnisniederschriften anzufertigen und sie den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. Diese Niederschrift muß die Verhandlungsgegenstände, die gefassten Beschlüsse, eventuell vorgenommene Wahlen, die Sitzungsteilnehmer und das Abstimmungsverhältnis enthalten.

Antrag: Änderung der Fraktionsfinanzierung (PDS/DKP, OS/3, Die Frauen, Liste Europa) Da den Fraktionen in Darmstadt - anders als in anderen vergleichbaren Städten - keine ausgestatteten Räume zur Verfügung gestellt werden, ist durch einen geeigneten Zuschuß die Anmietung eines Fraktionsraumes durch jede Fraktion zu gewährleisten.

Antrag: Prüfung der Fraktionsgeschäftsführungskosten durch den Landesrechnungshof (PDS/DKP, OS/3, Die Frauen, Liste Europa, Uffbasse) Im Zuge der Transparenz und Offenheitsdiskussion im politischen Bereich sollten die Volksvertreter ihren Worten Taten folgen lassen und damit ihrer Vorbildfunktion ein Zeichen setzen. Durch eine solche Prüfung soll auch sichergestellt werden, ob die Fraktionen die Gebote der Zweckbindung und der wirtschaftlichen Verwendung der Haushaltsmittel künftig stärker beachten müssen.

Stadtverordnetenversammlung 07.02.2002

Redebeitrag: Zum Kauf des Knell-Geländes Mir sind solche Verträge bei der es nur Gewinner gibt und wenn es sich dabei noch um ein verseuchtes Gelände handelt eher suspekt.

Redebeitrag: Zur Modernisierung der Odenwaldbahn Das Hauptproblem der Vereinbarung ist, dass das hochaktuelle Thema Güterverkehr völlig ausgeklammert wurde. Die DKP-Fraktion im Reinheimer Stadtparlament hat einen Antrag eingebracht, in dem eine Unterschriftensammlung zur Erhaltung des Güterverkehrs eingefordert wird.

Redebeitrag: Zum Antrag von SPD und Bündnisgrünen 20.743 Euro für die Olympiade-Frankfurt-Rhein-Main-GmbH bereitzustellen Wir haben in letzten Jahr schon über das Thema Olympia-Bewerbung diskutiert und einen entsprechenden Antrag beschlossen. Ich habe damals schon meine ablehnende Meinung begründet .

Stadtverordnetenversammlungen aus den Vorjahren

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2001

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