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Kris Hartmann

Kleine Anfrage "Anrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen auf Leistungen des SGB II"

Ich frage den Magistrat:


1. Ist Ihnen das Urteil Landessozialgerichts NRW, L 7 AS 607/17 bekannt, nachdem die Praxis der Jobcenter, Mietkautionen auf Leistungen des SGB II anzurechnen, rechtswidrig ist?

2. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, auf die Praxis der Verrechnung zu verzichten, wie es der Landkreis Regensburg praktiziert?

 

Die Antwort von Barbara Akdeniz findet ihr hier.