Antrag "Null Emission Bauverein AG bis 2035"

in der StaVo am 25.6.2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die von Wissenschaft Darmstadt in den Aufsichtsrat der Bauverein AG entsendeten Vertreterinnen und Vertreter wirken auf den Vorstand der Bauverein AG ein, dass das Unternehmen in absehbarer Zeit ein energetisches Sanierungskonzept für ihre Gebäude vorlegt. Dieses Konzept stellt dar, wie die Bauverein AG die Netto-CO2-Emissionen ihres Wohnungsbestandes bis 2035 auf null senken will. Hierbei sollen zeitlich gestaffelt quantifizierte Zwischenziele definiert werden, deren Erreichung durch entsprechende Berichte nachvollzogen werden kann.

2. Hierbei geht es neben der Wärmedämmung auch um die Wärmeerzeugung. Neue Anlagen dürfen nur noch auf der Basis regenerativer Energien projektiert werden.

3. Energetische Sanierungen sind mit Kosten verbunden. Das Sanierungskonzept beschreibt daher nicht nur die erforderlichen technischen Maßnahmen, sondern auch den damit verbundenen Finanzierungsbedarf und die angestrebte Finanzierung. Dabei ist besonders der Finanzierungsanteil der Mieterinnen und Mieter herauszustellen.

4. Das Sanierungskonzept soll als Grundlage für einen darauf basierenden weiteren Beschluss dienen, mit dem die Stadtverordneten gemeinsam mit der Bauverein AG einen Sanierungsplan als verbindliches Unternehmensziel festlegen.

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 19.9.2019 den Antrag "Höchste Priorität für Klimaschutz - Weltklima in Not - Darmstadt handelt" beschlossen. In diesem wird das Ziel definiert, bis 2035 die Netto-CO2-Emissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Bereichen, in denen die Stadt Handlungsoptionen und Einfluss hat, auf Null zu senken.

Bei der Bauverein AG ist dies der Fall. Die Stadt hat demzufolge darauf hinzuwirken, dass der Bauverein seine Gebäude bis 2035 energiesparend und CO2-frei beheizt.

Die Bauverein AG ist mit fast 16.000 Wohnungen das größte Wohnungsunternehmen in Darmstadt und Umgebung. Sie ist mit seinen Gebäuden in der Öffentlichkeit und bei seinen Mieterinnen und Mietern präsent. Damit machen die von dem Unternehmen umgesetzten energetischen Sanierungsmaßnahmen konkret sichtbar und erfahrbar, ob und inwieweit die Stadt ihre Klimaschutzverpflichtung ernst nimmt. Weiterhin demonstriert die Bauverein AG mit der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gegenüber den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit und Möglichkeit des Klimaschutzes und erfüllt damit eine wichtige Vorbildfunktion.

Das Sanierungskonzept soll offen und transparent auch gegenüber den Mieterinnen und Mietern darlegen, in welchem Umfang und in welchen Schritten die notwendigen energetischen Sanierungen erfolgen werden und welchen Anteil der Kosten sie tragen sollen. Es ist entscheidend für die Akzeptanz der Maßnahmen für den Klimaschutz, dass bei deren Finanzierung Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen entsprechend geschont werden.

Der Antrag wurde abgelehnt, gegen die Ablehnung waren die Fraktionen DIE LINKE und SPD