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Werner Krone

Kleine Anfrage "Informationsrechte"

Ich frage den Magistrat:

1. Teilt der Magistrat die in dem eingangs genannten Artikel in den „Informationen des Hessischen Städtetages“ formulierte Auffassung bezüglich des Umfangs des Informationsanspruchs von Stadt-verordneten? Wenn nein, worin unterscheidet sich die Auffassung des Magistrats?

2. Sind aus Sicht des Magistrats durch das Urteil des BVerfG die Informationsrechte der Stadtverordne-ten bezüglich der städtischen Unternehmen in privater Rechtsform den Informationsrechten bezüg-lich der Eigenbetriebe und der Kernverwaltung gleichgestellt? Wenn nein, an welchen Punkten unter-scheiden sie sich?

3. Betrachtet der Magistrat eine oder mehrere der Unterfragen von Frage 1 der Großen Anfrage vom 8.3.2018 als Auftragsangelegenheit oder als Weisungsaufgabe der Wissenschafts- und Kongresszent-rum Darmstadt GmbH? Wenn ja, welche und warum?

4. Welche der sechs Unterfragen der Großen Anfrage vom 8.3.2018 betrifft aus Sicht des Magistrats einen „Vorgang“, im Gegensatz zu einem allgemeinen Zustand, einer betrieblichen Praxis oder einer statistischen Größe?

5. a) Aus welchem Grund verweigert der Magistrat den Stadtverordneten Informationen zur Beschäftigten-struktur der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH, obwohl vergleichbare Informa-tionen über die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe durch den Stellenplan bekannt gemacht werden?

b) Würde der Magistrat die Frage nach dem gültigen Tarifvertrag in der Kernverwaltung oder einem Ei-genbetrieb als unzulässig zurückweisen? Wenn ja, warum?

c) Würde der Magistrat die Fragen nach der üblichen Praxis der arbeitsvertraglichen Festlegung von Arbeitszeiten und Mehrarbeit in der Kernverwaltung oder einem Eigenbetrieb als unzulässig zurück-weisen? Wenn ja, warum?

d) Würde der Magistrat die Frage nach dem Umfang der aufgelaufenen Überstunden in der Kernverwaltung oder einem Eigenbetrieb als unzulässig zurückweisen? Wenn ja, warum?

6. a) Wie viele Beschäftigte hat die Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH? (Bitte nach Beschäftigungsart aufschlüsseln: Vollzeit/Teilzeit mit Stundenzahl, befristet/unbefristet, Leih- bzw. Zeitarbeit)

b) Nach welchem Tarifvertrag werden die derzeitigen Beschäftigten vergütet?

c) Trifft es zu, dass in der WKD GmbH & Co. KG üblicherweise 40 Stunden pro Woche festgelegt ist?

d) Trifft es zu, dass in der WKD GmbH & Co. KG die Praxis geübt wird, nicht nur bei Führungskräften pauschale Mehrarbeit von bis zu 20 Stunden im Monate vertraglich festzulegen?

e) Wie viele Mehrstunden (Überstunden wäre in diesem Zusammenhang nicht die korrekte Definition) sind für die Beschäftigten der WKD GmbH & Co. KG im Jahr 2017 insgesamt angefallen?

 

Die Antwort von OB Jochen Partsch finden Sie hier.