Demokratische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass

In unserer Stadt leben über 22.000 Menschen ohne deutschen Pass, das sind 16 Prozent der Darmstädterinnen und Darmstädter. Ihre umfassende Einbeziehung in das soziale, politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben muss dauerhaft sichergestellt werden. Migrantinnen und Migranten sind von kommunalpolitischen Entscheidungen genauso betroffen wie deutsche Staatsangehörige. Von den kommunalen Entscheidungsprozessen und Wahlen sind sie allerdings weitgehend ausgeschlossen.

Die Beteiligung von unter 5 Prozent bei der Wahl des Ausländerbeirats im November 2010 zeigt, dass das Konzept, die nicht wahlberechtigten Gemeindeangehörigen mit einem weitgehend einflusslosen und von der Öffentlichkeit wenig beachteten Gremium abzuspeisen, gescheitert ist. Wir stellen fest, dass die Migrantinnen und Migranten sich nicht (mehr) mit einem Ersatz für echte Mitbestimmung in unserem Gemeinwesen zufrieden geben. Für DIE LINKE ist es ein zentrales Anliegen, dass alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir wollen, dass ihnen das kommunale Wahlrecht gewährt wird. Unsere Landtagsfraktion fordert dies in ihrem Vorschlag zur Novellierung der HGO.

Wir fordern:

• Kommunales Wahlrecht für Migrant/inn/en gleich welcher Herkunft • Unterstützung der sozialen und kulturellen Arbeit der Organisationen von Migrant/inn/en durch die Stadt