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Genug gekürzt – Kommunen sind systemrelevant!

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln". So bestimmt es Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Fast alle Kommunen verzeichnen in den letzten Jahren ein strukturelles Defizit, und auch Darmstadt ist hiervon betroffen. Die Städte und Gemeinden sind kaum noch in der Lage, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung gibt es nur noch auf dem Papier. In der Konsequenz können die Kommunen viele wichtige Leistungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erbringen. Weitere Kürzungen drohen.

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