Berlin und Wiesbaden haben die Finanznot verordnet

In der öffentlichen Diskussion über die desolate Finanzlage der Kommunen wird immer wieder den "explodierenden" Ausgaben die Schuld gegeben. Auf den ersten Blick scheinen Projekte wie das am Bedarf vorbei gebaute Kongresszentrum oder die unsinnige Nordost-"Umgehung" diese Sichtweise zu bestätigen. Doch die Hauptursache der Misere liegt nicht auf der Ausgabenseite. Im Gegenteil: Zwischen 1998 und 2008 verharrte die Ausgabenquote der hessischen Kommunen konstant bei 7 Prozent der hessischen Wirtschaftsleistung, während die Einnahmenquote kontinuierlich sank. Die Kommunen haben bei wichtigen und wünschenswerten Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Schulbausanierung, Kinderbetreuung, Instandhaltung der Straßen usw. erheblich gekürzt. Die Personalstand und -kosten wurden erheblich gesenkt. Trotzdem wuchs die Verschuldung massiv an.

Besonders dramatisch ist die Zunahme der Kassenkredite. Diese haben sich hessenweit in den vergangenen sechs Jahren fast verdoppelt von gut zwei Milliarden Euro (353 Euro pro Einwohner/in) im Jahr 2004 auf etwa vier Milliarden Euro im ersten Quartal 2010. In Darmstadt wuchs dieser Betrag von rund 65 Mio Euro fast um das Dreifache auf 175 Mio Euro an. Diese Kassenkredite, ursprünglich als eine Form von kurzfristigem Überziehungskredit der Städte gedacht, werden inzwischen dazu genutzt, einen Großteil der laufenden Ausgaben der Kommunen zu finanzieren.

Verantwortlich für die verringerten Einnahmen ist die Steuerpolitik der verschiedenen Bundes-und Landesregierungen. Laut einer Studie des DGB Hessen hätten die hessischen Kommunen ohne die verschiedenen Steuerreformen seit 1998 im Jahr 2010 1,2 Milliarden Euro mehr in den Kassen gehabt. Den größten Anteil an den Verschlechterungen hat die rot-grüne Bundesregierung durch die Senkung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53% auf 42% und die Reform der Körperschaftssteuer zum Vorteil der Unternehmen. 2011 will die hessische Landesregierung den Kommunen über die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs weitere 360 Mio Euro wegnehmen.

Zwischen 1950 und 1989 sind die Steuereinnahmen von Darmstadt immer ungefähr proportional zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewachsen. Seit 1990 sind die Einnahmen vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt und preisbereinigt gleich geblieben. Wir haben errechnet, dass Darmstadt von 1990 bis heute gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gehabt hätte, wenn die Einnahmen in diesem Zeitraum proportional zum BIP um über die Hälfte gestiegen wären. Das ist mehr als der Schuldenstand der Stadt von gut 600 Mio Euro und der Sanierungsbedarf von etwa 300 Mio Euro zusammen. Ohne die Steuerreformen der letzten 20 Jahre könnte Darmstadt mit sanierten Schulen und schlaglochfreien Straßen schuldenfrei sein!

Hinzu kommt, dass den Kommunen die finanzielle Belastung durch die steigende Zahl der Empfänger/innen von Sozialleistungen aufgebürdet wurde. Insbesondere tragen sie drei Viertel der "Kosten der Unterkunft" von Hartz-IV-und Sozialgeldempfänger/inne/n. Die Kosten für diese Pflichtaufgaben sind während der Wirtschaftskrise stark angestiegen, und da die wirtschaftliche Erholung bei den meisten Menschen nicht ankommt, sind sie bis heute kaum zurückgegangen. Es zeichnet sich ab, dass die Sozialkosten in der Zukunft die größte Belastung für die kommunalen Haushalte sein werden.

Die Kommunalpolitiker/innen der verschiedenen Parteien beklagen sich gerne darüber, dass die "große Politik" die Kommunen durch solche Maßnahmen finanziell austrocknet. Doch es sind ihre Parteien, und oft genug auch die von den Parteigliederungen vor Ort aufgestellten Wahlkreisabgeordneten, die diese Politik in Bundestag und Landtag zu verantworten haben. Auch unser derzeitiger Oberbürgermeister hat im Bundestag den rot-grünen Steuerreformen und den Hartz-Gesetzen zugestimmt.

Die Städte und Gemeinden sollen immer stärker der Profitlogik und dem Gewinnstreben von Finanzinvestoren unterworfen werden. Die Überschuldung der Kommunen schafft "Sachzwänge" und setzt die Kommunalpolitik unter Druck, sich für Privatisierungen zu öffnen. Erleichtert wird dies durch die Einführung der Doppik beziehungsweise des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Wenn die Kommune mit einer Bilanz wie ein Konzern geführt wird, geraten Magistrat und OB mehr und mehr in die Rolle von Aufsichtsrat und Vorstandsvorsitzender der "Stadt AG" und handeln immer mehr danach. "Investitionen" in die Menschen durch Bildungs-oder Sozialausgaben schlagen sich nicht unmittelbar in der Bilanz nieder und geraten aus dem Blickfeld.

Geld ist genug da: den 1,7 Billionen Euro Schulden von Bund, Ländern und Kommunen stehen 6,6 Billionen Euro private Geldvermögen gegenüber. Auch in der Wirtschaftskrise sind diese Vermögen weiter angestiegen, und sie wachsen schneller als die öffentlichen Schulden. Dieses Missverhältnis muss durch sozial gerechte Steuerreformen beseitigt werden. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Stand der Kohlregierung und die Besteuerung von großen Erbschaften und Spekulationsgewinnen.

Um die Einnahmen aus den kommunalen Steuern wieder zu verbessern, will DIE LINKE auf Bundesebene die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter entwickeln, die auch – mit einem entsprechenden Freibetrag – Freiberufler/innen einbezieht. Grundlage der Besteuerung soll die Wertschöpfung in der Kommune bilden, damit nicht Gewinne an einem Ort mit Verlusten an einer anderen Produktionsstätte verrechnet werden können. Für die Hebesätze soll ein enger Korridor festgelegt werden, damit die unselige Konkurrenz um niedrige Steuersätze unterbunden wird.

Die Aufnahme der sogenannten "Schuldenbremse" in die hessische Verfassung lehnen wir ab. Dieses Erpressungsinstrument dient einzig und allein dazu, weitere Sozialkürzungen zu legitimieren und wird sich als Investitionsbremse bzw. Privatisierungsbeschleuniger auswirken. Ein hoher Schuldenstand könnte durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen relativ schnell getilgt werden, ohne bei Sozialleistungen, Kultur und anderen "freiwilligen Leistungen" der Kommunen zu kürzen. Es wäre verantwortungslos, der nächsten Generation unzureichende Bildung, heruntergekommene öffentliche Einrichtungen und marode Straßen zu hinterlassen. Vernünftig wäre stattdessen die Einführung einer Steuersenkungsbremse, um die Kommunen handlungsfähig zu erhalten.

Wir fordern von der Bundes-und Landespolitik:

• Sozial gerechte Steuerreformen zur Erhöhung der Staatseinnahmen • Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer • Einführung einer Steuersenkungsbremse anstelle der unsinnigen Schuldenbremse