Für den sozialen Wohnungsbau!

Eine gute Wohnung ist ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen. Gleichzeitig sind Wohnungen Ware, Rechtsgegenstand und Spekulationsobjekte. Wird das Wohnen rein marktförmig organisiert, dann sind Menschen mit niedrigem Einkommen schlecht versorgt, da ihre Nachfrage am Wohnungsmarkt wenig zählt. Um profitabel zu vermieten, sparen die Vermieter billiger Wohnungen an Kosten für Instandhaltung und Sanierung. Die Menschen müssen auf engem Raum leben, um die Miete zahlen zu können, oder werden gar in die Obdachlosigkeit gedrängt. Um auch finanzschwachen Einzelpersonen und Familien gutes Wohnen zu ermöglichen, brauchen wir eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch öffentliche Unternehmen.

Leider wird der soziale Wohnungsbau in Darmstadt und im gesamten Land als Auslaufmodell betrachtet. Die Fördermittel von Bund und Land Hessen wurden in den letzten zehn Jahren von 8 Mrd Euro auf 280 Mio Euro gekürzt und damit so gut wie gestrichen. Entsprechend gab es 1987 in Darmstadt noch 15.231 Sozialwohnungen, Ende 2009 waren es nur noch 4.646. Ihre Zahl wurde demnach in 20 Jahren auf ein Drittel reduziert, obwohl sich gleichzeitig der Bedarf stark erhöht hat.

Der Anteil an Sozialwohnungen in Darmstadt beträgt heute etwa 6 Prozent. Demgegenüber leben in Darmstadt ca. 5.000 Erwerbslose und immer mehr Menschen, die mit unzureichenden Niedriglöhnen auskommen müssen. Die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat auch die Zahl der auf günstigen Wohnraum angewiesenen Rentnerinnen und Rentner stark anwachsen lassen. So waren Ende 2009 1.900 Bewerber/innen beim Wohnungsamt der Stadt gemeldet, von denen nur etwa ein Viertel vermittelt werden konnte. Wenige Jahre zuvor lag die Vermittlungsquote noch zwischen 30 und 40 Prozent. Bis 2013 werden ca. 400 weitere Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.

Der soziale Wohnungsbau hält die Mieten vor allem im Bereich von Wohnungen einfacher bis mittlerer Qualität niedrig, während Wohngeld von privaten Vermietern teilweise abgeschöpft wird, indem sie die Miete an der Obergrenze des Wohngelds und nicht an den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten orientieren. Der soziale Wohnungsbau begrenzt somit Extraprofite von Immobilienbesitzer/inne/n. Deshalb hat bereits 1987 die Kohl-Regierung durch Abschaffung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsbaugesellschaften begonnen, dem öffentlichen Wohnungsbau das Wasser abzugraben. Und deshalb hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten die Unterstützung sozial Benachteiligter vom sozialen Wohnungsbau auf die Gewährung von Wohngeld bzw. die Übernahme der "Kosten der Unterkunft" umgestellt.

DIE LINKE kritisiert, dass dadurch aus öffentlichen Mitteln privater Profit finanziert und gleichzeitig öffentliche Kontrolle und Gestaltungsfähigkeit aus der Hand gegeben wird. Wir fordern die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Verantwortung.