Darmstadt soll kürzen – Nicht mit uns!

Der Regierungspräsident (RP) nimmt als kommunale Aufsichtsbehörde immer häufiger Einfluss auf unseren Haushalt. 2010 genehmigte er das städtische Budget nur unter strengen Auflagen und drohte, 30 Prozent der "freiwilligen Leistungen" pauschal zu sperren und nur dann frei zu geben, wenn die Stadt kräftig kürzt. Vorübergehend wurde die Auszahlung laufender Mittel an Vereine und freie Träger im Kulturbereich sogar ganz gestoppt. Auch der städtische Drittelzuschuss für Monatskarten für ALG-II-Empfänger/innen wurde vor diesem Hintergrund dauerhaft auf Eis gelegt.

Der RP verlangt üblicherweise Kürzungen bei den "freiwilligen Leistungen" und bei der öffentlichen Beschäftigung. Ersteres stellt die Existenz vieler Vereine und freier Träger in Frage und gefährdet einen Teil des sozialen Lebens in Darmstadt. Solche Kürzungen lehnen wir ab. Die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen kommt uns teurer zu stehen als der Zins für die Kredite, die zu ihrer Weiterfinanzierung aufgenommen werden müssten.

Mittel-bis langfristig geht es dem RP um Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt. Bereits jetzt wird jede frei werdende Stelle erst nach 15 Monaten wieder besetzt und jede dritte Stelle fällt komplett weg. Die massive Arbeitsverdichtung in den Ämtern und Betrieben führt zu Überarbeitung, Stress und Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Die Qualität der Dienstleistungen verschlechtert sich zwangsläufig unter solchen Bedingungen. Die Kostenreduzierung geht zu Lasten der Einwohner/innen und der Beschäftigten.

DIE LINKE wird keinen Haushalt unterstützen und keinem Antrag zustimmen, der Beschäftigungsabbau bei der Stadt beinhaltet.

DIE LINKE wird keine Kürzungen von "freiwilligen Leistungen" im sozialen Bereich, bei freien Kulturträgern und bei der Kinderbetreuung mittragen.