Gegen neue und alte Nazis

Auch in Südhessen führen Nazis immer wieder Demonstrationen durch und verbreiten fremdenfeindliche und faschistische Propaganda. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe kommunaler Politik, rechten Aktivitäten entschlossen entgegenzutreten und Initiativen und Bündnisse gegen Nazis zu entwickeln und zu stärken.

Wo faschistische und rassistische Organisationen auftreten, verteidigen wir in lokalen überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen ihre Bestrebungen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit. Vereine, Kultur-und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen orientieren, müssen kommunal gefördert werden.

In Schulen und Jugendeinrichtungen machen sich verstärkt rechtsradikale und menschenfeindliche Einstellungen breit. Die offene Jugend-und Kulturarbeit mit Schwerpunkt auf antirassistischen und antifaschistischen Inhalten muss verstärkt werden. Die Stadt muss antifaschistische Arbeit systematisch unterstützen. Die Kommune ist der Ort, an dem Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpft werden kann!

Zur antifaschistischen Aufklärung gehört auch die Beschäftigung mit der Geschichte. In mehreren Anfragen, Initiativen und Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung hat unsere Fraktion die Rolle des ehemaligen Reichskanzlers Paul von Hindenburg als Wegbereiter Hitlers zur Sprache gebracht. Durch die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte und einen Antrag unserer Fraktion wurde im Herbst 2005 beschlossen, die Hindenburgstrasse umzubenennen. Leider verschanzten sich die Stadtverantwortlichen hinter einer Befragung der Bewohner/innen dieser Straße und setzten die Umbenennung nicht um. Versuche unserer Fraktion, eine Ergänzungstafel am Straßenschild anzubringen, scheiterten an der Mehrheit der Stadtverordneten. Wir bleiben dabei: Ein Militarist und Steigbügelhalter der Faschisten hat es nicht verdient, durch die Benennung einer Straße geehrt zu werden.

Die Stadt Darmstadt hat zur Zeit etwa 70 Ehrengräber auf ihren Friedhöfen. Die Ausweisung als Ehrengrab erfolgt auf Grund der Anerkennung der Verdienste der Verstorbenen. Ein Historiker hat im Auftrag der Stadt diese Ehrengräber erforscht und ist auf Erstaunliches gestoßen: In einigen Fällen wurde auch so manch braune Vergangenheit "mitbeerdigt". Die Anträge unserer Stadtverordnetenfraktion, Regelungen in die Friedhofssatzung aufzunehmen, die die Vergabe von Ehrengräbern transparent gestalten und an das Votum der Stadtverordnetenversammlung binden, wurden abgelehnt. Ebenso erging es dem Antrag nach Einführung einer Denkmaltopographie. Der magere Erfolg unserer Bemühungen war die Einsetzung einer Kommission, die städtische Ehrengräber historisch neu bewerten soll.

Wir fordern:

• Verstärkung der offenen Jugend-und Kulturarbeit mit Schwerpunkt auf antirassistischen und antifaschistischen Inhalten • Förderung von Aktivitäten gegen Neofaschismus und andere menschenverachtende Einstellungen wie z. B. "Rock gegen Rechts", Filmvorführungen oder Besuche von Gedenkstätten mit städtischen Mitteln • Umbenennung der Hindenburgstraße • Veröffentlichung und Diskussion der Ergebnisse der Kommission zur Neubewertung der städtischen Ehrengräber • Unterstützung der antifaschistischen Stadtrundgänge und Erneuerung der Schrifttafeln