Verkehrswende für Darmstadt

Lange Zeit galt die Nordost-"Umgehung" als Allheilmittel für die Verkehrsprobleme unserer Stadt. Die Linksfraktion hat dieses teure Projekt stets abgelehnt. Es hätte die Stadt mindestens 50 Mio Euro gekostet. Der Nutzen wird diesen Kosten nicht gerecht: Nur der Abschnitt Rhönring/Spessartring/ Fiedlerweg wäre deutlich entlastet worden. Bei den anderen innerstädtischen Straßen hätte der Rückgang des KFZ-Verkehrs unter 10 Prozent gelegen. Und tatsächlich haben sich die Wählerinnen und Wähler nichts vormachen lassen: Erstmals in der Stadtgeschichte gab es im Juni 2009 einen Bürgerentscheid, bei dem das Projekt mit 25.874 zu 21.386 Stimmen abgelehnt wurde. Doch der Entscheid wurde nicht rechtskräftig, weil 204 Stimmen zur Erreichung des Quorums von 25 Prozent der Wahlberechtigten fehlten. Unser derzeitiger Oberbürgermeister wurde 2005 mit fast

2.000 Stimmen weniger gewählt. Diese fragwürdige Gesetzeslage nutzten SPD, FDP und CDU aus: Sie beschlossen am 4.2.2010 das Baurecht für die Nordost-"Umgehung" und setzten sich damit über die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinweg. Die Straße dürfte nun gebaut werden, doch zur Zeit fehlt das Geld. Aber auch eine längst überholte Planung kann jederzeit aus der Schublade geholt werden – so wie es derzeit beim Milliardengrab "Stuttgart 21" geschieht. Es wird daher allerhöchste Zeit, dass wir die im Moment nur scheintote Nordost-"Umgehung" per Stadtverordneten-Beschluss endgültig beerdigen.

Dann müssen wir uns endlich der Zukunft zuwenden. Die Lage ist nicht einfach:

• Die Stadtkasse wurde durch die Steuerpolitik der Bundesregierung, aber auch durch jahrzehntelange Misswirtschaft – letztes Beispiel: Kongresszentrum – geplündert. • Unsere Straßen befinden sich zum großen Teil in einem erbärmlichen Zustand. • Die Feinstaubbelastung in Darmstadt ist zu hoch und übersteigt die zulässigen Grenzwerte. • Darmstadt ist Oberzentrum und muss seiner Verantwortung für das Umland gerecht werden. Üblicherweise gaukelt die Stadt uns den Kassenstand vor, wie es ihr gerade passt: Wenn es um eine Fahrradstraße geht, sind zwanzigtausend Euro ein unüberwindbares Hindernis, wenn es um die Nordost-"Umgehung" geht, sind 50 Mio kein Problem. Klar ist aber auch, dass die Kommunen in eine Finanzkrise manövriert wurden. Was wir unter diesen Bedingungen für notwendig halten, soll im Folgenden für die verschiedenen Verkehrsträger erläutert werden. Dabei fangen wir nicht mit dem Auto oder dem ÖPNV, sondern mit dem Fahrrad an. Denn die Radfahrer gehören auch zu Darmstadt.