Regionalverkehr stärken – gute ICE-Anbindung für die gesamte Region

Über den ICE-Halt in Darmstadt wird heiß diskutiert. Wäre die deutsche Bahn eine Bürgerbahn nach Schweizer Vorbild mit schnellen zuschlagfreien Verbindungen zwischen den Regionen gäbe es diese Diskussion nicht. DIE LINKE kämpft seit Jahren für dieses Konzept. Wir setzen auf eine Wiedereinführung des Interregio oder vergleichbarer schneller überregionaler Verbindungen, mit denen der Eisenbahnknoten Darmstadt umsteigefrei mit Großstädten Regionen wie Nürnberg, Köln oder Dortmund verbunden werden kann. Die bestehenden IC-Direktverbindungen nach München/Salzburg, Karlsruhe und Saarbrücken müssen erhalten bleiben.

Die geplante ICE-Neubaustrecke ist ein Hochgeschwindigkeitsverbindung. Wir haben eine solche Verbindung durch Darmstadt stets abgelehnt, denn sie wäre mit immensen Kosten und hoher Lärmbelastung für die Anwohner insbesondere in der Heimstättensiedlung verbunden. Einzelne ICE können wie bisher auf bestehenden Gleisverbindungen oder über eine Nordanbindung durch Darmstadt geführt werden. Einen ICE-Bahnhof in der Siedlung Tann halten wir nicht für sinnvoll. Er ist eine Einzellösung für Darmstadt mit vielen ökologischen Nachteilen und widerspricht der von uns geforderten eng vernetzten Nahverkehrsstruktur.

Sinnvoll wäre hingegen eine schnelle und eng getaktete Regionalverbindung (Sprinter S-Bahn) zum ICE-Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen und weiter nach Wiesbaden zum RMV-Tarif. Diese ist über eine Nordanbindung an die Hochgeschwindigkeitsstrecke realisierbar. Dabei muss für den Betrieb der Sprinter S-Bahn auf der Neubaustrecke mit der Deutschen Bahn eine günstige Streckenbenutzungsgebühr, der sogenannte Trassenpreis, ausgehandelt werden. Weiterhin fordern wir den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Odenwaldbahn. Dann könnte ein Teil der Sprinter S- Bahnen bis Erbach weiterfahren. Auch die Weiterführung der Sprinter S-Bahn Richtung Heidelberg halten wir für sinnvoll. Damit wäre nicht nur Darmstadt an den ICE angebunden, sondern sowohl die Bergstraße als auch der Odenwald. Der zweigleisige Ausbau der Odenwaldbahn ist möglich, denn die Trassenbreite der Odenwaldbahn ist bis Wiebelsbach auf zwei Gleise ausgelegt. Als Sofortmaßnahme sind die Eisenbahnflächen auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt entsprechend planungsrechtlich zu sichern. Neubaustrecken sollten so konzipiert werden, dass man sie später um zusätzliche Gleise ergänzen kann.

Außerdem sollten mehr Züge nach Frankfurt Hauptbahnhof fahren als bisher, sowohl vom Odenwald kommend über Darmstadt Nord als auch von Mannheim über den Darmstädter Hauptbahnhof. Außerdem wäre der Fahrplan zu optimieren, damit der Umstieg im Berufsverkehr nicht zur Hetze wird.

Der Güterverkehr auf der Odenwaldbahn ist stillgelegt. Nach einem zweigleisigen Ausbau könnten dort auch wieder Güterzüge fahren: Ein einziger Güterzug ersetzt 50 LKW, die über die Landgraf-Georg- Straße poltern. Abnehmer gäbe es genug: Der Steinbruch der OHI in Groß-Bieberau, die Caparol- Werke in Ober-Ramstadt, das Müllheizkraftwerk in Darmstadt und viele andere.

Unsere Forderungen für den Bahnverkehr:

• Keine ICE-Neubaustrecke durch Darmstadt • Kein Westbahnhof Darmstadt nahe der Siedlung Tann • Nordanbindung Darmstadts an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn durch eine schnelle und eng getaktete Sprinter-S-Bahn nach Wiesbaden über den Fernbahnhof Frankfurt Flughafen • Erhalt und Ausbau der IC-Direktverbindungen • Zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Odenwaldbahn • Verbesserung des Angebots regionaler Bahnverbindungen, unter anderem durch eine schnellere Regionalverbindung in Richtung Heidelberg/Mannheim sowie Erbach

Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6Uhr morgens

DIE LINKE kämpft von Anfang an gegen eine dritte Landebahn am Frankfurter Flughafen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor dem Fluglärm, der die Menschen in den nördlichen Teilen unserer Stadt erheblich belastet. Angesichts der knapper werdenden Ressourcen und der Notwendigkeit zum Schutz des Klimas kann der Luftverkehr nicht endlos ausgeweitet, sondern muss reduziert werden. Der Ausbau des Flughafens ist keine Zukunftsinvestition.

Die einseitige, umweltschädliche und gesundheitsgefährdende Bevorzugung des Flugverkehrs muss ein Ende haben: Wir fordern ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Mit dieser Zusage hat die Landesregierung um Zustimmung für den Ausbau des Flughafens geworben. Sie muss eingehalten werden. Sonst kann man sich die Mediation schenken und gleich auf die Barrikaden gehen.