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Uli Franke

Kleine Anfrage "Ausbringung von Salz auf Bürgersteigen"

Vorbemerkung:
In der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt
ist in § 8 „Streuen bei Winterglätte“ in Abs. 2 aus gutem Grund
geregelt: „Salz darf nur bei Glatteis oder Eisregen verwendet
werden“.
Ein Bürger schickte mir Fotos von einer enormen Streusalz-
Ausbringung in der Magdalenenstraße auf dem Gehsteig vor den
dortigen Gebäuden der TU. Zwei aussagekräftige Bilder sind
dieser Anfrage angehängt. Das Datum der Aufnahmen ist der 3.3.
dieses Jahres, das Salz wurde also offenbar nach dem leichten
Schneefall am Abend des 2.3. (ca. 1-2cm Schneedecke, keinerlei
Glatteis) ausgebracht.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. War aus Sicht des Magistrats durch das zeitlich und
mengenmäßig begrenzte Schneefall-Ereignis Anfang März
eine Situation gegeben, in der die Satzung über die
Straßenreinigung grundsätzlich die Verwendung von
Streusalz erlaubt?
2. Ist die auf den Bildern dokumentierte Massivität des Einsatzes von Streusalz
unabhängig von den Schnee- oder Eisverhältnissen vereinbar mit dem Sinn der
Bestimmung in §8(2) der genannten Satzung?
3. Welche Einheit der Stadtverwaltung ist zuständig für die Überwachung des
Streusalzeinsatzes im Stadtgebiet?
4. Wie reagiert die Stadt üblicherweise, wenn ihr durch eigene Feststellung oder durch
Bürgerbeschwerden die satzungswidrige Ausbringung von Streusalz bekannt wird?
5. Welche Sanktionen stehen der Stadt gegen den Verursacher satzungswidriger
Ausbringung von Streusalz zur Verfügung?
6. Falls die Fragen 1 und/oder 2 verneint wurden: Wird der Magistrat die TU
Darmstadt auf den Verstoß gegen die Satzung über die Straßenreinigung
hinweisen und für die Zukunft Unterlassung anmahnen?