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Karl-Heinz Böck

Kleine Anfrage "Zukunft der Gutenbergschule"

Die Gutenbergschule hat im letzten Jahr das "Konzept zur Umwandlung der Gutenbergschule" vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurde im Schulentwicklungsplan 2011-2016 die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.Während der Sommerferien sollen dort Umbaumaßnahmen stattfinden, die die Umsetzung dieses Konzepts in Frage stellen. Es würden schwer umkehrbare Fakten geschaffen, die dem erklärten Ziel des inklusiven und gemeinschaftlichen Lernens entgegen stehen.

Am 14. September 2011 antwortete Bürgermeister Rafael Reißer:

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Böck,
bevor ich Ihre Kleine Anfrage beantworte, wollte ich mich persönlich von Herrn Arendt über die Situation an der Gutenbergschule unterrichten lassen. Deshalb komme ich erst jetzt dazu, Ihre Anfrage zu beantworten.

Frage 1:
Aufgrund welcher Pläne finden die derzeitigen Umbaumaßnahmen statt und von wann stammen diese Pläne?
Antwort:
Die Planungen, nach denen die Umbauten umgesetzt werden, wurden vom Architekturbüro M+Architekten, Herrn Dipl.-Ing. Mattern, im Auftrag des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Darmstadt in enger Absprache mit dem städtischen Schulamt und dem Schulleitungsteam erstellt. Die Genehmigungsplanung (es handelt sich bei Schulbauten um Sonderbauten nach der Hessischen Bauordnung, bei denen jede Änderung der Baugenehmigungspflicht unterliegt) stammt aus dem Jahr 2009.

Frage 2:
Sieht der Magistrat diese Pläne im Einklang mit den aus dem Umwandlungskonzept der Gutenbergschule resultierenden Raumbedürfnissen?
Antwort:
Ja. Zur Erklärung verweise ich im Übrigen darauf, dass es sich bei der Baumaßnahme um eine Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung vorhandenen Raumbestandes handelt sowie um funktionale Aufrüstung der Fach- und Verwaltungsräume.

Frage 3:
Wie findet die Abstimmung zwischen der Entwicklungsstrategie der Schulleitung und den Baumaßnahmen des Schulträgers statt?
Antwort:
Die Schulleitung wird in entscheidenden Phasen im Rahmen von Planungsgesprächen über das Schulamt in den Planungsprozess einbezogen. Der Schulträger verfolgt die Inhalte der mit den schulischen Gremien abgestimmten Schulentwicklungsplanung.

Frage 4:
Liegen dem Magistrat Informationen über den Stand des Genehmigungsverfahrens im Hessischen Kultusministerium zur Umwandlung der Gutenbergschule in eine integrierte Gesamtschule vor?
Antwort:
Nein, die Gutenbergschule ist Bestandteil einer umfassenden Schulentwicklungsplanung, zu der das Hessische Kultusministerium noch keine abschließende Stellung bezogen hat. Mit Schreiben vom 22.2.2011 wurde dem Schulträger mitgeteilt, dass die erforderliche schulfachliche und rechtliche Prüfung des SEP noch geraume Zeit in Anspruch nehmen werde und etwaige Organisationsänderungsanträge nicht zum Schuljahr 2011/2012 zur Umsetzung gelangen könnten. Der Schulleiter der Gutenbergschule wurde darüber persönlich von Frau Dr. Steudel, Leiterin des Staatlichen Schulamtes und Dienstvorgesetzte von Herrn Ahrendt, informiert. Am 6.9.2011 habe ich aus dem Kultusministerium erfahren, dass nach Ende der Herbstferien uns die Stellungnahme der Kultusministerin zugehen soll.

Frage 5:
Welche Maßnahmen wurden durch den Magistrat ergriffen, um das Genehmigungsverfahren voranzutreiben?
Antwort:
Das Schulamt ist in permanentem Kontakt mit dem Hessischen Kultusministerium, zuletzt am 6.9.2011.

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