Eine Stadt, in der die Menschen zusammenstehen

Auch in Darmstadt werden Menschen ausgegrenzt weil sie arm sind, weil sie oder ihre Eltern nicht aus Deutschland stammen, weil sie eine andere Religion ausüben, weil sie krank sind oder eine Behinderung haben, oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Hierzu zählen auch die Obdachlosen. Auch sie haben ein Anrecht darauf, akzeptiert zu werden und müssen im Winter die Möglichkeit haben, kurzfristig oder dauerhaft eine warme Unterkunft aufzusuchen. Die Politik der LINKEN steht für die Solidarität der Menschen und gegen jede Art gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen.

Armut ist Bestandteil jeder kapitalistischen Gesellschaft. Der wachsende Reichtum der Einen ist Ursache für die wachsende Armut der Anderen. Auch wenn man vordergründig individuelle Fehler für die Notlage eines einzelnen Menschen finden kann, liegt der tiefere Hintergrund für die weiter zunehmende Armut in Deutschland in der immer rücksichtsloseren Durchsetzung des Konkurrenzprinzips. Die Funktionsweise des Wirtschaftssystems treibt die Menschen auseinander – wir wollen vor Ort, in den Kommunen und Stadtteilen, dafür sorgen, dass auch mittellose Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und respektvoll behandelt werden. Und wir kämpfen dafür, dass gesellschaftlicher Reichtum von oben nach unten umverteilt wird. Hierfür machen wir an vielen Stellen in unserem Programm Vorschläge.

Antisemitismus, anti-islamische Stimmungsmache und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein menschliches Miteinander. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau. Es ist eine entscheidende Voraussetzung im Kampf für bessere Verhältnisse, dass alle von Ungerechtigkeit und Ausgrenzung Betroffenen zusammen halten und sich nicht spalten lassen. Deshalb ist der Einsatz gegen Rassismus auf allen Ebenen für DIE LINKE eine überlebenswichtige Aufgabe. Wir sind für die strikte Trennung von Staat und Religion. Aber gerade deshalb verteidigen wir die Gleichberechtigung aller Religionen in Deutschland und unterstützen die islamischen Gemeinden, wenn sie gegenüber anderen Religionsgemeinschaften benachteiligt werden. Wo wir gemeinsame Ziele haben, arbeiten wir mit ihnen zusammen.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden. Inklusion bedeutet, dass Behinderte Gleiche unter Gleichen sind, und dass sie zur Vielfalt dazugehören. Sie muss schon im Kindergarten und in der Schule beginnen: Kinder mit Behinderung oder Lernschwäche dürfen nicht vorschnell in "Förderschulen" versetzt werden. Menschen mit Behinderung muss es möglich sein, ganz selbstverständlich am Alltag teilzunehmen. Dazu ist es notwendig, individuelle Beeinträchtigungen durch die Gestaltung der Gebäude und der technischen Infrastruktur auszugleichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein politischer Meilenstein. Sie wird in den nächsten Jahren gravierende Änderungen und ein grundsätzliches Umdenken erzwingen. Wir wollen dazu beitragen, dass sie unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen auch in unserer Kommune umgesetzt wird. Darmstadt muss zu einer barrierefreien Stadt weiterentwickelt werden.

Dazu fordern wir:

• Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl preiswerter barrierefreier Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung • Finanzielle Unterstützung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderung in urbaner Lage • Bedarfsgerechter Ausbau der ambulanten Unterstützungsmöglichkeiten und des "betreuten Wohnens" • Ausweitung der Fördermaßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung ins "normale" Berufsleben

Der Gebrauch von Drogen war und ist zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften Teil der Kultur. Die derzeit vorgenommene Einteilung in legale und illegale Drogen ist nicht nachvollziehbar. Übermäßiger Gebrauch legaler wie illegaler Drogen kann zum Verlust der Kontrolle über das eigene Leben und zu schwerer Krankheit führen. Außerdem kann eine Belastung für die Mitmenschen entstehen. Doch die Kriminalisierung drogenabhängiger Menschen produziert zusätzliches Elend, das durch die Sucht allein nicht notwendigerweise entstehen würde. Deshalb wehren wir uns gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Drogengebraucher/inne/n und setzen uns für die kontrollierte Abgabe harter Drogen an Abhängige ein. Dadurch würde auch der illegale Drogenhandel verringert. DIE LINKE setzt auf Prävention und Aufklärung, um Drogenmissbrauch zu vermeiden.

Wenn bei vielen Menschen der normale Drogengebrauch in schwere Sucht und Abhängigkeit umschlägt, so ist dies Ausdruck von gesellschaftlichen Ursachen. Doch Drogenkranke werden oft mitleidlos ausgegrenzt, weil man ihnen selbst die Schuld an ihrer Lage gibt. So denken wir nicht. Wir wollen uns dem Problem stellen und es nicht verdrängen. Drogenabhängige brauchen Unterstützung und Hilfsangebote auf freiwilliger Basis. Wir wollen Einrichtungen der Drogenhilfe erhalten und Drogenabhängige nicht an den Stadtrand abschieben oder in verschiedene, voneinander entfernte Einrichtungen verteilen. Es war richtig, die akzeptierende Drogenarbeit des "scentral" an zentraler Stelle zu erhalten. Dort muss es weiter bestehen bleiben, solange es einer solchen Einrichtung bedarf.

Wie in vielen anderen Ländern leben in Deutschland Menschen ohne gültige Papiere. Viele von ihnen sind geflüchtet vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlichem Elend – an dem nicht selten die Politik der reichen Länder des Westens beteiligt ist. Diese "Papierlosen" leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Abschiebung. Wir können von hier aus die Fluchtursachen nicht beheben und die Flüchtlingspolitik der EU nicht verändern. Aber wir wollen, dass den illegalisierten Menschen in Darmstadt die grundlegendsten Menschenrechte nicht vorenthalten werden. Sie müssen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, und ihre Kinder müssen ohne Angst vor behördlicher Verfolgung die Schule besuchen dürfen. Schulleitungen und Lehrkörper müssen für die Lebensverhältnisse von illegalisierten Kindern und Jugendlichen sensibilisiert und ihre Meldung an die Ausländerbehörde beendet werden.

Die Malteser Migrantenmedizin kann z.B. über die unkomplizierte Bereitstellung finanzieller Mittel unterstützt werden. Staatliche Behörden wirken für illegalisierte Menschen in der Regel ausgrenzend und bedrohend. Deshalb ist wichtig, dass die Betroffenen und die Menschen, die ihnen helfen, die Art und Weise der Unterstützung vorgeben. Für eine linke Kommunalpolitik heißt das auch, mit allen legitimen Mitteln gegen Abschiebung vorzugehen.