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Martina Hübscher-Paul

Mündliche Anfrage "Planungsrecht Starkenburgkaserne"

Ich frage den Magistrat:

Ich frage den Magistrat nach dem Zeitplan zur Schaffung umfassenden Planungsrechts - Bebauung, Art und Weise, Nutzung, Verkehrsanbindung und -erschließung - auf dem Areal nördlich der Starkenburgkaserne, ehemals Spedition Kuhnwald?

 

Antwort von OB Jochen Partsch:

Am 18.6.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan W 51.1 gefasst (Vorlage Nr. 2019/0154). Durch städtebauliche Umstrukturierung soll das Areal zu einem Wohngebiet mit teilweiser gewerblicher Nutzung entwickelt werden. Mit dem Grundstückseigentümer soll ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem Einzelheiten der Planung und die Übernahme von Folgekosten geregelt werden. Im Rahmen der Planaufstellung sind umfassende Vorarbeiten erforderlich. Hierzu gehören das Erarbeiten eines städtebaulichen Rahmenkonzeptes auf der Grundlage von gutachterlichen Bewertungen u.a. zu den Themen Verkehrliche Erschließung, Immissionsschutz, Bodenschutz, Artenschutz und Klima. Die Planung für den o.g. Bereich soll die Möglichkeit einer städtebaulichen Entwicklung des südlich angrenzenden Areals der Starkenburg-Kaserne mit berücksichtigen. Eine qualifizierte Angabe zum zeitlichen Ablauf der Planaufstellung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Erfahrungsgemäß dauert ein solcher Prozess aber mehrere Jahre und wird mit der voraussichtlichen Restlaufzeit der aktuellen Nutzung in Einklang stehen. Dies wiederum eröffnet die Möglichkeit einer Abgestimmtheit der Planungen auf die Entwicklungsvorstellungen für die benachbarten StarkenburgKaserne, was zwingend erforderlich ist, da die beiden Bereiche später als zusammenhängender Quartiersbereich wahrgenommen werden. Für die Starkenburg-Kaserne konnte, wie bekannt, durch unmittelbare Verhandlungen auf Spitzenebene mit dem Bundesministerium der Verteidigung erreicht werden, dass der ursprüngliche Plan, an der Panzerreparatur auf dem Areal für die nächsten Jahrzehnte festzuhalten, fallen gelassen wurde und stattdessen auch dort auf der mittelfristigen Zeitachse Wohnbebauung möglich sein wird. Insgesamt ergibt durch das beharrliche Vorgehen des Magistrats so die Möglichkeit der Mobilisierung von rund 40 ha Fläche in der Innenentwicklung – ein klarer Erfolg für einen nachhaltigen Stadtentwicklungsansatz.