Für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung

Bund und Länder haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten den finanziellen Spielraum aller Krankenhäuser in Deutschland eingeschränkt. Gedeckelte Budgets, pauschalisierte Leistungsvergütung ohne Rücksichtnahme auf die örtlichen Begebenheiten sowie ein Investitionsstau von über 50 Mrd Euro haben dafür gesorgt, dass der Kosten-und Wettbewerbsdruck zugenommen hat. Das Ergebnis war die Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren sowie eine weltweit einmalige Privatisierungswelle.

Mit der Umwandlung des Klinikums Darmstadt von einem Eigenbetrieb zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2009 wurde der Betrieb formal privatisiert. Gerechtfertigt wurde dies mit dem angeblichen Zwang, "effiziente" und "marktgerechte" Strukturen zu schaffen, die in einem Eigenbetrieb unter demokratischer Kontrolle nicht möglich seien. Damit soll das Unternehmen in die schwarzen Zahlen geführt werden. Mit dieser Entscheidung folgt Darmstadt dem Beispiel zahlreicher Kommunen, die ihre öffentlichen Krankenhäuser nach dem Vorbild privater Konzerne umgestaltet haben.

DIE LINKE hat diesen Schritt abgelehnt, da die Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb mit dem Auftrag eines öffentlichen Krankenhauses unvereinbar ist. Unter dem Diktat einer grundfalschen Gesundheitspolitik der Bundes-und Landesregierung hat die Geschäftsführung des Klinikums den Druck auf die Beschäftigten erhöht: Mehr Patienten müssen von weniger Personal versorgt werden, mit den entsprechenden Folgen für die Versorgungsqualität der Patient/inn/en und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die erste sichtbare Folge der Privatisierung ist der Vorstoß, die bereits 1996 ausgegliederte Wäscherei in Darmstadt nun komplett zu schließen und die Dienstleistung europaweit auszuschreiben. Dass dadurch 26 feste Arbeitsplätze vernichtet und über die Vergabe an einen anderen Dienstleister zusätzlicher Verkehr erzeugt würden, ist den städtischen Vertreter/inn/en im Aufsichtsrat des Klinikums beim Blick durch die betriebswirtschaftliche Brille aus dem Sichtfeld geraten.

Die Alternative zur Privatisierung wäre gewesen, den Zuschussbedarf in der Größenordnung von 2 Mio Euro als Preis für den Erhalt guter medizinischer Versorgung unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Diese Bedingungen hat das Klinikum nicht selbst verschuldet. Vielmehr wurden dem Betrieb zwischen 2000 und 2009 ca. 44 Mio Euro durch Kürzungen in der Leistungsvergütung sowie durch nicht getätigte Investitionen des Landes vorenthalten. Nun sollen die Patient/inn/en und die Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit das Klinikum täglich am Leben erhalten, den Preis dafür zahlen.

Bereits 2006 bekundete der private Krankenhauskonzern HELIOS sein Interesse am Klinikum Darmstadt. Oberbürgermeister Hoffmann schließt einen Verkauf derzeit noch aus. Aber was geschieht, wenn die gGmbH in den kommenden Jahren weiter rote Zahlen schreibt? Der vormalige Eigenbetrieb war über den städtischen Haushalt vor einer Insolvenz geschützt, die GmbH ist es nicht. In Zeiten geleerter öffentlicher Kassen werden die großen Worte von heute keinen Wert mehr besitzen.

Während der zuständige Dezernent in Darmstadt es noch nicht laut sagen kann, machen seine Parteikolleg/inn/en im Landkreis Darmstadt-Dieburg öffentlich Stimmung für einen Verkauf des Kreiskrankenhauses in Groß-Umstadt. Wenn die Privatisierung des Städtischen Klinikums tatsächlich zur Debatte stehen sollte, wird DIE LINKE nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung Widerstand dagegen leisten.

Wir fordern:

• Rückumwandlung des Klinikums in einen städtischen Eigenbetrieb • Gewährung der Trägerzuschüsse aus dem städtischen Haushalt auch bei strukturellem Defizit • Erhalt und Ausbau des Stellenplans • Einführung von Personalmindeststandards nach Maßgabe des Vorschlags der Gewerkschaft ver.di Hessen • Keine Anwendung des Notlagentarifvertrags ZUSE • Eingliederung der Service-Bereiche unter voller Tarifbindung • Erhalt der Wäscherei in Darmstadt