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Uli Franke

Kleine Anfrage "Umwandlung Miet- in Eigentumswohnungen und Milieuschutzsatzung"

Antwort von Michael Kolmer

Ich frage den Magistrat:


1. Wie viele Mietwohnungen wurden in Darmstadt seit 2018 in Eigentumswohnungen umgewandelt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

2. In wie vielen Fällen machten Mieter*innen vom Vorkaufsrecht für umgewandelte Wohnungen Gebrauch? (bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln)

3. In wie vielen Fällen hat die Stadt in den letzten 10 Jahren vom Instrument des Baugebots nach §176 Baugesetzbuch Gebrauch gemacht? Wenn davon kein Gebrauch gemacht wurde: Warum nicht?

4. Am 5.11.2020 beantwortete der Magistrat die Mündliche Frage von Martina Hübscher-Paul nach dem Sachstand der mit dem Antrag SV-2019/0030 beschlossenen Prüfung, ob und wo in Darmstadt Milieuschutzsatzungen eingeführt werden können, mit der Ankündigung, dass diese Prüfung abgeschlossen und eine Berichtsvorlage in Arbeit sei. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen. Wieviele weitere Monate wird die Erstellung der Vorlage noch in Anspruch nehmen?

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