Parlament (Jahr 2004)

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Anfragen, Anträge, Berichte und Redebeiträge der Liste Linkspartei - DIE LINKE DARMSTADT (vormals PDS-DKP/Offene Liste Darmstadt) aus den Stadtverordnetenversammlungen, sowie die Liste der Magistratsvorlagen.

Stadtverordnetenversammlung 16.12.2004

Antrag: Hindenburgstraße umbenennen Darmstadt beging dieses Jahr den 60 Jahrestag der Brandnacht. Mit der Einweihung des "Denkzeichens Güterbahnhof" wurde den aus Darmstadt deportierten Juden ein ehrendes Andenken gesetzt. Nach wie vor ist aber eine Straße in unserer Stadt nach Paul von Hindenburg, einem Steigbügelhalter des Faschismus benannt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Reaktion und Ergebnis Beschluß des Magistrats zur Umbenennung der Hindenburgstraße

Antrag: Kindergartenbetreuung Die Stadt Darmstadt soll die beitragsfreie Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren in städtischen Kindergärten realisieren. CDU zieht nach

Antrag: Situation von Illegalen und Papierlosen Menschen Prekäre Einwanderer sind längst Teil unserer Stadt. Wer heute aber nur mit befristetem Aufenthaltstitel oder gar mit einer Duldung lebt, befindet sich unter dem ständigen Druck, völlig rechtlos zu werden. Wer schon "ohne Papiere" ist, lebt praktisch vogelfrei. Erste Reaktion und Ergebnis Beschluß des Magistrats Magistratsvorlage

Antrag: Doppelhaushalt 2005/2006 Für Beibehaltung der flexiblen Kiga-Öffnungszeiten, Ausgleich für den durch "Hartz IV" entfallenen Zusatzbarbetrag für Altenheimbewohner

Kleine Anfrage: Geplante Abschiebung der Darmstädter Familie Gözel in die Türkei Die kurdische Familie Gözel ist nach wie vor von Abschiebung bedroht. Eine von unserer Stadtverordnetenfraktion eingebrachte Petition an den hessischen Landtag wurde noch nicht beraten. Antwort

Kleine Anfrage: Robert Schneider Nach dem Mundartdichter Robert Schneider (1875 - 1945) ist in Darmstadt eine Straße benannt, es existiert eine Gedenktafel und ein Denkmal. Antwort

Kleine Anfrage: Bebauungsplan N 66 - Martinsviertel Block 23.09 Teil dieses Bebauungsplanes ist auch der Abriss der Hinterhäuser Lichtenbergstraße 73A und Liebfrauenstraße 103. Antwort Öffentliche Begehung

Stadtverordnetenversammlung 14.10.2004

Kleine Anfrage: Kürzung des Taschengelds für Altenheimbewohner Gemäß beschlossenen Änderungen des Sozialhilferechts im Paket "Hartz IV" soll ab 1.1.2005 der so genannte "Zusatzbarbetrag" entfallen. Dadurch wird für viele Altenheimbewohner das Taschengeld von 133€ auf 89,70€ zusammengestrichen. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 21.09.2004

Antrag: Hartz IV Die Stadt Darmstadt darf die Folgen von Hartz IV nicht auf die Menschen abwälzen. Wir meinen, dass Hartz IV insgesamt zurückgenommen werden muss. Hartz IV führt zu Armut, Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlungen, dem Verlust der Altersvorsorge und von Angespartem (einschließlich der Sparbücher der Kinder). Hartz IV bedroht auch die Kommunen. In einigen Fragen können die Kommunen aber die Umsetzung nach Ihrem Ermessen gestalten. Reaktion und Ergebnis

Antrag: Cross-Border-Leasing Der Magistrat soll prüfen, welche Auswirkungen und Risiken das Ende Juni 2004 in den USA beschlossene Steueränderungsgesetz zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL) auf den von der Heag im Jahr 1998 abgeschlossenen Vertrag hat.

Stadtverordnetenversammlung 20.07.2004

Anmerkungen zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 20. Juli 2004 Die Stadtverordnetenversammlung traf sich am Dienstag, den 20. Juli 2004 zu einer Sondersitzung. Anlass war ein Antrag der CDU, in der eine Bewerbung beim Hessischen Sozialministerium zur Teilnahme am Optionsmodell im Zusammenhang mit dem Hartz IV - Gesetz beantragt wurde.

Stadtverordnetenversammlung 24.06.2004

Kleine Anfrage: Böllenfalltorstadion Dem Gutachten Stadion am Böllenfalltor und Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Kosten für Sanierung und Umbau sich auf ca. 37 Millionen Euro belaufen. Geplant sind je nach Variante 20 bis 25 VIP-Lounges, eigene VIP-Parkplätze und entsprechende Aufzüge. Antwort

Kleine Anfrage: Brandnacht In diesem Jahr findet der 60. Jahrestag der Darmstädter Brandnacht statt. Antwort

Antrag: Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt soll sich gegen den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder und die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes auf 42 Stunden wenden.

Kleine Anfrage: Akaziengarten Zu Fragen der Bürgerinformation, -beteiligung und Denkmalschutz Antwort Ergänzung zur Antwort

Stadtverordnetenversammlung 11.05.2004

Kleine Anfrage: Ausbau Frankfurter Landstraße Be- und Entladen bei Fa. Spielwaren Völger

Kleine Anfrage: Hausaufgabenhilfe Im Fachausschuss Kinder- und Jugendarbeit am 03. Mai 2004 wurden auch Probleme im Bereich Förderung nachschulischer Betreuung von ausländischen Mitbürgern im Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen diskutiert. Antwort

Kleine Anfrage: Russfreie Dieselfahrzeuge der Stadt Am 1. Januar 2005 läuft die dreijährige Übergangsfrist für strenge Luftreinhaltungsgrenzwerte bei Feinstpartikeln aus. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 01.04.2004

Kleine Anfrage: Cafes Innenstadt Sondernutzung durch Cafés in der Innenstadt Antwort

Antrag: Euthanasie Der Magistrat der Stadt Darmstadt wird beauftragt die Wanderausstellung "Lebensunwert - zerstörte Leben" des Bundes der "Euthanasie"-Geschädigten zum nächst möglichen Zeitpunkt nach Darmstadt zu holen. Antwort

Große Anfrage: Abschiebepraxis in Darmstadt Zahl und Handhabung der Abschiebefälle in Darmstadt. Antwort

Stadtverordnetenversammlung 27.01.2004

Antrag: Echelon Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sollten auf die erheblichen Risiken dieser Anlage hinweisen und öffentlich dagegen protestieren.

Kleine Anfrage: Mängel im Straßenbau in der Evenaristraße Anlieger der Evenaristraße im Neubauviertel "ehemaliges Bosch-Gelände" beschweren sich über den schlechten Zustand der Fahrbahn. Es wurden Fahrbahnaufbrüche durch Versorgungsunternehmen durchgeführt und nur mangelhaft verschlossen. Antwort

Kleine Anfrage: Abschiebung der Familie Gözel Eine kurdische Familie aus Darmstadt ist akut von Abschiebung bedroht. Antwort

Stadtverordnetenversammlungen aus den Vorjahren

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2003

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2002

Stadtverordnetenversammlungen des Jahres 2001

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