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Martina Hüberscher-Paul

Mündliche Anfrage "Sichere Häfen"

Ich frage den Magistrat:

Gehört die Stadt Darmstadt zu den 90 Kommunen, die sich im Rahmen des Bündnisses "Sichere Häfen" an das Bundesministerium des Innern gewendet haben, um entsprechend dem StaVo Beschluss vom 12.03.2019 ungenutzte Unterbringungskapazitäten anzubieten und eine direkte Zuweisung von Geflüchteten zu erbitten?
 

Beantwortet durch Oberbürgermeister Partsch: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit 12. März 2019 Mitglied im Bündnis „SEEBRÜCKE schafft Sichere Häfen“ (s. Anlage, Screenshot der Homepage (Hessische Kommunen) seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/). Ich habe am 12. April 2019 Innenminister Seehofer in einem Schreiben den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 2019 mitgeteilt, dass d ie Wissenschaftsstadt Darmstadt bereit ist, dreißig Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen und darum gebeten, weitere Schritte durch dessen Ministerium zu veranlassen (s. Anlage). Da ich auf mein Schreiben hin keine Rückmeldung aus dem Bundesinnenministerium erhalten habe, habe ich im vergangenen Jahr mehrfach in unterschiedlichen Kontexten (Gespräche mit Oberbürgermeistern, Städtetag etc.) die Wichtigkeit dieses Themas zur Sprache gebracht.