Rekommunalisierung statt Privatisierung

DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Dazu gehört alles, was die Grundversorgung der Menschen garantiert: Kindertagesstätten und Schulen, Betreuung und Pflege von Kindern und Älteren, Gesundheitsversorgung, Wasser-und Energieversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung, die Sicherung von Mobilität, ein Bildungs-und Kulturangebot mit Bibliotheken und Museen, Sportanlagen und Schwimmbädern, sowie nicht zuletzt der Wohnungsbau. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang haben zu diesen Gütern und Leistungen – und nicht nur die, die es sich leisten können. Die Grundversorgung muss erschwinglich und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein.

Privatisierung und Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge führen dazu, dass die Qualität der Dienstleistungen zurückgeht und die Gebühren steigen. Gleichzeitig werden die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Beschäftigten verschlechtert. Und hinterher muss die Kommune oft noch draufzahlen, anstatt die erwarteten Einsparungen zu realisieren.

Auch in Darmstadt sind Teile der Daseinsvorsorge privatisiert worden. Nach dem Umbau des HEAG-Konzerns im Jahr 2000 gehörte ein Anteil von 40 Prozent des Energieversorgers HSE AG der Thüga AG und somit dem Energiekonzern e.on. Dessen Aktionäre wurden jährlich mit Dividenden in Millionenhöhe bedient, bezahlt von den Strom-und Gaskund/inn/en, also zum großen Teil von den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Es war gut und richtig, die e.on-Anteile für 300 Mio Euro zurück zu kaufen. Besser wäre es gewesen, sie nie verkauft zu haben.

DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für eine gut bewirtschaftete und transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgung für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich scheinbar "nicht rechnet". Deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen den weiteren Verkauf kommunalen Eigentums, und tritt dafür ein, öffentliche Aufgaben in die Verantwortung der öffentlichenHand, vorwiegend der Kommunen zurückzuholen.