Darmstadt – sozial und solidarisch

Sozialpolitik in der Kommune ist für uns mehr als Notfallhilfe und Abarbeitung der "Pflichtleistungen". Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe Aller, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft am Leben in der Gemeinschaft. Die Spaltung in arm und reich, und die soziale Ungerechtigkeit der verfehlten Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial-und Gesellschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen lassen sich nicht in einer einzelnen Kommune aufheben. Doch wir können auch vor Ort die Lage der sozial Benachteiligten verbessern: Durch eine soziale Preisgestaltung bei den städtischen Einrichtungen und Versorgungsunternehmen, durch die Förderung der Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen, durch Vergünstigungen bei Mobilität, Kultur, Sport-und Freizeitangeboten. Den Kampf gegen Ausgrenzung und Entwürdigung erwerbsloser und armer Menschen, insbesondere bei Schikanen durch Behörden und öffentliche Einrichtungen, wollen wir zusammen mit den Betroffenen aufnehmen.

Die Stadt Darmstadt hat – gegen die Stimmen unserer Fraktion – in vielen öffentlichen Einrichtungen die Gebühren erheblich erhöht. In Schwimmbädern zahlen Erwachsene seit September 2010 3,50 Euro anstatt vorher 2,50 Euro, also 40 Prozent mehr. Das Jugendstilbad kostet für 2 Stunden in der Schwimmhalle 5,50 Euro. Die jährliche Nutzungsgebühr der Stadtbibliothek für Erwachsene wurde von 5 auf 10 Euro pro Jahr verdoppelt und die Ausleihe von DVDs kostet nun 1 Euro pro Stück. Die Ermäßigungen für Empfänger/innen von ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung beim Besuch von Volkshochschulkursen sind entfallen. Solche Gebührenerhöhungen bringen dem städtischen Haushalt wenig, belasten aber das Budget vieler Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen erheblich. Besonders fehlgeleitet sind steigende Gebühren im Bereich der Bildung, also bei Bibliotheken und Volkshochschule.

Auch in Darmstadt gibt es Quartiere mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind in besonderem Maße Perspektivlosigkeit, Existenzängsten und Frustration ausgesetzt. Dies wirkt sich auf die Dauer für die einzelnen Menschen wie auch für den ganzen Stadtteil zerstörerisch aus, wenn die Probleme nicht durch gemeinsame Initiativen und Projekte bearbeitet werden. In Eberstadt-Süd und Kranichstein wurden über das Bundesprogramm "Soziale Stadt" Sachinvestitionen und Gemeinwesenarbeit finanziert, um Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Diese Arbeit und das große Engagement vieler Bewohner/innen haben bewirkt, dass diese Stadtteile sich allen Missständen zum Trotz nicht zu "sozialen Brennpunkten" entwickelt haben.

In beiden Stadtteilen läuft die Förderung der Gemeinwesenarbeit durch den Bund demnächst aus. Wir kritisieren, dass nicht nur die Sachinvestitionen, sondern auch die Gemeinwesenarbeit nur mit zehnjähriger Befristung gefördert werden. Denn letztere ist eine Daueraufgabe, solange die Ursachen für die soziale Spaltung nicht behoben sind. Außerdem will die Bundesregierung als Teil ihres "Sparpakets" das Programm "Soziale Stadt" um 70 Prozent kürzen, und das vor allem auf Kosten der sozialen Arbeit. Dies lässt nichts Gutes für die Gemeinwesenarbeit in Eberstadt-Süd und Kranichstein erwarten. Durch ein Ende dieser Arbeit geriete das in den vergangenen zehn Jahren Erreichte in Gefahr. Deshalb wird DIE LINKE darauf drängen, dass die Gemeinwesenarbeit durch Ausschöpfung anderer Fördertöpfe und aus den Mitteln der Stadt vollumfänglich über das Jahr 2011 hinaus fortgeführt werden kann. Geboten wäre auch die Anwendung der Erfahrungen auf andere Gebiete in Darmstadt mit entsprechenden Problemlagen.

Die LINKE fordert:

• Keine Gebührenerhöhungen bei städtischen Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport • Abschaffung der Nutzungsgebühr in der Stadtbibliothek und Wiedereinführung der Ermäßigungen für VHS-Kurse • Dauerhafte Fortführung der Gemeinwesenarbeit in Eberstadt-Süd und Kranichstein im bisherigen Umfang