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Uli Franke

Kleine Anfrage "Winterdienst TU Darmstadt und Darmstadtium"

Vorbemerkungen:

Am 11.3.2018 stellte ich, nachdem ein Anwohner mich auf
unangemessenes Salzstreuen auf dem Gehweg der TU Darmstadt
in der Magdalenenstraße aufmerksam gemacht hatte, eine Kleine
Anfrage zur Ausbringung von Salz auf Bürgersteigen. In der
durchaus zufriedenstellenden Antwort bestätigte der
Ordnungsdezernent, dass die Vorgehensweise gegen die Satzung
über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt (§ 8) verstößt. Er
habe die TU entsprechend informiert und um Beachtung gebeten.
Am Samstag, den 26.1.1019 dokumentierte der aufmerksame
Anwohner erneut die Ausbringung einer großen Menge von Salz auf
dem gleichen Gehweg (Fotos nebenstehend) sowie vor dem
Kongresszentrum. Wie bei dem Vorfall im vergangenen Jahr gab es
in der Nacht zuvor minimalen Schneefall ohne Glatteis, der leicht
mechanisch entfernt werden konnte.

Ich frage den Magistrat:

1. Hat das Darmstadtium den gleichen (internen oder externen) Dienstleister mit dem
Winterdienst beauftragt wie die TU im fraglichen Bereich?

2. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass offenbar auch ein Unternehmen des
Stadtkonzerns satzungswidrigen und umweltschädlichen Winterdienst betreibt, der
darüber hinaus für Haustiere unangenehm ist und die Korrosion von Fahrzeugen
begünstigt?

3. Falls der Magistrat die in (2) genannte Tatsache kritisch beurteilt: Wie wird er
sicherstellen, dass Stadt und Stadtwirtschaft als Vorbild anstatt als Nachhut in
Bezug auf ökologisch ausgerichteten Winterdienst in Erscheinung treten?

4. Wird die Stadt, da die TU Darmstadt den Hinweis des Ordnungsdezernats
geflissentlich ignoriert hat, die Satzung über die Straßenreinigung mit dem offenbar
notwendigen Nachdruck durchsetzen, insbesondere durch Androhung oder
Verhängung eines Bußgelds?

5. Spricht etwas dagegen, satzungswidriges Salzstreuen als Kategorie in den
städtischen Mängelmelder aufzunehmen?

 

Die Antwort von OB Jochen Partsch finden Sie hier.