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Linksfraktion

Antrag "Einstieg in den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt betrachtet den Nulltarif im Öffentlichen
Personennahverkehr als ein geeignetes Instrument, um die Belastung der Darmstädter
Innenstadt durch Abgase zu verringern und auf längere Sicht den
gesamtgesellschaftlichen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel voran zu bringen.

2. Die Landes- und Bundespolitik wird aufgefordert, die Einführung von Nulltarifen
finanziell zu fördern und durch ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur
zu flankieren. Es sind gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Unternehmens- und
Nutzerabgaben durch die Kommunen zu schaffen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, in Darmstadt ein Pilotprojekt durchzuführen, um die
Akzeptanz für den Nulltarif sowie dessen Wirksamkeit zur Verringerung der Schadstoffe
zu prüfen. Dazu soll die unentgeltliche Nutzung von Bussen und Bahnen im
Darmstädter Stadtgebiet an 10 Samstagen im Jahr 2018 ermöglicht werden. Dieses
Angebot wird intensiv beworben. Die Nulltarif-Samstage sind über mehrere Monate
außerhalb der Ferien zu verteilen.

4. Die Finanzierung erfolgt aus laufenden Haushaltsmitteln bzw. im Rahmen des
Verlustausgleichs für die HEAG mobilo. Falls die Bundesregierung 2018 einen Fonds
für Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung bereit stellt, bemüht sich die Stadt um die
Einwerbung von Mitteln für das Nulltarif-Pilotprojekt.

 

Begründung:
Der Gesundheitsschutz und die Gesetzgebung erfordern die Reduzierung von Stickoxiden und
Feinstäuben in stark belasteten Innenstädten. Darmstadt gehört zu den am stärksten
belasteten Städten in Deutschland. Fahrverbote sind möglichst zu vermeiden, denn sie
entlassen die Verursacher der überhöhten Emissionen aus der Haftung und entwerten das
Eigentum derjenigen, die sich im Vertrauen auf die staatliche Abgaskontrolle und bestärkt
durch Steuervergünstigungen zum Kauf eines Dieselfahrzeuges entschieden haben.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und um uns auf das absehbare Ende der Verfügbarkeit
fossiler Energie vorzubereiten, ist eine Verkehrswende vom motorisierten Individualverkehr hin
zu anderen Verkehrsmitteln ohnehin notwendig. Eine wichtige Rolle spielt dabei der öffentliche
Personennahverkehr, der durch Ausbau und günstige Preise attraktiver gemacht werden muss.
Der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr ist, kombiniert mit dem Ausbau der Infrastruktur und
einer Vernetzung mit anderen privaten, geteilten und öffentlichen Verkehrsmitteln, ein
wirksames Instrument, um mittel- oder langfristig den Besitz eines privaten Pkw überflüssig zu
machen.
Das beantragte Pilotprojekt soll in der Bevölkerung für die Idee des Nulltarifs werben, die
Auswirkung der Verkehrsverlagerung auf die Luftqualität messbar machen und wenigstens an
den ausgewählten Tagen den Menschen bessere Luft zum Atmen lassen. Am Samstag
erledigen viele Menschen ihre Einkäufe und nutzen andere Angebote in der Innenstadt. An
diesem Tag haben die meisten Bevölkerungsgruppen (nicht nur die Arbeitnehmer/innen)
Verkehrsbedarf, die Emissionen im Bereich der Innenstadt sind hoch und gleichzeitig halten
sich viele Menschen dort auf. Es ist am ehesten die Bereitschaft zum kurzentschlossenen und
vorübergehenden Umstieg auf Bus und Bahn zu erwarten.
Über den Finanzierungsmix eines dauerhaften Nulltarifs aus Steuermitteln,
Unternehmensabgaben und Nutzerbeiträgen wird die Diskussion noch zu führen sein. Für das
beantragte Pilotprojekt erscheint es sinnvoll und machbar, komplett auf Haushaltsmittel
zurückzugreifen. Grob geschätzt dürften der HEAG mobilo 5% der normalerweise zu
erwartenden Jahreseinnahmen aus Einzel- und Tagesfahrscheinen entgehen (10 Tage sind
2,7% eines Jahres, Samstags wird der ÖPNV jedoch überdurchschnittlich genutzt). Da
Zeitkarten, Jobtickets u.ä. den größeren Teil der Fahrgasteinnahmen ausmachen (ca. 75%-
80% in den meisten Städten), wäre mit einer Minderung der Erlöse im Stadtgebiet Darmstadt
von 1-2% zu rechnen.

Die Abstimmung steht noch aus.