Hartz IV die Zähne zeigen

DIE LINKE sagt "Nein" zu den Hartz-Gesetzen, die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurden. Diese Gesetze haben Armut, soziale Ausgrenzung, Sozialabbau und Lohndumping maßlos verschärft. Ziel dieser Politik war, einen Niedriglohnsektor auf-und auszubauen und den Druck auf die Einkommen drastisch zu erhöhen. Durch den Umbau von einer Versicherung zu einer Sozialleistung sollte Erwerbslosigkeit weniger als gesellschaftliches Problem denn als persönliche Angelegenheit der Erwerbslosen erscheinen. DIE LINKE setzt sich für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro ein. Perspektivisch wollen wir das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze ist vom Motto "Fordern und Fördern" nur das Fordern übrig geblieben. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sollten den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen und Menschen wieder an Arbeit "gewöhnen". DIE LINKE lehnt die menschenunwürdige Einrichtung der Ein-Euro-Jobs seit ihrer Einführung entschieden ab. Nach über fünf Jahren Hartz IV ist nun allgemein bekannt, dass sie reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen und die Chancen Langzeiterwerbsloser auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern. Mittlerweile sind Ein-Euro-Jobs für über 25-jährige in Darmstadt freiwillig. Das ist zu begrüßen – es bleibt jedoch zu fordern, dass auch für unter 25-jährige diese Freiwilligkeit gewährt wird. DIE LINKE lehnt Sanktionen bei Ablehnung "arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" durch Leistungsempfänger/innen entschieden ab.

Wir sind nicht gegen Beschäftigungsförderung und Qualifizierungsmaßnahmen. Doch dabei müssen die Interessen der Erwerbslosen im Mittelpunkt stehen und nicht die von der Erwerbslosigkeit profitierenden Bildungsträger. Den Erwerbslosen ist bei Qualifizierungsmaßnahmen die endgültige Entscheidung einzuräumen. Reguläre Berufsausbildungen, Umschulungen und Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen müssen Vorrang haben. Sinnlose Trainingsmaßnahmen, die nur dem Frisieren der Statistik dienen, sind sofort abzuschaffen.

Bei der Umsetzung der Hartz-Reformen ist die Stadt Darmstadt mit der zuständigen Agentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingegangen. Die Stadt ist hier sogar federführend. Allerdings streben die Darmstädter Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP im Rahmen der Organisationsreform 2012 eine sogenannte Optionslösung für Darmstadt an, d.h. die Stadt will die Verwaltung der Hartz-IV-Empfänger/innen alleine übernehmen. Diesen Schritt lehnt DIE LINKE entschieden ab.

Die Einführung der Optionskommunen geht wesentlich auf Roland Koch zurück. Dieser hatte sich bei Amerika-Aufenthalten für die US-Sozialhilfereform begeistert. Vorbildlich erschienen ihm der erhöhte Druck auf die Erwerbslosen und die dezentrale Zuständigkeit. Die Bewerbung Darmstadts für die "Option" war möglich, weil der Bundestag die Erweiterung der Zahl der Optionskommunen beschlossen hat. Wir halten das für einen Zwischenschritt auf dem Wege der vollständigen Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Den Kommunen soll die Verantwortung für die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme – insbesondere der Langzeiterwerbslosigkeit – übertragen werden.

Die Organisationsreform verändert in keinem Punkt Inhalt und Philosophie von Hartz IV. Unabhängig davon, ob die Betroffenen eine Gemeinsame Einrichtung (ARGE) oder die Optionskommune anlaufen müssen, gilt das Gesetz mit allen seinen menschenverachtenden Bestandteilen. Allerdings treffen die Hartz-IV-Parteien auf Bundesebene durch die Reform eine organisationspolitische Entscheidung, die die Trennung der Erwerbslosen in zwei Klassen, nämlich Bezieher/innen von Arbeitslosengeld und Bezieher/innen von Hartz-IV-Leistungen im Grundgesetz festzuschreiben versucht. Dies lehnen wir ab. Wir wollen eine Anlaufstelle und gleiche Förderung für alle Erwerbslosen.

Die Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung ist zudem ein historischer Rückschritt. 1927 wurde in Deutschland nach langem Ringen die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingeführt und in diesem Zusammenhang eine landesweit einheitliche Arbeitsverwaltung geschaffen. Dies war auch die Antwort darauf, dass Kommunen mit dieser Aufgabe zunehmend überfordert waren und sich ein überregionaler Arbeitsmarkt entwickelt hatte. Auch eine Optionskommune Darmstadt wäre wieder von der überregionalen Job-Vermittlung abgeschnitten.

Der Magistrat erwartet sich eine Einsparung von ca. 700.000 Euro durch die Übernahme der ARGE in die Kommune. Wir befürchten langfristig eine finanzielle Mehrbelastung, wenn der Bund im Rahmen seiner Kürzungspolitik die entsprechenden Haushaltsmittel verringert und sich mehr und mehr aus der Verantwortung stiehlt. Die momentanen Spielräume durch die von der Bundesagentur bereitgestellten arbeitsmarktpolitischen Mittel werden nicht erhalten bleiben. Auch die Optionskommunen werden eingeordnet in das strenge Regime des Bundes. Denn generell geht es darum, so wenig Geld wie möglich auszugeben, die Betroffenen immer größerem Druck auszusetzen und die Statistik zu manipulieren.

Die Fehlentwicklungen bei der Bundesagentur für Arbeit sehen wir wohl. Deshalb können wir uns mit dem heutigen Zustand auch nicht zufrieden geben. Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich organisiert ist und mit dem primären Ziel der Kosteneinsparung ablaufen soll. Auf der Strecke geblieben ist dabei der sozialpolitische Auftrag. Das muss sich wieder ändern.

DIE LINKE fordert:

• Bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV • Abschaffung und bis dahin Freiwilligkeit der Ein-Euro-Jobs • Beschäftigungsförderung und Qualifizierungsmaßnahmen im Interesse der Erwerbslosen • Rückzug von der Bewerbung als Optionskommune • Ausweitung statt Kürzung der "freiwilligen Leistungen" der Stadt im Sozialbereich, insbesondere sofortige Wiedereinführung des "Drittelzuschusses" für Alg-IIEmpfänger/ innen auf HEAG-Monatskarten • Erfüllung der gesetzlich verankerten Auskunfts-, Beratungs-und Informationspflichten durch ARGE und Sozialamt sowie aktive Information der Leistungsempfänger/innen über "freiwillige Leistungen" der Stadt • Ermittlung der "Kosten der Unterkunft" gemäß den realen Mieten in Darmstadt • Einrichtung eines unabhängigen, trägerfreien und durch Sozialtransferempfänger/innen selbstverwalteten Erwerbslosentreffs • Rechtsberatung durch unabhängige Organisationen. Hier haben sich Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Caritas bewährt. • Bundeswehr raus aus der ARGE: die Notlage durch Arbeitslosigkeit darf nicht zu Werbungszwecken durch die Bundeswehr missbraucht werden.